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Sozialer Ausgleich Die Arbeitslosenversicherung hat einen großen Umverteilungseffekt

Das IAB untersucht die regionale Umverteilungswirkung der Arbeitslosenversicherung. Beitragszahler in Baden-Württemberg und Bayern stützen vor allem den Osten.
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Seit 2011 übersteigen die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung die Ausgaben. Quelle: dpa
Bundesagentur für Arbeit

Seit 2011 übersteigen die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung die Ausgaben.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ an diesem Mittwoch ihren Abschlussbericht vorstellt, dann dreht sich alles um die Frage, wie es sich überall in Deutschland gut leben lässt – unabhängig vom Wohnort.

Mit einer Reihe von Instrumenten versucht die Politik bereits, bestehende Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen strukturschwachen und Industrieregionen, zwischen Metropole und Dorf einzuebnen. Der Länderfinanzausgleich gehört ebenso dazu wie die Regional- und Strukturfonds der Europäischen Union.

Auf eine ganz andere Form des sozialen Ausgleichs weist passend zum Termin nun das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hin. Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat untersucht, welche regionale Umverteilung die Arbeitslosenversicherung bewirkt.

In wirtschaftlich starken Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit übersteigen die Beitragseinnahmen die Ausgaben. „Dadurch werden Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit unterstützt, die mehr Leistungen empfangen als Beiträge zahlen“, schreiben die IAB-Forscher Kerstin Bruckmeier, Karl Heinz Hausner und Enzo Weber.

Im Jahr 2018 verzeichnete der Landkreis Eichstätt mit 1,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote, die Stadt Gelsenkirchen mit 13,2 Prozent die höchste. Auch zwischen Ost und West oder Stadt und Land gibt es weiter zum Teil erhebliche Unterschiede bei der Zahl der Erwerbslosen.

Umverteilung von West nach Ost

Von 2005 bis 2016 fand über die Arbeitslosenversicherung eine starke Umverteilung von West nach Ost statt. Über den gesamten Untersuchungszeitraum fielen die Beitragseinnahmen in den fünf ostdeutschen Ländern und Berlin geringer aus als die Ausgaben. Die Beschäftigten im Westen haben also nicht nur mit dem Soli, sondern auch mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zum sozialen Ausgleich zwischen alten und neuen Ländern beigetragen.

Die wirtschaftliche Aufholjagd des Ostens spiegelt sich allerdings auch in den Salden wider. Während die Arbeitslosenversicherung etwa in Thüringen in den Krisenjahren 2008 bis 2010 je Einwohner und Jahr noch 313 Euro „Miese“ machte, waren es im Zeitraum von 2011 bis 2016 nur noch 105 Euro.

Das regionale Umverteilungsvolumen durch die Arbeitslosenversicherung sei über die Zeit stark zurückgegangen, schreiben die IAB-Forscher: „Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich gerade in Regionen mit vormals sehr hoher Arbeitslosigkeit wie Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit stark reduziert hat.“

Im Westen überstiegen von 2011 bis 2016 in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung die Einnahmen. Als gesamtwirtschaftliche Stabilisatoren wirkten also vor allem die Beitragszahler in den Industrieregionen Baden-Württemberg und Bayern sowie in Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Bayern und Baden-Württemberg profitierten dafür weit überdurchschnittlich von der Zahlung des Kurzarbeitergelds in den Krisenjahren, wie die Studie weiter zeigt. Allein auf Baden-Württemberg entfiel ein Viertel des gesamten Kurzarbeitergelds, das die BA zwischen 2009 und 2011 ausgezahlt hat.

Arbeitslosenversicherung und Länderfinanzausgleich unterscheiden sich hinsichtlich der regionalen Umverteilung kaum. Abgesehen von den Krisenjahren 2008 bis 2010 sind ihre Salden mit wenigen Ausnahmen gleichgerichtet. Das heißt, Länder, die Geld aus dem Finanzausgleich erhielten, verzeichneten in der Regel auch ein Defizit in der Arbeitslosenversicherung.

Während der Finanzausgleich aber eher auf den Ausgleich struktureller, dauerhafter Unterschiede in der Finanzkraft der Länder abzielt, wirkt die Arbeitslosenversicherung vor allem als Stabilisator bei konjunkturbedingten Schwankungen.

Auf ganz Deutschland bezogen verzeichnete die Arbeitslosenversicherung zuletzt im Krisenjahr 2010 ein Defizit. Seither übersteigen die Einnahmen Jahr für Jahr die Ausgaben. Die Rücklage ist so bis Ende vergangenen Jahres auf 23,5 Milliarden Euro angewachsen.

Wegen der gesunkenen Arbeitslosigkeit und der sprudelnden Beitragseinnahmen hatte die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt.

Mehr: Warum das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für Langzeit-Arbeitslose unverändert richtig ist.

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