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Sozialpolitik Entlastung für Geringverdiener: Bundesregierung erhöht das Wohngeld

Das Wohngeld soll steigen und künftig alle zwei Jahre den Einkommen und Mieten angepasst werden. Eine Klimakomponente fehlt in dem Konzept.
08.05.2019 - 17:35 Uhr Kommentieren
Rund 180.000 zusätzliche Haushalte sollen von der Reform profitieren. Quelle: dpa
Wohngeld für mehr Haushalte

Rund 180.000 zusätzliche Haushalte sollen von der Reform profitieren.

(Foto: dpa)

Berlin Das Kabinett hat sich auf eine Wohngeldreform geeinigt. Der von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Wohngelds ab 2020 vor. Anspruchsberechtigt werden rund 660.000 Haushalte sein, 180.000 mehr als bisher.

Darunter sind auch 25.000 Haushalte, die mit dem erhöhten Wohngeld nicht länger auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sein werden. Ab 2022 ist zudem erstmals eine Dynamisierung des Wohngelds vorgesehen.

„Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt“, sagte Seehofer in Berlin.

Konkret ist vorgesehen, dass der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt ab 2020 von rund 145 auf 190 Euro monatlich steigt. Ab 2022 soll das Wohngeld zusätzlich alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden, um die Entlastungswirkung des Wohngelds aufrechtzuerhalten.

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    Höhere Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Dafür wird eine neue Mietenstufe eingeführt, nach der sich die Unterstützung bemisst.

    Kommunale Spitzenverbände sowie Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) begrüßten die Reform, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Zuletzt war die Höhe des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 gestiegen. Seitdem haben sich die Wohnkosten zum Teil deutlich erhöht.

    Die Grünen äußerten sich enttäuscht über die „komplett fehlende Klimakomponente“. Sie sei aber wichtig, „damit das Wohngeld auch in Wohnungen mit besseren Energieeffizienzstandards greift“, sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Regierung verpasse die Chance, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit beim Wohnen wirksam zu verbinden.

    Auch der Mieterbund forderte ein Klimawohngeld, „damit die deutlich höheren Mieten für energetisch sanierte Wohnungen angemessen bezuschusst werden können“.

    Klar ist: Wenn die Regierung ihre Klimaziele erreichen will, müssen in den nächsten Jahren Tausende Häuser saniert und Heizungen modernisiert werden. Der Gesetzentwurf wird nun vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat beraten. Insgesamt werden sich die Wohngeldausgaben nach der Reform auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich belaufen, das wären Zusatzausgaben von 215 Millionen Euro.

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