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Soziale Absicherung Bund plant die Grundrente – Rentner sollen mehr als Hartz IV erhalten

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland will der Bund die Absicherung für Senioren verbessern. Der Entwurf zur Grundrente soll vor dem Sommer vorliegen.
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„Wir haben klare Zusagen gemacht“ – CDU debattiert über Grundrente

Berlin Die Bundesregierung will zur Reform der Grundrente nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe schon im April vergangenen Jahres gesagt, dass die geplante Grundrente von großer Bedeutung sei. Gemäß Koalitionsvertrag solle diese zehn Prozent über der Grundsicherung liegen und allen zugutekommen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, man freue sich und begrüße es, wenn die Pläne einer Grundrente Unterstützung auch von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bekämen. Die Vorarbeiten liefen. In der ersten Jahreshälfte werde sein Ministerium Vorschläge vorlegen.

Kurz zuvor hatte Kramp-Karrenbauer an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die sogenannte Grundrente vorzulegen. Im Osten kämen jetzt die Generationen nach und nach in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam. Für sie ist es auch eine Frage, wie wird meine Lebensleistung (...) bewertet.“ Die CDU werde dazu auch eigene Vorstellungen vorlegen.

Sie ließ offen, ob das Thema Grundrente, die über der Grundsicherung liegen soll, aus der Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung herausgelöst werden könne. Die Grundrente sei „ein an sich alleinstehendes Thema“, sagte Kramp-Karrenbauer. Derzeit werde an Vorschlägen für eine Form der Grundrente gearbeitet.

Die CDU will mit Blick auf die drei Landtagswahlen im Osten bei dieser Reform Tempo machen. Das Thema stehe auf der Prioritätenliste der Regierungsparteien weit oben.

Neben dem geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages verwies die Kramp-Karrenbauer auch auf Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft durch eine Unternehmensteuerreform. Jedenfalls sei es besser, vor einer Eintrübung der Konjunktur Steuererleichterungen vorzunehmen, als zu warten, bis die Eintrübung da sei.

  • dpa
  • rtr
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