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Sozialleistungen Immer weniger Hartz-IV-Bescheide werden angefochten

Die Zahl der Widersprüche und Klagen im Rahmen der Grundsicherung ist deutlich zurückgegangen. Doch schon bald steht ein wegweisendes Urteil an.
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Immer weniger Hartz-IV-Bescheide werden angefochten Quelle: imago/Ralph Peters
Bundesagentur für Arbeit:

Nicht jede Entscheidung der Arbeitsverwaltung hält der Überprüfung stand.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Berlin Am kommenden Dienstag beschäftigt Hartz IV das höchste deutsche Gericht. Dann verhandeln die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber, ob die Grundsicherung bei Regelverstößen so weit gekürzt werden kann, dass sie das Existenzminimum unterschreitet. In dem konkreten Fall hatte das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Regelleistung gekürzt, weil dieser eine angebotene Arbeitsstelle nicht angenommen hatte.

Insgesamt werden aber nur wenige Bescheide der Arbeitsbehörden angefochten, wie die jüngste Klage- und Beschwerdestatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt. Im abgelaufenen Jahr haben Hartz-IV-Empfänger demnach 600.000 Widersprüche und etwa 105.000 Klagen eingereicht – jeweils rund sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Klagen und Beschwerden ist damit etwas stärker zurückgegangen als die Zahl der Leistungsberechtigten, die 2018 um rund vier Prozent abgenommen hat.

Aussagekräftiger als die absoluten Zahlen sind jedoch die Klagequoten. Die liegen der Bundesagentur aber nur für die 302 Jobcenter vor, die sie zusammen mit den Kommunen als gemeinsame Einrichtung betreibt, nicht aber für die rund 100 Jobcenter, die Kommunen in Eigenregie verwalten.

Die gemeinsamen Einrichtungen haben im vergangenen Jahr 20,3 Millionen Leistungsbescheide versandt. Dagegen wurden 498.000 Widersprüche und 84.600 Klagen eingereicht. Rein rechnerisch wurde damit gegen 2,5 Prozent der Bescheide Widerspruch eingelegt.

Die BA weist aber darauf hin, dass diese Quote noch überzeichnet ist, weil gegen einen Bescheid auch mehrere Widersprüche eingelegt werden können. Die Klagequote lag 2018 in den gemeinsamen Einrichtungen bei 0,4 Prozent.

Die meisten aller Widersprüche in den gemeinsamen Einrichtungen und in den kommunalen Jobcenter richteten sich gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Diese werden verschickt, wenn etwa Einkommen in wechselnder Höhe anfällt und der Leistungsanspruch nachberechnet werden muss.

Ein Drittel der Widersprüche erfolgreich

Bescheide zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie zu den bewilligten Kosten der Unterkunft folgen auf den Plätzen zwei und drei. Als Grund führt die Arbeitsagentur die „äußerst komplexe und detaillierte Gesetzeslage und die zum Teil unterschiedliche Rechtsprechung in den Bundesländern“ an.

Auch deshalb hatte sich BA-Chef Detlef Scheele bei der Präsentation der Arbeitsmarktbilanz 2018 Ende Dezember für eine weitere Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende stark gemacht, zum Beispiel durch mehr Pauschalen. Allerdings werde man dann nicht mehr jedem Einzelfall gerecht werden können, warnte er. In der Folge könnten Widersprüche und Klagen zunehmen.

Dass von den Jobcentern verhängte Sanktionen angefochten werden – wie in dem Fall, der nächste Woche in Karlsruhe verhandelt wird – ist relativ selten. Solche Fälle machen nur rund sieben Prozent aller Widersprüche und vier Prozent aller Klagen aus.

Entschieden haben die Jobcenter im vergangenen Jahr über knapp 612.000 Widersprüche. Fast zwei Drittel wurden zurückgewiesen oder vom „Kunden“ zurückgezogen. Rund 214.000 Widersprüche hatten Erfolg – knapp 40 Prozent, weil den Jobcentern bisher nicht vorliegende Unterlagen nachgereicht wurden. In gut einem Drittel der erfolgreichen Widersprüche war das Gesetz fehlerhaft angewendet worden.

Von den 110.300 abgeschlossenen Klagen wurden rund 60 Prozent abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen, 40 Prozent führten zu einer neuen Entscheidung. Das Gros konnte ohne Urteil entschieden werden, auch hier häufig, weil fehlende Unterlagen nachgereicht wurden. Nur 8,5 Prozent der abgeschlossenen Fälle endeten mit einem für den Kläger positiven Urteil oder Beschluss.

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