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Sozialpolitik Jedem fünften Rentner droht Altersarmut

Bei der Grundrente sind SPD und Union zerstritten. Dabei gibt es Handlungsbedarf: Laut einer Untersuchung könnte das Armutsrisiko im Alter künftig zunehmen.
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Sozialpolitik: Jedem fünften Rentner droht Altersarmut Quelle: dpa
Altersarmut

Derzeit beziehen rund 560.000 Senioren in Deutschland Grundsicherung, weil ihre Alterseinkünfte nicht ausreichen.

(Foto: dpa)

Berlin Es ist ein wichtiges sozialpolitisches Ziel der Großen Koalition: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als ein Sozialhilfeempfänger. Doch die Chancen, dass Union und SPD die geplante Grundrente auch umsetzen, sind in den vergangenen Wochen alles andere als gestiegen. CDU und CSU werfen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, mit seinem Vorschlag über den Koalitionsvertrag hinauszugehen und ein windiges Finanzierungskonzept gezimmert zu haben. Dass Heil seinen Gesetzentwurf dann gegen den Widerstand des Kanzleramtes in die Ressortabstimmung gab, ließ den Empörungspegel in der Union noch einmal steigen.

Derzeit beziehen rund 560.000 Senioren in Deutschland Grundsicherung, weil ihre Alterseinkünfte nicht ausreichen. Die Leistungen entsprechen ungefähr dem Hartz-IV-Niveau plus Unterkunftskosten. Angesichts von etwa 20 Millionen Ruheständlern in Deutschland wirkt die Zahl gering. Doch nicht alle Rentner, denen Grundsicherung zustünde, gehen zum Sozialamt – aus Scham oder aus Unwissen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dem Handelsblatt vorliegt, gelten aktuell rund 17 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet. Der Anteil könnte bis zum Jahr 2045 auf 21 Prozent steigen.

Die Ursachen für Altersarmut sind vielfältig: prekäre Jobs im Niedriglohnbereich, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Teilzeitbeschäftigung. Das DIW legt den Schwerpunkt seiner neuen Untersuchung auf das sinkende Rentenniveau. Die Maßgabe, dass Renten in Zukunft langsamer steigen als die Löhne, soll die gesetzliche Rente in der alternden Gesellschaft stabilisieren. Doch wenn die Rentenbezüge zunehmend hinter den Lohneinkommen zurückbleiben, könnte das gerade für Geringverdiener im Alter zum Problem werden.

Erhöhung des Rentenniveaus steht für die GroKo nicht zur Debatte

Die Studienautoren schlussfolgern, „dass sich das Armutsrisiko für Menschen, deren Einkommen im Alter vor allem auf der gesetzlichen Rentenversicherung basiert, bei dem erwarteten Rückgang des Rentenniveaus deutlich erhöht“. Als armutsgefährdet gelten demnach Senioren, die über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief die Bundesregierung auf, bei der Grundrente zu liefern. „Nur so kann die Rentenversicherung alle langjährig Versicherten heute und vor allem auch morgen noch verlässlich vor sozialem Abstieg oder gar Armut im Alter schützen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt. Außerdem sieht sich das Gewerkschaftslager durch die Studie in seiner Forderung bestätigt, das Rentenniveau dauerhaft wieder anzuheben.

Der statistische Durchschnittswert, der das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittslohn misst, ist seit einigen Jahren in das Zentrum der Rentendebatte gerückt. Eine Erhöhung des Rentenniveaus steht in der Großen Koalition zwar nicht zur Debatte. Allerdings setzte die SPD durch, dass es bis 2025 nicht unter den aktuellen Wert von 48 Prozent sinken darf. Danach würde nach derzeitiger Rechtslage aber wieder die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Bremse bei der jährlichen Rentenanpassung greifen. Den Berechnungen des DIW zufolge könnte die Standardrente im Jahr 2045 dann nur noch gut 43 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen.

