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Berufstätige mit Kindern

Nur die Hälfte der förderfähigen Riestersparer erhält die volle Zulage.

(Foto: Taxi/Getty Images)

Sozialpolitik Riester-Rente auf der Resterampe – Wirtschaftsflügel der Union wirft SPD Untätigkeit vor

Die Große Koalition hatte sich Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge vorgenommen. Die zuständigen SPD-Ministerien zeigen aber kein Interesse.
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BerlinSeit Jahren hat die Bundesregierung die private Altersvorsorge aus den Augen verloren, die Nachfrage nach der staatlich geförderten Riester-Rente stagniert. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich lediglich das wolkige Ziel, einen Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen „mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“.

Doch auch bei diesem Minimalauftrag passiert nichts. Vor allem die Sozialdemokraten, die einst die Bürger zu einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge für das Alter animieren wollten, scheinen sich von dem Thema verabschiedet zu haben.

„Es ist für uns noch unklar, wann und in welcher institutionalisierten Form der Dialogprozess stattfinden wird“, sagt Altersvorsorge-Experte Peter Schwark vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Offen ist für uns auch, wer von den beiden potenziell zuständigen Ministerien da federführend sein wird – das Arbeits- oder das Finanzministerium.“

Aus den SPD-geführten Ministerien hieß es knapp, dass sich der Koalitionsvertrag zum Drei-Säulen-Modell der Altersversorgung bekenne. In welcher Form der angedachte Dialogprozess stattfinden soll, „wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden“.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich lieber über die Zukunft der gesetzlichen Rente. Nach der Sommerpause preschte er mit der Forderung vor, das Rentenniveau auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent bis 2040 zu stabilisieren. „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“, sagte der Vizekanzler und erklärte die Sozialpolitik damit zum Bollwerk gegen Rechtspopulismus.

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Dass ein sinkendes Rentenniveau keineswegs eine Rentenkürzung bedeutet, sondern lediglich, dass die Altersbezüge langsamer steigen als die Löhne, ging in der Debatte unter.

Schon im Koalitionsvertrag sei das Thema private Vorsorge „völlig stiefmütterlich“ behandelt worden, kritisiert der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel. „Das hier nun auch noch keine Aktivitäten erkennbar sind, zeigt die völlig falschen Prioritäten.“

Riester-Rente hat nie den gewünschten Schwung entwickelt

Innerhalb der Großen Koalition fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die Baustellen bei der privaten Altersvorsorge endlich anzugehen. „Anstatt lang und breit über Renten-Haltelinien im Jahr 2040 zu diskutieren, sollte die SPD lieber dabei helfen, die Riester-Probleme im Jahr 2018 zu lösen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) dem Handelsblatt. „Wir müssen dringend ein Standard-Produkt schaffen, das jeder versteht, und damit das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen.“ Die Mittelstandsvereinigung der Union werde dazu bald einen eigenen Vorschlag vorlegen.

Vor fast zwei Jahrzehnten brachten Kanzler Gerhard Schröder und sein Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) eine tief greifende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg. Neben das umlagefinanzierte System trat eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge, die auf dem Prinzip der Kapitaldeckung basiert.

Mit Zulagen und Steueranreizen sollten die Bürger zum Sparen für das Alter bewegt werden, um so eine Absenkung des Rentenniveaus auszugleichen. Ziel des Altersvermögensgesetzes von 2001 war, „die Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten und ihr im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern“.

In der Praxis hat die Riester-Rente nicht den gewünschten Schwung entwickeln können. Ende 2017 lag die Zahl der Verträge bei 16,5 Millionen, Zuwächse sind kaum zu verzeichnen. Jeder fünfte Vertrag ruht, nur gut die Hälfte der rund elf Millionen Geförderten erhielt die vollen Zulagen.

„Es wurden zwei große Fehler gemacht: dass man private Vorsorge nicht verpflichtend gemacht hat und dass man kein staatlich geprüftes, transparentes Produkt mit ordentlicher Rendite angeboten hat“, sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Linke erklären Riester-Rente für gescheitert

Der Rentenexperte der Linken, Matthias W. Birkwald, erklärt die Riester-Rente „nach einer knapp 20-jährigen Testphase“ für gescheitert. Die Renditeerwartungen durch Kapitalanlagen hätten sich wegen der Niedrigzinsen und hohen Verwaltungskosten nicht erfüllt. Statt der Förderung der privaten Altersvorsorge sollte die Regierung die Mittel für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente einsetzen, fordert Birkwald.

Der Mann, dessen Name mit der privaten Altersvorsorge in Deutschland untrennbar verbunden ist, hält derartige Äußerungen für das eigentliche Problem. Walter Riester beklagt eine Kampagne gegen seine Förderrente. „Es gibt kein Land, das das Zusatzsparen fürs Alters so kaputtgeredet hat wie Deutschland. Dadurch wurden die Menschen verunsichert“, sagt er.

Dabei werde die Bildung von Rücklagen für das Alter immer wichtiger – nicht nur wegen der demografischen Entwicklung, sondern auch, weil die Politik die Rentenkassen mit immer mehr zusätzlichen Leistungen wie der Mütterrente belaste.

Auch DIW-Chef Fratzscher hält eine stärkere private Vorsorge für unerlässlich, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. „Da sollte sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen, sondern Anreize setzen“, sagt er. Allerdings seien in der dritten Säule einige Änderungen nötig.

Damit etwa die geförderten Produkte zur privaten Altersvorsorge bessere Renditen erzielen, müsse nicht nur in niedrigverzinste Staatsanleihen, sondern auch am Aktienmarkt investiert werden. Dass die Große Koalition in diesem Bereich aktiv wird, glaubt Fratzscher aber nicht: „Ich befürchte, dass sich bei der privaten Vorsorge nicht viel tun wird, weil sie einfach keine gute Reputation hat.“

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