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Kevin Kühnert

Der Juso-Chef kassiert mächtig Kritik, hat aber auch seine Unterstützer.

(Foto: dpa)

Sozialismus-Debatte Kühnerts treue Garde – Wer dem Juso-Chef jetzt beispringt

Für seine Aussagen über Sozialismus muss der Juso-Chef viel Kritik einstecken. Er erhält aber auch Zuspruch. Ein Blick auf seine Unterstützer.
Update: 03.05.2019 - 17:13 Uhr 2 Kommentare

DüsseldorfJuso-Chef Kevin Kühnert muss kräftig Kritik einstecken für das, was er im Interview mit der „Zeit“ über seine Vorstellungen von Sozialismus und einer möglichen Vergesellschaftung großer Unternehmen gesagt hat. Aber zurückrudern oder seine Äußerungen korrigieren, will er nicht. Ganz im Gegenteil. „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.

Trotz heftigen Widerspruchs erhält der 29-Jährige aber auch viel Zuspruch. Ein Lob sprach ihm etwa Linken-Chefin Katja Kipping aus. „Demokratischer Sozialismus heißt für uns, die Eigentumsfrage zu stellen. Das tut Kevin Kühnert, und das ist erfreulich“, sagte sie der „Taz“. Die SPD solle sich von den Äußerungen Kühnerts nicht distanzieren, „sondern sie als Aufschlag für eine längst überfällige Debatte begreifen“.

Kippings Fraktionskollege, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, twitterte: „Demokratischer Sozialismus – eine gute Sache“. Liebich gilt seit längerem als Befürworter von rot-rot-grünen Bündnissen. Im Juli nahm er gemeinsam mit Kühnert und Grünen-Chefin Annalena Baerbock an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Hoffnung: Mitte-Links“ teil.

Auch zahlreiche Sozialdemokraten sprangen dem Juso-Chef bei. SPD-Vizechef Ralf Stegner bezeichnete die Debatte als Sturm im Wasserglas. „Kühnert beschreibt skandalöse Missstände, die es gibt. Aber er stellt keine tagespolitischen Forderungen auf“, sagte Stegner.

Natascha Kohnen, ebenfalls stellvertretende Parteichefin, schrieb bei Facebook: „Ein Vorsitzender der Jungsozialisten darf über die Zusammenhänge von Kapitalismus und sozialer Demokratie frei querdenken und das ist sein Recht. Daraus sollte keine hysterische Debatte bei den anderen Parteien entstehen.“

Der Ostbeauftragte des SPD-Vorstands, Martin Dulig, sagte: „Kühnert einen Rückfall in den ‚real existierenden Sozialismus‘ vorzuwerfen, ist eine Verharmlosung des DDR-Unrechts und unredlich gegenüber den Menschen, die in den ostdeutschen Bundesländern darunter gelitten haben“.

„Im Kern geht es darum, unkontrollierte Märkte wieder in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen“, sagte der sächsische Landesparteichef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei der Ursprungsgedanke der sozialen Marktwirtschaft, der im globalen Kapitalismus zu wenig zum Tragen komme, erklärte Dulig.

„In dieser Hinsicht ist die angestoßene Debatte notwendig und überfällig, weil es auch um den Erhalt unserer sozialen Demokratie geht.“ Eine Enteignung von BMW sei zwar „Quatsch“, aber die Rekommunalisierung von Stadtwerken oder Wohnungsbaugesellschaften seien richtige Ansätze. „Es gibt Lebensbereiche, in denen hat der Markt nichts zu suchen oder darf nicht die bestimmende Kraft sein.“

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa, meldete sich ebenfalls zu Wort und nahm Kühnert in Schutz. Dessen Thesen seien nicht neu und hätten auch ihn in seiner Zeit als Juso beschäftigt. „Als undogmatischer Reformsozialist vertrat und vertrete ich viele andere Auffassungen. Aber eine Kontroverse über den Kapitalismus in Zeiten von Globalisierung & Digitalisierung muss möglich sein“, twitterte er.

