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Sozialdemokraten Walter-Borjans will für SPD-Parteivorsitz kandidieren – Kühnert tritt nicht an

Kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist bekundet Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Interesse am SPD-Parteivorsitz. Juso-Chef Kühnert deutet seine Unterstützung an – und verzichtet selbst.
Update: 28.08.2019 - 17:03 Uhr 1 Kommentar
Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister will SPD-Chef werden. Quelle: dpa
Norbert Walter-Borjans

Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister will SPD-Chef werden.

(Foto: dpa)

Berlin Tournee-erprobt ist Norbert Walter-Borjans (SPD) schon mal. In den vergangenen Monaten reiste der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister kreuz und quer durchs Land, absolvierte rund 70 Veranstaltungen, wo er sein Buch „Der große Bluff“ vorstellte, in dem es um Steuertricks und Mythen der Steuerpolitik geht. Im nächsten Monat könnten 23 Veranstaltungen hinzukommen. Allerdings keine Buchlesungen, sondern 23 Regionalkonferenzen, in denen der SPD-Parteivorsitz Thema ist.

Am Mittwoch gab Walter-Borjans bekannt, zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. „Mich haben viele Menschen darum gebeten, für den Parteivorsitz zu kandidieren“, sagte der 66-Jährige dem Handelsblatt. Der große Zuspruch von Jung und Alt, von Mandatsträgern und Basis, vom Arbeiter und Hochschulprofessor „ließ mich angesichts der dramatischen Situation der SPD nicht kalt“, so Walter-Borjans. Deshalb habe er den Entschluss gefasst, er „stehe bereit“ – so ihn der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD nominiert.

Die Chancen dafür stehen gut, hieß es in Parteikreisen. Walter-Borjans selbst sagte, es gebe eine „erkennbare Stimmung, dass der Landesvorstand eine Kandidatur von Saskia Esken und mir begrüßen würde“. Am Freitag will die NRW-SPD ihre Entscheidung treffen.

Bisher haben aus NRW die ehemalige Landes-Familienministerin Christina Kampmann und der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ihre Kandidaturen angemeldet, beide jeweils in verschiedenen Teams. Beide haben bereits die nötige Unterstützung von Landesverbänden, Bezirken und Unterbezirken erreicht, weshalb sie nicht auf eine Nominierung durch NRW angewiesen sind. Das dürfte ebenso für Walter-Borjans und Esken sprechen wie der Umstand, dass Walter-Borjans aus Sicht einiger Genossen eine andere politische Gewichtsklasse mitbringt als Lauterbach und Kampmann.

Sollte Walter-Borjans nominiert werden, würden die beiden größten SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen somit Kandidaten aus den eigenen Reihen ins Rennen um den SPD-Parteivorsitz schicken. So hatte die niedersächsische SPD bereits das Team Petra Köpping und Boris Pistorius nominiert, Pistorius ist dort Innenminister.

Würde ein Parteitag die neuen Parteivorsitzenden wählen, hätte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ebenfalls kandidiert, somit keine guten Karten. Ohne die Stimmen der beiden großen Landesverbände NRW und Niedersachsen geht auf Parteitagen nichts. Diesmal bestimmen allerdings die SPD-Mitglieder die neue Parteispitze. Die Frage ist, ob und wie sie sich von den Voten ihrer Landesvorstände leiten lassen.

In NRW dürfte das kaum der Fall sein. Die NRW-SPD ist zerstritten, Parteichef Sebastian Hartmann noch nicht lange im Amt. Anders sieht es in Niedersachsen aus. Dort ist Ministerpräsident Stephan Weil sehr angesehen. Sein Votum für Pistorius könnte daher zumindest eine gewisse Signalwirkung für die niedersächsischen SPD-Mitglieder haben, glauben Genossen. „Die Tendenz ist eindeutig“, sagt ein SPD-Politiker aus Niedersachsen. „In Hamburg mögen alle Scholz-Enthusiasten sein, hier ist die Stimmung aufseiten von Pistorius.“

Robin Hood der Steuerzahler

In NRW bekommt Scholz mit Walter-Borjans nun auch noch einen unangenehmen Widersacher. In seiner Zeit als NRW-Finanzminister zwischen 2010 und 2017 hat Walter-Borjans zwar nicht gerade mit guten Haushaltszahlen geglänzt. Allerdings hat er sich über die Landesgrenzen hinaus im Kampf gegen Steueroasen einen Namen als „Robin Hood der Steuerzahler“ gemacht. Gemeinsam mit der legendären Wuppertaler Steuerfahndung trieb Walter-Borjans den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerticks wie „Cum-Ex“ maßgeblich voran.

Walter-Borjans steht zudem für eine dezidiert linke Finanzpolitik. So gehörte er der SPD-Arbeitsgruppe an, die das Konzept zur Wiederbelebung der Vermögensteuer vorstellte. Scholz stimmte dem Konzept am Montag zwar zu. Doch kaum einer in der SPD glaubt, dass das aus vollem Herzen geschah. Walter-Borjans gilt da eher als Überzeugungstäter.

Ein anderer prominenter Genosse verzichtet dagegen auf eine Kandidatur. „Ich trete nicht an“, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert dem „Spiegel“. Über eine Kandidatur des erklärten Gegners der Großen Koalition war lange spekuliert worden. Nun deutete Kühnert eine Unterstützung des neuen Kandidaten-Duos an: „Da würde ich die Partei in guten Händen sehen“, sagte er.

Mehr: SPD-Bewerber Michael Roth warnt im Interview mit dem Handelsblatt: „Für die Partei geht es um das politische Überleben“.

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1 Kommentar zu "Sozialdemokraten: Walter-Borjans will für SPD-Parteivorsitz kandidieren – Kühnert tritt nicht an"

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  • Könnte sein, dass dieses Gespann eine gute Lösung für die Führung der SPD ist. Walter-Borjans hat sich jedenfalls intensiv um Steuersünder gekümmert. Herr Scholz scheint sich absolut in Richtung Linke/Grüne zu entwickeln. Inzwischen muss man evtl. überlegen, was das kleinere Übel ist.