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Sozialpolitik CDU-Wirtschaftsrat fordert weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Die CDU fordert eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Der Wirtschaftsrat begründet die Forderung mit der schwächelnden Konjunktur.
04.01.2020 - 11:34 Uhr Kommentieren
Der Wirtschaftsrat der CDU sieht für die Reduzierung derzeit einen Spielraum von 2,5 Prozent auf 2,1 Prozent. Quelle: dpa
CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht für die Reduzierung derzeit einen Spielraum von 2,5 Prozent auf 2,1 Prozent.

(Foto: dpa)

Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine weitere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verlangt. Es gebe Spielraum für eine Reduzierung von derzeit 2,5 Prozent auf 2,1 Prozent, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung hatte zum 1. Januar eine befristete Absenkung um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent beschlossen. Diese Absenkung soll bis 2022 gelten. Danach soll der Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen.

Steiger argumentierte: „Die enormen Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung müssen für eine weitere Beitragssenkung genutzt werden.“ Wegen der Konjunktureintrübung wäre es entscheidend, den Faktor Arbeit wettbewerbsfähiger zu machen. 2018 habe die große Koalition 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Obergrenze für die Höhe der Finanzreserve der Bundesagentur für Arbeit festgelegt, die Schätzungen zufolge in diesem Jahr auf 0,75 Prozent ansteigen werde, argumentierte Steiger.

„Die Reserven in der Arbeitslosenversicherung, ein weiterhin sehr robuster Arbeitsmarkt und die drastische Verringerung der Arbeitslosenzahl seit 2005 eröffnen die Chance für eine spürbarere Beitragssenkung.“ Leider suche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer wieder nach neuen Auf- und Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit. „So plant er, die öffentlichen Ausgaben für Weiterbildungen nochmals aufzustocken oder Kurzarbeitergeld leichter auszuzahlen. Damit würde die Behörde in Nürnberg in einen gigantischen Qualifizierungsapparat verwandelt.“ Berufliche Weiterbildung sei aber primär eine Aufgabe der Unternehmen.

Mehr: Die Einigung der Großen Koalition gefährdet die Haushaltsplanungen der Arbeitsagentur. Arbeitgeberpräsident Kramer sagt, die Union dürfe sich nicht weiter erpressen lassen.

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