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Sozialpolitik Verwaltung hat neue Zweifel am Zeitplan von Heils Grundrente

Die Umsetzung der Grundrente dürfte Rentenversicherung wegen des Datenaustauschs vor erheblichen Mehraufwand stellen. Auch die Finanzierung bleibt fraglich.
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Der Bundesminister für Arbeit und Soziales will niedrige Renten bis 2021 aufwerten. Quelle: dpa
Hubertus Heil

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales will niedrige Renten bis 2021 aufwerten.

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition zeigte sich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) überzeugt, dass die Aufwertung niedriger Renten zum 1. Januar 2021 starten kann. Die Verwaltung hat allerdings massive Zweifel am offiziellen Zeitplan.

Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist der „relativ kurze Zeitraum“ für die technische Umsetzung „problematisch“. Zudem könnte sich der Gesetzgebungsprozess verlängern, weil das Projekt im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Und bei der Finanzierung befürchtet die Behörde, dass am Ende entgegen den Beteuerungen von Union und SPD doch in die Rentenkasse gegriffen wird.

Der Grundrenten-Kompromiss sieht eine Einkommensprüfung vor, um den Kreis der Empfänger einzuschränken. Der dafür erforderliche Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern soll „automatisiert und bürgerfreundlich“ ablaufen, so steht es im Koalitionsbeschluss.

DRV-Präsidentin Gundula Roßbach gab am Mittwoch in Würzburg zu bedenken, dass der Aufbau vergleichbarer Verfahren in der Vergangenheit „in der Regel mehrere Jahre gedauert hat“. Die Finanzverwaltung habe Heils Ministerium bereits wissen lassen, dass für Planung und Umsetzung „mindestens zwei Jahre“ anzusetzen seien.

Neben den Finanzämtern müsse auch ein Datenaustausch mit den Meldebehörden aufgebaut werden, um Partnereinkommen bei der Prüfung berücksichtigen zu können. Schließlich gebe es in der Regel keine Verknüpfung der Rentenkonten von Ehepartnern.

Sollte der Datenaustausch „in dem ambitionierten Zeitplan“ nicht realisiert werden, „gehen wir von einem Mehrbedarf von mehreren Tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung aus“, sagte Roßbach. Selbst mit elektronischen Datenlieferungen stehe die Rentenversicherung vor einem deutlichen Verwaltungsaufwand. „Alles andere als trivial“ ist demnach die Prüfung, ob die für die Grundrente erforderlichen 35 Beitragsjahre erreicht werden.

Datenaustausch mit ausländischen Behörden nötig

Die Rentenversicherung müsse vor dem Start Anfang 2021 nicht nur die 1,6 Millionen Neuanträge, sondern den gesamten Bestand von rund 21 Millionen Rentnern auf mögliche Begünstigte durchleuchten. Die teils sehr alten Versicherungskonten von Bestandsrentnern könnten dabei nicht alle Informationen zu den Beitragsjahren enthalten. „An dieser Stelle wird man unter Umständen über pauschale Regelungen nachdenken müssen“, sagte Roßbach.

Die DRV-Präsidentin brachte angesichts des Verwaltungsaufwands ein ähnliches Vorgehen wie bei der Einführung der Mütterrente ins Gespräch: Damals wurden zunächst nur Neurentner bearbeitet, der Bestand erhielt die Leistung erst später rückwirkend ausgezahlt.

Eigentlich wäre für die Abwicklung der Grundrente auch ein Datenaustausch mit ausländischen Behörden nötig, wenn Grundrentenempfänger ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben. Ein automatisches Verfahren sei hier aber „praktisch ausgeschlossen“. Der Koalitionsbeschluss sieht für diese Fälle „äquivalente Einkommensnachweise“ vor. Wie genau diese aussehen sollen und welcher Personalbedarf dadurch bei der Rentenversicherung entsteht, ist unklar.

Zweifel bestehen auch daran, ob die Grundrente tatsächlich voll aus Steuermitteln finanziert wird. „Wir sind aus Erfahrung gewarnt“, sagte der Vorsitzende des DRV-Bundesvorstands, Alexander Gunkel. Die Mütterrente habe die Politik schließlich auch systemwidrig aus Beitragsgeldern finanziert.

Problematisch im Finanzierungskonzept der Großen Koalition sei die Verbindung mit einer Finanztransaktionssteuer, deren Einführung noch in den Sternen steht. „Selbst wenn sie startet, ist fraglich, ob ausreichend Einnahmen reinkommen, um die Grundrenten-Ausgaben zu decken“, so Gunkel.

Mehr: „Hier hat keiner den anderen erpresst“: Merkel verteidigt die Grundrente beim Arbeitgebertag. Die Generalabrechnung fiel aber aus.

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