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Sozialstaat CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform – SPD offen für seine Vorschläge

Der CDU-Abgeordnete Whittaker hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform von Hartz IV vorgelegt. Aus der SPD kommt vorsichtige Zustimmung zu den Vorschlägen.
Update: 14.02.2019 - 14:36 Uhr Kommentieren
„Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen“, heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten. Quelle: dpa
Agentur für Arbeit

„Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen“, heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten.

(Foto: dpa)

Berlin Nachdem die SPD ihr Sozialstaatskonzept vorgelegt hat, steigt nun auch die Union in die Debatte über die Zukunft von Hartz IV ein. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker hat einen „5-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung“ vorgelegt. Darin betont er vor allem Reformansätze, die im SPD-Konzept fehlen – etwa Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln oder eine weitere Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System.

Das Papier, über das zuerst die Deutsche Presse-Agentur berichtet hatte, ist in der Unionsfraktion nicht abgestimmt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach aber gegenüber dem Sender Welt-TV von „Überlegungen, die jetzt natürlich innerhalb der Bundestagsfraktion, aber auch gemeinsam mit der Partei“ besprochen werden müssten.

Der baden-württembergische Abgeordnete Whittaker macht sich unter anderem dafür stark, dass Hartz-IV-Empfänger künftig von hinzuverdientem Geld mehr behalten dürfen. Nach geltender Rechtslage werden oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro von jedem Euro Arbeitslohn 80 Cent und mehr auf die Grundsicherung angerechnet.

Wenn überhaupt, lohnt sich für Leistungsbezieher vor allem die Annahme eines Minijobs. Von den knapp 1,1 Millionen „Aufstockern“ im September 2018 verdienten 464.000 weniger als 450 Euro im Monat, waren also Minijobber.

Whittaker, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, schlägt deshalb vor, kleine Einkommen bis 200 Euro voll auf Hartz-IV anzurechnen, vom darüber hinausgehenden Verdienst aber 40 Prozent freizustellen. Gelten soll das bis zu einer Obergrenze von 1.200 Euro für Alleinstehende und 1.500 Euro für Familien. Die Annahme eines Kleinstjobs würde sich damit nicht mehr lohnen.

Ein ähnliches Modell hatte kürzlich das Münchener Ifo-Institut für die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung durchgerechnet, allerdings sollen hier Einkommen bis 250 Euro voll angerechnet werden. Die Sozialkassen würden nach Berechnungen der Ifo-Ökonomen Andreas Peichl und Maximilian Blömer in diesem Fall um 1,1 Milliarden Euro entlastet, mehr als 190.000 Personen könnten zusätzlich aus Hartz IV in Beschäftigung wechseln.

Für erforderlich hält Whittaker aber auch eine weitere Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System, etwa durch eine stärkere Pauschalierung der Leistungen. Im Blick hat er dabei etwa die sogenannten „temporären Bedarfsgemeinschaften“. Lebt ein Kind getrennt lebender Eltern zum Beispiel überwiegend bei der Mutter, fährt aber ab und zu zum Vater zu Besuch, dann kann daraus für den Vater ein Leistungsanspruch entstehen.

So versucht das System, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Auch deshalb verschickt die Arbeitsverwaltung Jahr für Jahr mehr als 20 Millionen Hartz-IV-Bescheide. Union und SPD hatten sich zwar bereits in der vergangenen Legislaturperiode um eine Rechtsvereinfachung bemüht, die Reform zeigt aber nach Ansicht von Experten kaum Wirkung.

SPD-Positionen nähert sich Whittaker beim Thema Qualifizierung und Weiterbildung an. So schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Sozialstaatskonzept ein Recht auf Weiterbildung vor. Der CDU-Politiker will unter 40-Jährige, die keinen Abschluss haben, sogar zu einer Berufsausbildung verpflichten. Von den gut 2,7 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern, die im Oktober 2018 Arbeit suchten, hatten knapp 1,8 Millionen keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Whittaker will zudem verhindern, dass Arbeitslose eine Berufsausbildung abbrechen, weil sie ihnen keinen finanziellen Mehrwert gegenüber dem Hartz-IV-Bezug bringt. Zudem setzt sich der Arbeitsmarktexperte für bessere Betreuungsrelationen in den Jobcentern und langfristig gesicherte Finanzmittel für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ein.

Aus der SPD kam vorsichtige Zustimmung zu den Plänen: „Es ist gut, dass auch in der CDU Vorstellungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt werden“, sagte die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, dem Handelsblatt. Einige von Whittakers Ansätzen deckten sich mit Forderungen der Sozialdemokraten. Dazu gehörten zum Beispiel die Qualifizierung als Standard mit finanziellem Anreiz oder ein guter Betreuungsschlüssel in den Jobcentern.

„Kritisch sehe ich die Aufgabe des Ansatzes einer individuellen passgenauen Förderung hin zu Verpflichtungen aller – zum Beispiel aller unter 40-jährigen zur Ausbildung“, sagte Tack. Auch Vorschläge zur generellen Pauschalierung von Hartz-IV-Leistungen müssten hinterfragt werden und dürften keine Ungerechtigkeiten erzeugen.

  • fsp
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