Soziale Lage in Griechenland Schäuble weist Mitschuld zurück

Die griechische Bevölkerung leide nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel unter der schlechten Lage, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern „wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten.“
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Die griechische Bevölkerung leidet unter den schlechten sozialen Bedingungen im Land. Die deutsche Regierung habe daran keine Mitschuld, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Die griechische Bevölkerung leidet unter den schlechten sozialen Bedingungen im Land. Die deutsche Regierung habe daran keine Mitschuld, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Mitverantwortung für die schlechte Soziallage in Griechenland zurückgewiesen. „Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten“, sagte Schäuble am Dienstag im dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Zudem mahnte er im Beisein des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Pier Carlo Padoan mehr Strukturreformen und eine nachhaltige Haushaltspolitik in der EU an.

Griechenland sei wirtschaftlich auf einem guten Weg, auch wenn dieser anstrengend bleibe, sagte Schäuble. Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Überwachung der Reformauflagen durch die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB sei „voll und ganz“ im Einklang mit europäischem Recht.

Die bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag siegreiche Syriza-Partei hatte im Wahlkampf die Auflagen der Troika mitverantwortlich für die Armut im Land gemacht. Der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof hatte zudem die Doppelrolle der EZB kritisiert, sowohl Teil der Troika zu sein als auch im Notfall über ein mögliches Ankaufprogramm von Staatsanleihen aus Krisenländern (OMT) zu entscheiden.

Schäuble erinnerte daran, dass Deutschland als erstes die Stabilitätskriterien in der EU gebrochen habe. Daraus habe die Bundesregierung ihre Lehren gezogen.

Der Finanzminister verteidigte vor den EU-Abgeordneten die Bemühungen der Bundesregierung um einen ausgeglichenen Staatshaushalt: „Viele Ökonomen wundern sich, wie man mit einer so scheinbar ideenlosen Politik so erfolgreich sein kann.“ Angesichts der steigenden Konsumfreude der deutschen Verbraucher scheine eine nachhaltige Finanzpolitik auf das Vertrauen der Verbraucher zu wirken.

Es liege ihm jedoch fern, Deutschland als Musterknaben zu bezeichnen, sagte der CDU-Politiker und verwahrte sich gegen eine entsprechende Nachfrage des EU-Abgeordneten und AfD-Chefs Bernd Lucke.

Aufgabe der EU sei es, Systeme zum Zahlungsausgleich zwischen den EU-Staaten schaffen, erklärte Schäuble zudem. Er verwies auf den Länderfinanzausgleich und den Transfer von Billionensummen von West- nach Ostdeutschland.

Dies sei in der EU im Prinzip nicht anders, gehe aber nur auf Basis gegenseitigen Vertrauens.

  • rtr
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11 Kommentare zu "Soziale Lage in Griechenland: Schäuble weist Mitschuld zurück"

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  • SOZIALE LAGE IN GRIECHENLAND
    Schäuble weist Mitschuld zurück

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    Für Deutschland kann sich Herr Schäuble nicht ausreden...

    OBDACHLOSIGKEIT IN DEUTSCHLAND IST GRAVIEREND...

    weil man für den Satz von HARTZ4 keine Wohnung zu mieten bekommt.

    Schon Studenten bezahlen freiwillig mehr Kaltmiete...

    als die deutschen Jobcenter für die Arbeitslosen bereit

    sind zu bezahlen.



  • @ Herr Manfred Woinitzky

    >> Brüssel hat davon beim Eintritt gewusst und akzeptiert. >>

    Weil ein Herr Draghi, damals Chef von Goldman $ Sachs ( hat Gutachten für die Aufnahme Griechenlands erstellt ) , Brüssel den Eintritt Griechenlands verkauft hat.

    So klein ist die Welt !

  • Schäuble und Merkel haben eine riesige Schuld
    Sie führen sich doch auf, als gehöre ihnen beiden ganz Europa

  • Widerspruch!

    Der ist aus eigenen Stücken so und stiftet andere noch an, würden andere formulieren.

    "Normale" Menschen mit Ehrgefühl und Charakter wären schon lange zurückgetreten. Da Politiker per Definition schon verantwortungslos sind und dies ihnen auch bewusst ist, kleben sie an ihren Sesseln.

