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Sozialpartnerdialog Merkel vereinbart mit Arbeitgebern Leitplanken für die digitale Arbeitswelt

Kanzlerin Merkel verspricht beim Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sichere Jobs und soziale Absicherung – auch in Zeiten des digitalen Wandels.
Update: 04.09.2018 - 09:54 Uhr Kommentieren
3,3 Milliarden Euro sollen unter anderem für Qualifizierung von Arbeitnehmern für den digitalen Wandel ausgegeben werden. Quelle: AFP
Kanzlerin Merkel mit Ministern und Sozialpartnern in Meseberg

3,3 Milliarden Euro sollen unter anderem für Qualifizierung von Arbeitnehmern für den digitalen Wandel ausgegeben werden.

(Foto: AFP)

Berlin Die Digitalisierung wird zum Dauerbrenner beim „Zukunftsgespräch“ der Kanzlerin. Schon bei der achten Auflage des Dialogs mit den Sozialpartnern im vergangenen Jahr stand das Thema weit oben auf der Agenda. Und auch an diesem Montag bestimmte es das Treffen von Angela Merkel und ihrem halben Kabinett mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Trotz digitaler Umwälzungen werde man für sichere Jobs sorgen, sagte Merkel. „Der Staat muss die Leitplanken setzen.“ Absicherung müsse es etwa auch beim Crowdworking geben – einer Arbeitsform, bei der sich Soloselbstständige um Aufträge auf Internetplattformen bewerben.

An dem Treffen nahmen neben Merkel und ihrem Kanzleramtschef Helge Braun auch die Minister für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Familie, Gesundheit, Verkehr und Bildung teil. Von der Wirtschaft waren die Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH vertreten, auf Gewerkschaftsseite die Vorsitzenden von DGB, IG Metall, Verdi, IG BCE und Beamtenbund.

In der Tat treibt das Thema Digitalisierung die Wirtschaft um: Man stehe vor einer „Aufgabe von historischer Dimension“, die Firmen und Beschäftigte nur im Schulterschluss mit Politik, Verwaltung und Gewerkschaften bewältigen könnten, betonte Ariane Reinhart, Personalvorstand des Autozulieferers Continental, die an dem Treffen teilnahm. „Die Qualifizierung und Weiterbildung der Mitarbeiter ist Voraussetzung für ihre langfristige Beschäftigungsfähigkeit ebenso wie für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, sagte Reinhart dem Handelsblatt.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Ende vergangener Woche seinen Referentenentwurf für ein „Qualifizierungschancengesetz“ vorgelegt. „Wenn sich Berufe langsamer ändern als die potenziellen Einsatzmöglichkeiten neuer Technologien, entscheidet die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in immer stärkerem Maße über Arbeitsmarkt- und Beschäftigungschancen“, heißt es darin.

Heil will deshalb die Weiterbildungsförderung, die bisher vor allem auf Ältere und Geringqualifizierte zugeschnitten war, für alle Beschäftigten öffnen. Unternehmen können sich nicht nur die Weiterbildungskosten erstatten lassen, sondern auch Zuschüsse für während der Qualifizierung weiter gezahlten Arbeitslohn erhalten. Außerdem sollen auch Beschäftigte stärker das Beratungsangebot der Bundesagentur für Arbeit (BA) nutzen können.

Außerdem sollen auch kurzzeitig Beschäftigte, die bisher oft die Voraussetzungen nicht erfüllen, leichter Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten. Heil trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Projektarbeit in der digitalen Arbeitswelt voraussichtlich weiter zunehmen wird.

Für alle diese Maßnahmen veranschlagt das Ministerium bis 2022 insgesamt gut 3,3 Milliarden Euro aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt bereits vor Mitnahmeeffekten und einer Fehlsteuerung durch das geplante Gesetz und empfiehlt, die Förderung weiter auf Geringqualifizierte zu fokussieren.

Dagegen gehen der Opposition die Regierungspläne für die digitale Arbeitswelt noch nicht weit genug: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die betriebliche Mitbestimmung dringend an die digitale Arbeitswelt angepasst wird“, sagte die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, dem Handelsblatt. Auf keinen Fall dürfe es für die Beschäftigten Verschlechterungen beim Arbeitszeitgesetz geben.

Die Sozialpartner hätten schon im geltenden Rechtsrahmen genug Möglichkeiten, Arbeitszeiten der digitalen Welt anzupassen. Die Arbeitgeber machen sich dafür stark, die tägliche Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Basis umzustellen und die starre tägliche Ruhezeit zu lockern.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer „Mystifizierung der Technik als Vorwand, soziale Rechte abzubauen“.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sagte im Anschluss an das Treffen, er teile den Pessimismus vieler Experten nicht, dass die Digitalisierung zwangsläufig zu Jobverlusten führe. Es würden zwar Arbeitsplätze verloren gehen, aber auch neue entstehen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mahnte, alle Menschen in die digitale Arbeitswelt mitzunehmen. Dafür sei Bildung über alle Altersstufen hinweg zentral.

Auch der Präsident der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften (acatech), Dieter Spath, betonte die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung. Gleichzeitig warnte er aber vor einer allein auf die Risiken verengten Debatte: „Die Digitalisierung bietet große Chancen für die Arbeitswelt“, sagte Spath dem Handelsblatt.

An vielen Stellen müssten Menschen ihre Arbeitskraft nicht mehr länger für Routineaufgaben einsetzen, sondern könnten sich dort entfalten, wo Einfühlungsvermögen, Erfahrungen oder Kreativität wichtig seien.

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