Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Sozialpolitik Grundrente soll in den nächsten Jahren fast 22 Milliarden kosten – SPD will Finanzierung auch aus Sozialkassen

Die SPD hält an der Grundrente für Geringverdiener fest. Bis 2025 könnten die Kosten 21,5 Milliarden Euro betragen – Widerstand aus der Union ist unvermeidbar.
3 Kommentare
Die eingetrübte Steuerschätzung und das durch den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung deutlich teurere SPD-Konzept zwangen Heil und Scholz allerdings zu fiskalischer Kreativität. Quelle: imago images / Christian Thiel
Olaf Scholz und Hubertus Heil

Die eingetrübte Steuerschätzung und das durch den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung deutlich teurere SPD-Konzept zwangen Heil und Scholz allerdings zu fiskalischer Kreativität.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

BerlinWochenlang suchten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz nach Wegen, die Grundrente für langjährige Geringverdiener zu finanzieren. Nun haben die beiden SPD-Politiker ihr Konzept vorgestellt, mit dem das von ihrer Partei bevorzugte Modell bezahlt werden soll.

Der Widerstand der Union ist vorprogrammiert: Die Sozialdemokraten lehnen eine Bedürftigkeitsprüfung weiter ab und wollen neben Steuergeld auch die Sozialkassen zur Finanzierung heranziehen. Mit beiden Punkten hatten sie bereits in den vergangenen Wochen den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht.

„Wir haben dafür gesorgt, dass das ordentlich gerechnet ist und dass man das alles bezahlen kann – und zwar in guten und auch in schlechten Zeiten“, sagte Scholz am Dienstagabend in der Tagesschau. Die Kosten der Grundrente sollen von 3,8 Milliarden Euro bei der Einführung im Jahr 2021 auf 4,8 Milliarden Euro in 2025 anwachsen.

Insgesamt rechnen die Sozialdemokraten damit, dass ihr Modell bis Mitte kommenden Jahrzehnts 21,5 Milliarden Euro kosten wird. Von der Grundrente sollen laut Arbeitsministerium rund drei Millionen Menschen profitieren, etwa 80 Prozent davon seien Frauen. Der von Heil ausgearbeitete Gesetzentwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Ursprünglich hatte die Große Koalition geplant, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente komplett aus Steuermitteln zu bezahlen. Die eingetrübte Steuerschätzung und das durch den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung deutlich teurere SPD-Konzept zwangen Heil und Scholz allerdings zu fiskalischer Kreativität.

Union kritisiert fehlenden Beitragszahlungen

Als Mitte Mai Informationen durchsickerten, dass die Sozialdemokraten den Griff in die Sozialkassen erwägen, war die Empörung nicht nur in der Union groß. Der Aufwertung von Rentenansprüchen von Geringverdienern stehen als versicherungsfremder Leistung keine entsprechende Beitragszahlungen gegenüber. 

SPD-Politiker wiesen dies als Spekulationen über Zwischenstände zurück. Doch der nun präsentierte Vorschlag sieht neben Steuermitteln ausdrücklich auch die Finanzierung durch Sozialversicherungsgeld vor.

Zwar ist nicht geplant, das Geld aus der 38 Milliarden Euro schweren Rücklage der Rentenversicherung zu entnehmen. Heil und Scholz sprechen in dem Konzept aber von „sinnvollen Anpassungen zwischen den Sozialversicherungen“. Konkret bedeutet das: Aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung soll Geld für die Rentenkasse abgezweigt werden.

Heil und Scholz planen, für Rentner den allgemeinen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Die Hälfte der Entlastung käme gesetzlich krankenversicherten Ruheständlern zugute. Und die Rentenkasse, die den Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste ebenfalls weniger Geld an die Krankenkassen überweisen.

Die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrags begründen Heil und Scholz damit, dass Rentner keinen Anspruch auf Krankengeld haben und damit „nicht vom gesamten Leistungsumfang“ der GKV profitieren würden. Außerdem hätten in den vergangenen Jahren Leistungsverbesserungen in der Rente durch das Zusammenspiel der Sozialversicherungen zu höheren Beitragseinnahmen der Krankenkassen geführt.

Auch dank höherer Einkommen von Senioren durch die Grundrente sei ein Einnahmeplus in der Krankenversicherung zu erwarten, das die SPD-Minister auf 500 Millionen Euro in 2021 bezifferten. Dem stünde dann allerdings der Berechnung zufolge eine Belastung von 1,8 Milliarden Euro durch den verminderten Krankenkassenbeitrag für Rentner gegenüber.

Eine ähnliche Verschiebeoperation planen Heil und Scholz bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): Die Minister kalkulieren mit Zusatzeinnahmen durch höhere Rentenbeiträge der BA für Arbeitslose. Bisher werden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig soll die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohns sein.

Die Querfinanzierung über Kranken- und Arbeitslosenversicherung soll alleine 2021 insgesamt 1,9 Milliarden Euro in die Rentenkasse spülen. Damit würde zunächst etwa die Hälfte des Geldes für die Grundrente aus den Sozialkassen kommen.

Neue Belastung für den Haushalt

Die andere Hälfte soll durch einen höheren Steuerzuschuss des Bundes an die Rentenversicherung getragen werden. Das wären rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr der geplanten Einführung.

