Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Sozialpolitik Rentenpaket der Großen Koalition verhindert Beitragssenkung

Die Rentenkasse ist voll, die Altersbezüge steigen. Dennoch verhindert die Große Koalition eine Beitragssenkung. 
Kommentieren
Nach Berechnungen des Hauses könnte der Beitragssatz im kommenden Jahr eigentlich sinken. Quelle: dpa
Deutsche Rentenversicherung

Nach Berechnungen des Hauses könnte der Beitragssatz im kommenden Jahr eigentlich sinken.

(Foto: dpa)

BerlinDank der guten Lage am Arbeitsmarkt ist die Rentenkasse prall gefüllt. Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung wachsen zum Jahresende auf voraussichtlich 38 Milliarden Euro an. Wirtschaft und Arbeitnehmer könnten bei den Beiträgen also deutlich entlastet werden – wäre da nicht das Rentenpaket der Großen Koalition, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wird.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ausgerechnet, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr eigentlich um 0,4 Punkte auf 18,2 Prozent sinken und bis 2022 auf diesem niedrigen Niveau bleiben könnte. Durch das Gesetz, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht und kostspielige Leistungsausweitungen vorsieht, entgehen den Beitragszahlern sechs Milliarden Euro an potenzieller Entlastung. Jährlich.

Diese Nachricht überbringen am Mittwoch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbandes BDA. Nebeneinander sitzen sie auf dem Podium bei einem Seminar der Rentenversicherung in Würzburg, es geht um die Finanzentwicklung der gesetzlichen Rente.

Buntenbach und Gunkel gehören beide dem Vorstand der Rentenversicherung an, die DGB-Frau hat derzeit den Vorsitz inne. Bei der Bewertung der Zahlen liegen die Sozialpartner aber auseinander.

Arbeitgebervertreter Gunkel bedauert, dass die Beiträge trotz der blendenden finanziellen Lage der Rentenkasse nicht sinken. Im laufenden Jahr werden die Einnahmen nach Berechnungen der Rentenschätzer vom Oktober mit gut 306 Milliarden Euro erstmals über der 300-Milliarden-Marke liegen. Der Überschuss am Jahresende dürfte vier Milliarden Euro betragen.

Buntenbach preist dagegen die Rentengarantie der Großen Koalition als Mittel gegen drohende Altersarmut. Das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legt fest, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens auf dem heutigen Stand von 48 Prozent zu halten.

Das Rentenniveau ist eine statistische Messgröße und beschreibt das Verhältnis von Durchschnittslohn zu Standardrente. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet nicht, dass die Altersbezüge schrumpfen. Die Renten steigen nur langsamer als die Löhne.

Neben der Garantie beim Rentenniveau zieht die Große Koalition eine zweite Haltelinie ein: Die Rentenbeiträge sollen im Zeitraum bis 2025 unter 20 Prozent bleiben. Bis 2024 dürfte der Beitragssatz den Berechnungen der Rentenversicherung zufolge auf 19,9 Prozent steigen. Im Folgejahr muss der Bund dann wohl zusätzliche 1,8 Milliarden Euro an Steuergeld dazuschießen, um ein Reißen der Haltelinie zu verhindern.

Teuer wird auch die Ausweitung der Mütterrente. Die Große Koalition hatte sich darauf verständigt, dass für Erziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Kindern ein zusätzlicher halber Rentenpunkt gutgeschrieben wird.

Fast zehn Millionen Rentner, die große Mehrheit von ihnen Frauen, sollen von dem sozialpolitischen Lieblingsprojekt der CSU profitieren. Kostenpunkt: Rund 3,8 Milliarden Euro jährlich.

Mehr Geld bekommen auch Erwerbsminderungsrentner: Wer künftig aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet, wird bei der Berechnung der Altersbezüge so gestellt, als hätte er bis zum regulären Renteneintrittsalter gearbeitet.

Schließlich entlasten Union und SPD mit dem Gesetz Geringverdiener mit einem Einkommen bis 1300 Euro bei den Rentenbeiträgen, ohne dass deren spätere Rentenansprüche dadurch geschmälert werden.  

Heil sagt, dass das Rentenpaket das „Kernversprechen unseres Sozialstaates“ neu absichere. Aus seiner Sicht gewährleistet das Gesetz „Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“.

Experten wie der Bochumer Finanzwissenschaftler Martin Werding warnen allerdings davor, die Finanzen der gesetzlichen Rente angesichts der alternden Gesellschaft über Gebühr zu strapazieren. Der Ökonom, der auch für das Bundesfinanzministerium Gutachten verfasst, taxiert die bis 2025 auflaufenden Gesamtkosten des Rentenpakets auf etwa 36 Milliarden Euro.

„Die Wohnbevölkerung Deutschlands steht mittlerweile kurz vor einer Phase akuter demographischer Alterung“, schrieb Werding in einer Stellungnahme für den Sozialausschuss des Bundestags, der sich am Montag abschließend mit dem Rentenpaket befasste. Ab Mitte des kommenden Jahrzehnts scheiden nämlich die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben aus.

Für die Zeit nach 2025 soll eine von der Großen Koalition eingesetzte Rentenkommission Vorschläge erarbeiten, um das System zukunftsfest zu machen. Bis die Ergebnisse der Kommission im Frühjahr 2020 vorliegen „empfiehlt es sich mit Rücksicht auf die demographische Entwicklung, Zurückhaltung zu üben mit Änderungen des Rentenrechts, die zu zusätzlichen Ausgaben des Systems führen“, mahnt Werding.

Aus der Opposition wird das Rentenpaket der Großen Koalition von unterschiedlichen Seiten unter Beschuss genommen. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel nannte die Pläne unfinanzierbar. Außerdem würden Union und SPD die Rentenformel „zu Lasten der Jüngeren manipulieren“, um das Rentenniveau stabil zu halten.

Auch der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, kreidete der Regierung an, sich keine Gedanken über die Finanzierung zu machen. Das gelte insbesondere für die Mütterrente, die sich als „schwere Hypothek für viele Jahre und Jahrzehnte“ erweisen werde, sagte er dem Handelsblatt.

Der rentenpolitische Sprecher der Linkspartei, Matthias W. Birkwald, forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die robuste Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung zeige klar und deutlich: „Wir können uns eine gute Rente leisten.“ Ein sicheres Rentenniveau sei auch für künftige Rentnergenerationen wichtig.

Die gut 20 Millionen Menschen, die heute in Deutschland Rente beziehen, dürfen sich unterdessen auf eine weitere Erhöhung der Bezüge freuen. Den Schätzungen der Rentenversicherung zufolge könnten die gesetzlichen Renten in Westdeutschland im Juli 2019 um 3,18 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 3,91 Prozent angehoben werden. Endgültig steht die Rentenanpassung aber erst im Frühjahr fest, wenn alle Daten zur Lohnentwicklung vorliegen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Sozialpolitik - Rentenpaket der Großen Koalition verhindert Beitragssenkung

0 Kommentare zu "Sozialpolitik: Rentenpaket der Großen Koalition verhindert Beitragssenkung "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%