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Sozialer Ausgleich für Geringverdiener nicht konkret Rürup bemängelt Unions-Modell zur Gesundheitsprämie

Sachverständigenrat-Vorsitzender Bert Rürup hat Zweifel am gesundheitspolitischen Programm der Union angemeldet. Das Prämien-Modell sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, in seiner bisherigen Konzeption aber sozial ungerecht.
Die Union will im Gesundheitssystem eine Einheitsprämie einführen. Foto: dpa

Die Union will im Gesundheitssystem eine Einheitsprämie einführen. Foto: dpa

HB BERLIN. "Was im Wahlprogramm zur Gesundheitsprämie steht, ist kaum greifbar", sagte Rürup dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn man bösartig wäre, könnte man meinen, die Union wolle sich langsam von der Gesundheitsprämie verabschieden", fügte er hinzu.

Rürup kritisierte, dass der soziale Ausgleich für Geringverdiener nicht konkret ausgestaltet worden sei. Die steuerfinanzierte Kinderversicherung koste zudem knapp 16 Milliarden Euro. Nicht auszuschließen sei, dass die Union zunächst in einem ersten Schritt den Arbeitgeberbeitrag einfriere und sich auf eine steuerfinanzierte Kinderversicherung beschränke.

"Das wäre dann eine kleine Lösung, die für die Zukunft nichts verbauen würde", sagte Rürup. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist selbst Befürworter einer Kopfpauschale.

Die Union strebt im Gesundheitssystem eine Einheitsprämie für alle gesetzlich Versicherten an, nennt in ihrem Programm aber keine Höhe. Im Gesundheitskompromiss von CDU und CSU vom Herbst 2004 betrug sie 109 Euro und sollte durch die Arbeitgeberbeiträge auf 169 Euro aufgestockt werden. Gespeist wird die Gesundheitsprämie zudem aus dem Arbeitgeberbeitrag, der festgeschrieben und dauerhaft begrenzt werden soll.

Er wäre somit von den steigenden Krankheitskosten abgekoppelt. Geringverdiener erhalten einen sozialen Ausgleich. Kinder werden aus Steuermitteln beitragsfrei mitversichert. Wie viel Geld für den Sozialausgleich notwendig wird, lässt das Programm der Union ebenfalls offen.

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