Der Steuerzuschuss soll den Plänen zufolge schrittweise anwachsen und ab 2025 mehr als 70 Prozent der Kosten der Grundrente finanzieren. Das wäre dann eine jährliche Belastung des Bundeshaushalts um 3,4 Milliarden Euro.

Zur Gegenfinanzierung schlägt die SPD vor, die sogenannte „Mövenpick-Steuer“ wieder abzuschaffen. Dadurch würden 700 Millionen Euro pro Jahr für den Bund zusammenkommen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen war 2009 von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden. Das Steuerprivileg war umstritten, weil die FDP zuvor eine Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.

Heil und Scholz setzen bei der Finanzierung der Grundrente auch auf Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer, die allerdings noch gar nicht eingeführt ist. Dennoch kalkulieren die Minister schon einmal mit Zusatzeinnahmen von 500 Millionen Euro jährlich.

Die Hoffnung der Sozialdemokraten: Mit diesem Finanzierungs-Patchwork müssen die Finanzreserven der vor schwierigen demografischen Zeiten stehenden Rentenversicherung nicht angefasst werden. Auch die Rentenbeiträge sollen durch die Grundrente nicht steigen.

In der Gleichung stehen allerdings einige Unbekannte. Zum kontinuierlich steigenden Steuerzuschuss für die Rente heißt es im SPD-Konzept lediglich, die ergänzend erforderliche Milliardensumme „werden wir im Bundeshaushalt erwirtschaften“.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte die „Luftbuchungen und Steuererhöhungen“ des SPD-Konzepts. „Geradezu haarsträubend“ sei die Idee, „mehr als die Hälfte der Kosten der Grundrente durch einen dreisten Griff mit klebrigen Fingern in mindestens zwei Sozialkassen finanzieren zu wollen“, sagte Vogel dem Handelsblatt. „Das ist ein völlig durchsichtiges und letztlich panisches Wahlkampfmanöver der SPD vier Tage vor der Europawahl.“

Die Union dürfte die Pläne der Sozialdemokraten wohl kaum mittragen. Einig sind sich die Koalitionsparteien nur beim groben Ziel der Grundrente: Wer bei niedrigem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder entsprechende Zeiten der Pflege und Kindererziehung vorweisen kann, soll ein Alterseinkommen über dem Sozialhilfeniveau erhalten.

Anerkennung für die Lebensleistung

Inakzeptabel ist für CDU und CSU, dass Heil anders als im Koalitionsvertrag vereinbart auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will. Das würde den Kreis der Empfänger deutlich ausweiten.

Heil machte in der Tagesschau dagegen deutlich: „Am Ende des Tages geht es darum, dass die, die gearbeitet haben, tatsächlich in dieser Gesellschaft mehr Anerkennung bekommen und auch mehr verfügbares Einkommen.“

Die Sozialdemokraten rechnen in ihrem Konzept vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, derzeit eine monatliche Rente von 512,48 Euro erhalte. Mit der Aufwertung ihrer Rentenansprüche in der Grundrente käme sie auf 960,90 Euro. 

Mehr: Bei den Europa- und Bürgerschaftswahlen in Bremen droht den Genossen ein Debakel. Der SPD-Abgeordnete Florian Post plädiert für eine rasche Erneuerung der Partei.

Startseite

Mehr zu: Sozialpolitik - Grundrente soll in den nächsten Jahren fast 22 Milliarden kosten – SPD will Finanzierung auch aus Sozialkassen

3 Kommentare zu "Sozialpolitik: Grundrente soll in den nächsten Jahren fast 22 Milliarden kosten – SPD will Finanzierung auch aus Sozialkassen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn ich das richtig verstanden habe, soll die Grundrente im ersten Jahr (2021) stolze 3,8 Milliarden kosten. die Hälfte (1,9) soll aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Aus der, noch nicht existierenden, europäischen Finanztransaktionssteuer sollen 500 Millionen genutzt werden. Durch die Abschaffung der "Mövenpick-Steuer" (was mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmt ist) sollen zusätzlich 700 Millionen genutzt werden können. Damit hätten wir 1,2 Milliarden.
    Es fehlen also noch ganze 700 Millionen um die Häflte aus Steuern finnanzieren zu können. Olaf Scholz hat noch vor kurzem auf die fehlenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren hingewiesen. Wie bringt die SPD dies überein? Es fehlt Geld aber es wird noch mehr ausgegeben?

  • Grundrente: 3,8 Milliarden jährlich
    Flüchtlinge: 23 Milliarden jährlich!

    Die Prioritäten zeigen deutlich die Interessen der Sozis und der GRÜNEN!

    Diejenigen, welche diesen Staat aufbauten und über Jahrzehnte die Sozis wählten, werden nun dafür abgestraft! Mal schauen was den Wählern der GRÜNEN noch droht.

  • Wurde nicht versprochen, dass der Solidaritätszuschlag spätestens nach 20 Jahren wieder abgeschafft wird?
    Jetzt sind 30 Jahre vorbei.
    Zur Finanzierung der Grundrente sollen neue Steuern geschaffen werden... ob sie dann in die Grundrente fließen ist offen .... der SPD glaubt niemand mehr!
    Zudem würde die reiche Unternehmensgattin mit einem geringem Einkommen (damit sie sich die Krankenkassenbeiträge spart) eine Grundrente erhalten!
    Liebe Sozis - so nicht!

Serviceangebote