Matthias Miersch, der Chef der Parlamentarischen Linken, verteidigte Kühnert auch. „Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“. Es müsse doch Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. „Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern“, sagte Miersch.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann erklärte: „Wir müssen die Debatte aufnehmen. Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell.“ Und ergänzte: „Der ungeregelte Markt ist unser Gegner. Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit.“

Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis twitterte: „Es ist schon ein bisschen witzig, wie sich alle aufregen, wenn ein Sozialdemokrat Sozialdemokratie fordert.“ Das Bashing gegen den Demokratischen Sozialismus verfolge nur den Zweck, die Besitzenden vor den „Zumutungen“ der Demokratisierung zu schützen. Kühnerts Interview sei ein guter Anstoß und die Hysterie albern.

Zuspruch erhielt Kühnert auch von einem anderen Parteifreund, dem Berliner Innensenator Andreas Geisel. „Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen“, sagte er dem RBB, stellte jedoch klar: „Ich würde eine andere Antwort geben als Kevin Kühnert.“ Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze, Gas und ähnliches könne er sich gut in staatlicher Hand vorstellen. Andererseits sei er ein Freund von Marktwirtschaft und Wettbewerb. „Ob da BMW das beste Beispiel war, da hab ich Zweifel“, so Geisel.

Nach Ansicht von Roman Zitzelsberger, dem Bezirksleiters der IG Metall im Autoland Baden-Württemberg, hat Kühnert eine wichtige Debatte angestoßen: „Dass der Juso-Vorsitzende auf die zunehmende gesellschaftliche und soziale Unwucht im Kapitalismus hinweist, ist Teil seiner Stellenbeschreibung“, sagte er dem Handelsblatt.

Er halte die von Kühnert vorgeschlagenen Lösungen zwar nicht für geeignet, ergänzte der Gewerkschafter. Aber: „Wer sich jetzt über Kevin Kühnert empört, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die fortschreitende Ungleichheit für ein Zukunftsmodell hält.“

Auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel lobte Kühnert. Dessen Vorschläge kämen zwar „aus der SPD-Mottenkiste“ dennoch stoße er eine „überfällige Debatte an“. Im Interview mit dem RBB sagte er: „Wir haben viel zu wenig darüber gesprochen, wie wir Gerechtigkeit neu denken können. Wir haben jetzt eine Wohnungsfrage, wir haben die Frage der Super-Reichen, denen die Politik nur noch ganz wenig vorschreiben kann“, sagte Merkel.

Um die Diskussion zu befeuern sei auch Kühnerts Wortwahl unumgänglich gewesen: „Wenn er andere Begriffe gewählt hätte, würden wir jetzt nicht darüber sprechen. Das war eine gewollte politische Provokation, die einen Sinn hat.“

Andere machten sich über die Empörungswelle lustig, die Kühnert vor allem in sozialen Netzwerken auslöste. „Völlig absurd: Top-Thema in Deutschlands Medien und in der Politik ist, dass sich ein Jungsozialist zum Sozialismus bekannt hat“, twitterte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe schrieb bei Twitter: „Mal ein herzliches Dankeschön an die ‚Bild‘ dafür, dass sie im Umgang mit Kevin Kühnert mit DDR- und SED-Fantasien völlig absurd überzogen und die Kritik unfreiwillig karikiert hat.“

Und Kühnert? Als die Kritik an diesem Donnerstag von allen Seiten auf ihn einprasselte, versuchte er zu zeigen, dass sich das, was er gesagt hatte, noch in sozialdemokratisch konformen Grenzen bewegte. Bei Twitter verwies der Juso-Chef auf das SPD-Grundsatzprogramm von 2007, wonach der Demokratische Sozialismus „die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ bleiben soll.

Aus dem Godesberger Programm von 1959 zitierte er: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen.“

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2 Kommentare zu "Sozialismus-Debatte: Kühnerts treue Garde – Wer dem Juso-Chef jetzt beispringt"

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  • Das Ganze hat doch nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun.

    Es ist eine Selbstdarstellung die an einen "NARZISS" heranreicht.

    NEIN DANKE !!

  • „Demokratischer Sozialismus heißt für uns, die Eigentumsfrage zu stellen. "
    Aus meiner Sicht ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland! In der Verfassung ist der Schutz des Eigentums und auch die soziale Marktwirtschaft geregelt. Der Verfassung zu widersprechen müsste - ähnlich wie bei der AFD - Folgen haben:

    Müsste da nicht der Verfassungsschutz tätig werden?
    Hallo Verfassungsschutz, ist da jemand?