Arbeitgeber warnen vor Panikmache

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor Panikmache. „Altersarmut wird auch in Zukunft die Ausnahme bleiben“, erklärte die BDA. „Für die Alterssicherung ist allein die Höhe der Alterseinkünfte entscheidend und nicht das Rentenniveau oder die Armutsgefährdungsschwelle.“ Die gesetzliche Rente werde für die meisten Menschen die wichtigste Form der Alterssicherung bleiben. Klar sei aber auch: „Ohne zusätzliche Altersvorsorge wird es in der Regel nicht gelingen, den eigenen Lebensstandard im Alter zu erhalten.“

Auch die DIW-Studie nennt die betriebliche Altersversorgung und andere kapitalgedeckte Formen als mögliche Wege zur Absicherung vor Altersarmut, die allerdings eher „langfristig“ wirken würden. Dazu kommt: Von der Großen Koalition erdachte neue Modelle der Betriebsrente zünden bislang nicht. Und der Wille zur Stärkung der privaten Altersvorsorge mit einer Neuausrichtung der Riester-Rente ist in der Bundesregierung nicht erkennbar.

In der kurzen bis mittleren Frist kommt nach Ansicht der Studienautoren bei der Eindämmung von Altersarmutsrisiken alleine die gesetzliche Rentenversicherung in Betracht. Das Problem: Bei einer weiteren Stabilisierung oder gar Erhöhung des Rentenniveaus kämen auf die Beitragszahler erhebliche Belastungen zu, wenn der demografische Wandel ab Mitte des kommenden Jahrzehnts voll auf das umlagefinanzierte System durchschlägt. Auch der Steuerzuschuss zur Rente, der bereits rund 100 Milliarden Euro im Jahr beträgt, dürfte nach oben schießen.

In der Großen Koalition pochen die Sozialdemokraten auf den Ausbau der ersten Rentensäule. „Der Kampf gegen Altersarmut und die Anerkennung von Lebensleistung hat für die SPD oberste Priorität“, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast dem Handelsblatt. Die DIW-Studie bestätige die Position ihrer Partei, dass „die Stabilität des Rentenniveaus bei der Bekämpfung von Altersarmut ein wichtiges Instrument“ sei. Nun werde die SPD auch ihr Modell einer Grundrente durchsetzen.

Der Optimismus von Mast steht im Gegensatz zur klaren Ablehnung aus der Union. Der Streit dreht sich vor allem darum, ob die Bedürftigkeit von Grundrentenbeziehern geprüft werden soll. Die SPD will darauf verzichten, was den Kreis der Empfänger deutlich ausweiten würde. CDU und CSU kritisieren, dass dadurch auch Senioren profitieren, die etwa über einen Ehepartner gegen Altersarmut eigentlich gut abgesichert sind.

„Für Menschen, die lange gearbeitet haben und trotzdem nur eine niedrige Rente bekommen, wollen wir eine solide finanzierte Grundrente mit Bedarfsprüfung einführen“, sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß dem Handelsblatt. Zugleich warnte er mit Blick auf die DIW-Studie davor, sich alleine auf das Rentenniveau zu fixieren.

„Ein hohes Rentenniveau nützt dem auch nichts, der häufiger arbeitslos war und im Übrigen nur Teilzeit gearbeitet hat. Und ein sinkendes Rentenniveau führt auch dort nicht in die Altersarmut, wo eine geschlossene Erwerbsbiografie mit einem Durchschnittseinkommen vorhanden ist“, sagte Weiß. Ziel der Union sei, „dass möglichst viele Menschen auf Dauer möglichst gut bezahlte Jobs haben und damit auch im Alter eine gute Rente erhalten“.

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1 Kommentar zu "Sozialpolitik: Jedem fünften Rentner droht Altersarmut"

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  • Das ist eine wirklich gute Nachricht. 80% der Deutschen droht keine Altersarmut.

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