Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Warnung vor Spaltung der Arbeitswelt.

(Foto: dpa)

Sozialpartner Wie Arbeitgeber und Gewerkschaften die Tarifbindung stärken wollen

Die Sozialpartnerschaft wird 100 Jahre alt. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen sie fit für die Zukunft machen – mit unterschiedlichen Ansätzen.
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BerlinMit unterschiedlichen Rezepten wollen die Sozialpartner die Tarifbindung in Deutschland wieder stärken. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wirbt für stärker modular aufgebaute Tarifverträge, aus denen sich die Unternehmen für sie passende Bausteine auswählen können.

Die Gewerkschaften dagegen denken laut über Steueranreize für tarifgebundene Firmen und Arbeitnehmer nach und fordern eine stärkere Rolle des Staates. Beide Positionen prallten am Dienstag in Berlin beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Stinnes-Legien-Abkommens aufeinander, das als Grundstein der heutigen Sozialpartnerschaft gilt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte, dass Deutschland auch dank des Miteinanders von Arbeitgebern und Gewerkschaften relativ gut durch die Krisenjahre gekommen sei.

Angesichts der Digitalisierung und einer drohenden Spaltung der Arbeitswelt sei sie weiter „ein Eckpfeiler der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität“. Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich aber „konkret um die Grundlagen dieser Partnerschaft kümmern, damit sie unter sich verändernden Bedingungen Wirksamkeit behält und entfalten kann“, mahnte Steinmeier.

Tarifverträge als Baukasten

Denn tatsächlich ist es um die Grundlagen – vor allem um die Beteiligung auf beiden Seiten – nicht sonderlich gut bestellt. Nur noch rund jeder siebte Beschäftigte gehört einer Gewerkschaft an. Nur rund jeder zweite Arbeitnehmer arbeitet nach Tarif. Auch bei den Arbeitgebern sinkt die Zahl derer, die sich einem Verband anschließen und dazu auch einem Flächentarif unterwerfen.

Abhilfe könnten hier flexiblere Tarifverträge schaffen, meint Kramer. Mehr Öffnungsklauseln und mehr optionale Bausteine, damit Unternehmen etwa Regelungen zum Entgelt übernehmen können, nicht aber die zur Arbeitszeit. Und diese Wahloption sollte nicht nur den Tarifparteien offenstehen, sondern auch Arbeitgebern und Betriebsräten.

Von dieser Verlagerung auf die Betriebsebene halten die Gewerkschaften, die das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben wollen, wenig. Unternehmen, die sich lediglich an Tarifverträgen orientierten oder einzelne Bausteine herauspickten, nutzten das nicht selten, um Lohndumping zu betreiben oder Sozialstandards zu unterlaufen, kritisierte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Uneinigkeit bei staatlichem Eingriff

Wie auch DGB-Chef Reiner Hoffmann machte sich Bsirske für steuerliche Anreize stark, um die Sozialpartnerschaft zu stärken. So warb er für einen zusätzlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 1300 bis 1700 Euro allein für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Firmen. Dies würde nicht nur den Anreiz erhöhen, einer Gewerkschaft beizutreten. Tarifgebundene Unternehmen könnten so auch leichter Fachkräfte gewinnen.

Geteilter Meinung waren beide Seiten über die Rolle des Staates bei der Stärkung der Tarifbindung. Während es die Gewerkschaften der Politik weiter erleichtern wollen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, lehnt BDA-Präsident Kramer das entschieden ab: „Wir müssen unsere Lösungskompetenz auch selbst unter Beweis stellen und dürfen die nicht an den Staat abtreten.“ Sonst sinke der Anreiz, einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband beizutreten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte Unterstützung der Politik zu – etwa bei einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Pflege. Auch werde er mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reden, ob Tariftreuegesetze, die es in 15 von 16 Bundesländern gebe, nicht auch im Bund sinnvoll seien.

Die Gesetze regeln, dass öffentliche Auftragnehmer Tariflohn zahlen müssen. Auch die von Bsirske und Hoffmann vorgeschlagene Steuerförderung gehöre bei der Diskussion über die Zukunft der Sozialpartnerschaft auf den Tisch, sagte Heil

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