    Sorry, ich weiß, dass das bei Herrn Schäuble vom Grundsatz her nicht möglich ist. Hätte ich es anders geschrieben - kleben an ihrem Rollstuhl - hätten Sie gewiss geschrieben, dass das selbstverständlich so ist.

  • Das Wort "alternativlos" fehlt mir in Ihrem Kommentar.

  • Natürlich sind die "Eliten" in Griechenland für das Desaster verantwortlich, aber...
    * Brüssel hat davon beim Eintritt gewusst und akzeptiert.
    * Brüssel hat weiterhin gerne GEGLAUBT was ihnen vorgelogen wurde.
    * Brüssel hat nicht den Griechen finanziell beigestanden, sondern das Risiko der Anleger auf die ganz normelen Steuerzahler in der EU verlagert.
    * Berlin lässt doch ebenso zu, dass global operierende Konzerne (LexLUX) unverändert mit einen Bruchteil besteuert werden den ganz normale Arbeitnehmer leisten müssen.
    * Berlin sichert seinen Politikern Pensionen zu wie sie mit der höchsten Pflichtbeitragszahlung niemals erreicht werden können.
    * Berlin unterstellt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und für Selbständige grundsätzlich eine Befähigung sich eigenverantwortlich um eine spätere Alterssicherfung zu kümmern - eine Befähigung die kein Politiker für sich, selbst bei Einkünften weit oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, in Anspruch nimmt.
    * In Berlin (usw), Brüssel und Athen wird der ganz normale Bürger überproportional ausgeplündert, damit "oben" keine Veränderung zum Tragen kommt.
    Kriminelle Oranisationen können für ihre Taten verurteilt und bestraft werden, nicht aber (unsere) politischen Organisationen.

  • >> Schäuble weist Mitschuld zurück >>

    "Das Sparschweinchen im Wägelchen" rollt immer noch auf dem richtigen Weg !

  • Schäuble weist Mitschuld zurück!
    Nun sieht jeder was für ein Mensch dieser Finanzminister der BRD wirklich ist? Zuerst alles daransetzen dass Probleme entstehen, dann mit viel deutschem Steuergeld die Probleme in den Griff bekommen, gelingen dies nicht, mit vollmundigen Worten sich hinzusetzen und erklären, dass er keine Schuld an den Problemen in Griechenland hat.

    Was für eine fremd gesteuerte Marionette.

  • Schäuble hätte lieber seinen Job einem Fachmann überlassen sollen, denn er selbst ist Karrierist der primär auf das eigene Wohl und Fortkommen bedacht ist.

    Kohl wußte sehr wohl, warum er Schäuble kalt stellte, denn der schadet nur.

    Bei PEGIDA versuchte Schäuble es noch mit Diffamierungen, jetzt rennen er und ganz Brüssel aufgeregt herum wie im Hühnerstall, denn jetzt ist Zahltag.

    Schäuble wollte übrigens auch seinen Schwiegersohn Strobel als MP lancieren, dies ist gottlob gescheitert, Schäubles eigene Zeit als Ja-Sager ist ebenfalls abgelaufen.

  • "Schäuble weist Mitschuld zurück"

    Richtig! Herr Schäuble hat keine Mitschuld. Er trägt die Schuld.

    Seine Schuld im einzelnen aufzuzählen sprengt die Möglichkeit dieser Kommentarspalte.

    Man schaue sich nur die Geldsumme an, die Deutschland nach Griechenland direkt und indirekt gepumpt hat, wie es diese Zahlungen kontrolliert hat und welcher Erfolg eingetreten ist.

    Man möge dabei auch bedenken, dass von diesem Geld kein Cent bei der griechischen Bevölkerung angekommen ist. Vor diesem Hintergrund würde ich auch nicht von einer "Mitschuld" reden wollen.

    Das ist schlicht die Verdrehung einer Tatsache.

    Schäuble ist ein Mann mit Vergangenheit und diejenigen, die ihn in dieses Amt gesetzt haben, tragen eine "Mitschuld". Hier ist der Gebrauch des Begriffs "Mitschuld" wieder korrekt.

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