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Soziales Netzwerk Twitter sperrt vorübergehend Account der „Jüdischen Allgemeinen“

Der Twitter-Account der „Jüdischen Allgemeinen“ wurde wegen eines Interviews des israelischen Botschafters gesperrt. Reporter ohne Grenzen wirft Twitter Fehler vor.
Update: 13.05.2019 - 21:58 Uhr Kommentieren
Das soziale Netzwerk hatte den Account der „Jüdischen Allgemeinen“ für zwölf Stunden gesperrt. Quelle: dpa
Twitter

Das soziale Netzwerk hatte den Account der „Jüdischen Allgemeinen“ für zwölf Stunden gesperrt.

(Foto: dpa)

BerlinWeil die „Jüdische Allgemeine“ ein dpa-Interview mit dem israelischen Botschafter zum Umgang mit der AfD getwittert hat, hat der Kurznachrichtendienst den Zugang des Blattes für mehrere Stunden gesperrt. „In einer Mitteilung des Onlinedienstes hieß es, man habe gegen die Regeln „zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen“ verstoßen“, zitierte die „Jüdische Allgemeine“ auf ihrer Webseite am Montag.

Daneben war ein Screenshot zu sehen, wonach die Sperre zwölf Stunden gelte. Twitter führt dort den Interview-Tweet explizit als Auslöser auf.

Nach der Sperrung der Account-Funktionen konnte die „Jüdische Allgemeine“ vom Morgen an keine Tweets mehr verbreiten. Erst am Nachmittag wurde die Sperrung aufgehoben. Twitter räumte auf dpa-Anfrage ein, dass „manchmal Fehler“ passierten, ging aber nicht näher auf den konkreten Fall ein.

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er meide jeden Kontakt zur AfD wegen deren Haltung zum Holocaust. Dieser Satz aus dem am frühen Sonntagmorgen verbreiteten Agenturtext war auch in dem Tweet der „Jüdischen Allgemeinen“ vom Sonntagnachmittag zu lesen. Am Montagmorgen folgte die Sperrung.

Der Online-CvD der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, sagte: „Dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warf dem Kurznachrichtendienst Twitter Fehler im Umgang mit Tweets seiner Nutzer vor. „Die zeitweise Sperrung des Jüdische-Allgemeine-Twitter-Accounts zeigt, dass das Twitter Deutschland-Tool zum Schutz vor Wahlmanipulation nicht funktioniert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem Handelsblatt.

Experten gehen davon aus, dass der Algorithmus von Twitter durch das massenhafte Melden von vermeintlich regelverletzenden Tweets durch Aktivisten aus der rechten Szene in die Irre geführt wird.

Ein Sprecher des Kurznachrichtendienstes sagte auf Anfrage: „Die Priorität von Twitter ist die Verbesserung der Gesprächskultur. Auf dem Weg, dies zu erreichen, machen wir manchmal Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln. Deshalb gibt es die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, damit wir so schnell wie möglich handeln können, um etwaige Fehler in unserer Beurteilung zu beseitigen. Wir bedanken uns für die Geduld der Account-Inhaber in diesen Fällen.“

Die Sperrung offenbare auch, dass es ein Problem für die Pressefreiheit sei, „wenn private Unternehmen auf staatlichen Druck – aber ohne funktionierende Kontrolle – diese Entscheidungen treffen müssen“, sagte ROG-Geschäftsführer Mihr. Genau davor habe Reporter ohne Grenzen immer gewarnt, fügte Mihr mit Blick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hinzu.

Das NetzDG war Anfang 2018 in vollem Umfang in Kraft getreten. Soziale Netzwerke müssen demnach klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es die Plattformbetreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.

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