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Sozialreformen CDU-Generalsekretär Ziemiak kritisiert SPD-Pläne als nicht finanzierbar

Die Vorschläge für Sozialreformen sorgen in der Union für Unmut. Ziemiak warnt vor zunehmender Ungerechtigkeit und auch Wirtschaftsexperte Bofinger kritisiert die SPD-Pläne.
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Paul Ziemiak Quelle: AFP
Paul Ziemiak

„All das wird am Ende dazu führen, dass Menschen länger auf staatliche Leistungen angewiesen sind.“

(Foto: AFP)

Berlin CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich mit ihren Sozialstaatsplänen zu Lasten der Bürger profilieren zu wollen. „Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren - mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch finanziert werden können“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Er bezog sich darauf, dass die SPD die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger abschaffen, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I verlängern und für Qualifizierungsmaßnahmen ein Arbeitslosengeld Q zahlen möchte. „All das wird am Ende dazu führen, dass Menschen länger auf staatliche Leistungen angewiesen sind“, sagte Ziemiak.

Das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente werde von der Union auf keinen Fall akzeptiert werden, bekräftigte er. „Dieser Vorschlag wird so zu mehr Ungerechtigkeit führen und wird deshalb in dieser Koalition mit der CDU auch nicht eins zu eins umgesetzt werden.“ Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Grundrente vereinbart, die langjährigen Beitragszahlern eine Rente oberhalb von Hartz IV sichern soll - allerdings nur, wenn sie bedürftig sind. Auf die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung will Heil nun zum Unmut der Union verzichten.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sieht mit dem Linksruck seiner Partei wieder mehr Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Wenn die Sozialdemokratie so wieder Vertrauen und neue Stärke gewinne, sei eine Mehrheit im Bundestag jenseits der Union „denkbar und möglich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und nannten Grüne und Linke. Derzeit geben die Umfragen allerdings eine rot-rot-grüne Mehrheit bei weitem nicht her.

Auch der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat die SPD-Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kritisiert. „Dass man alte Menschen finanziell absichern muss, steht außer Zweifel. Aber man muss zugleich darauf achten, dass man damit die Akzeptanz des Rentensystems nicht untergräbt“, sagte das langjährige Mitglied des Sachverständigenrats für gesamtwirtschaftliche Entwicklung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Bei den SPD-Plänen könne es aber passieren, dass jemand, der 2000 Euro verdiene und monatlich fast 400 Euro in die Rentenversicherung zahle, als Rentner nicht mehr bekomme als jemand, der 1500 Euro verdient habe. „Es werden also neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die die Legitimation des Systems infrage stellen.“

Bofinger kritisierte auch die von der CSU durchgesetzte Mütterrente, mit der Leistungen für ältere Mütter an die für jüngere Mütter angenähert wurden, und die sogenannte Rente mit 63, bei der langjährige Beitragszahler ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Er plädierte dafür, die Rentenbeiträge anzuheben und Selbstständige ins gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. „Die Rendite in der Gesetzlichen Rentenversicherung ist mit rund drei Prozent gar nicht so schlecht.“

  • dpa
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