Sozialleistungen Streit um Kindergeld für EU-Ausländer – „Die Bundesregierung verschläft das Problem“

Die Zahl ausländischer Empfänger von Kindergeld ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Behörden sehen aber keinen flächendeckenden Missbrauch.
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Ein Anrecht auf Kindergeld haben nicht nur Deutsche. Quelle: dpa
Kindergeld

Ein Anrecht auf Kindergeld haben nicht nur Deutsche.

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Berlin, BrüsselIm April 2017 beschloss das damalige schwarz-rote Kabinett ein Eckpunktepapier zu Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer. Das Ziel: Die Höhe der Sozialleistung sollte an die Lebenshaltungskosten in dem Land gekoppelt werden, in dem die Kinder leben. Doch passiert ist seitdem: nichts.

Die Bundesregierung stieß an europarechtliche Grenzen, die EU-Kommission sperrte sich gegen Änderungen. Die Zahl der Fälle, vor allem von in Deutschland lebenden Osteuropäern mit Nachwuchs in der Heimat, stieg immer stärker an.

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wurde im Juni 2018 für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Im Juni des vergangenen Jahres lag die Zahl noch bei 250.360 Kindern. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überwies 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland, das ist fast zehnmal so viel wie 2010.

Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer sind ein emotional diskutiertes Thema seit Deutschland in den vergangenen Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit schrittweise auf osteuropäische Staaten ausweitete.

In der Bundesrepublik gemeldete Polen, Bulgaren oder Rumänen können deutsches Kindergeld beantragen – auch wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt, wo die Lebenshaltungskosten in der Regel deutlich geringer sind.

Die Ansprüche haben sich die EU-Ausländer meist erworben, weil sie in der Bundesrepublik arbeiten. Sie zahlen hier Steuern und Sozialabgaben. Die Kommunen sehen aber auch einen zunehmenden Missbrauch und warnen vor einer Einwanderung in das Sozialsystem.

Missbrauch vor allem in Nordrhein-Westfalen

„Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte etwa Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der Deutschen Presseagentur.

Link und andere Oberbürgermeister berichteten von Banden, die zum Beispiel Sinti und Roma gezielt in billigen Wohnungen unterbringen, damit sie einen festen Wohnsitz haben, um Kindergeld in Deutschland beantragen zu können.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte, dass die Behörde „nicht flächendeckend“ Missbrauch feststellen könne. Es gebe aber Betrugsfälle, die gehäuft in Großstädten auftreten. Besonders betroffen sei Nordrhein-Westfalen.

SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, Oberbürgermeister von besonders betroffenen Städten Ende September in Berlin zu empfangen. „Wir werden die Kommunen nicht alleinlassen“, versprach Nahles.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem Handelsblatt: „Man muss die Bedenken der Kommunen ernst nehmen.“ Gegebenenfalls seien Präzisierungen in der Rechtslage notwendig, um Missbrauch auszuschließen. „Das Thema sollte aber nicht politisch instrumentalisiert werden – letztlich geht es um das Wohl der Kinder.“

Vor allem die AfD versucht, mit Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer Stimmung zu machen. Die Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen Partei stellte zu diesem Thema bereits mehrere Anfragen. „Skandalös“ sei die Untätigkeit der Großen Koalition, erklärte der hinter den Anfragen stehende AfD-Abgeordnete René Springer. Der „Sozialtourismus auf Kosten der deutschen Steuerzahler“ müsse ein Ende haben.

EU-weite Lösung scheint unwahrscheinlich

Dabei bemüht sich die Bundesregierung in Brüssel durchaus um eine Lösung, die unterschiedliche Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtigt.

Zuständig ist das Bundesarbeitsministerium, das nach Angaben einer Sprecherin die Forderung nach einer Indexierung des Kindergeldes „in diversen Schreiben und Äußerungen auf EU-Ebene deutlich vertreten“ habe. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe das Thema bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen im Juni angesprochen.

Die Chancen, die Indexierung in EU-Recht aufzunehmen, sind aber gering. Die EU-Kommission lehnt dies ebenso ab wie die Mehrheit der Mitgliedsstaaten.

Deutschland und einige andere Länder wie Österreich oder die Niederlande setzten sich zwar dafür ein, die Kaufkraftanpassung in die derzeit in Brüssel diskutierte neue Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme aufzunehmen. Osteuropäische Regierungen blockierten aber, weil ihre Bürger besonders betroffen wären. Viele weniger betroffene Länder etwa in Südeuropa scheuten zudem den hohen bürokratischen Aufwand, der für die Berechnung nötig wäre.

Im Europaparlament drängt der CDU-Abgeordnete Sven Schulze als Berichterstatter der EVP-Fraktion auf eine Indexierung. Dagegen aber wehre sich die sozialdemokratische Fraktion, so Schulze, und zwar inklusive der deutschen SPD-Abgeordneten.

Es sei „heuchlerisch“, dass die SPD-Spitze in Berlin behaupte, für eine europäische Lösung zu kämpfen, die Sozialdemokraten in Brüssel aber Änderungen verweigerten, sagte er dem Handelsblatt.

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  • Wo ist das Problem. Wir wollten es doch so. Und außerdem, wann hat die Bundesregierung mal ein Problem nicht verschlafen, wenn es um Mißbrauch von Sozialleistungen geht.

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