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Sozialstaat Deutschland hat 2020 mehr als ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für Soziales ausgegeben

Die Pandemie hat die Sozialausgaben in die Höhe getrieben. Und schon ohne kostspielige Wahlversprechen steigen die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege bis 2025 deutlich an.
01.07.2021 - 15:04 Uhr Kommentieren
Die alternde Gesellschaft lässt die Sozialausgaben steigen. Quelle: dpa
Seniorenheim

Die alternde Gesellschaft lässt die Sozialausgaben steigen.

(Foto: dpa)

Berlin Deutschland hat 2020 mehr als ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung oder gut 1,1 Billionen Euro für Soziales ausgegeben. Das geht nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus dem Entwurf des Arbeitsministeriums für den neuen Sozialbericht hervor, der jeweils zum Ende einer Wahlperiode erstellt wird.

Angesichts der alternden Gesellschaft und der damit verbundenen Herausforderungen für das Gesundheits- und Rentensystem prognostiziert das Ministerium dem Bericht zufolge auch in den kommenden Jahren steigende Ausgaben. Demnach wachsen die Rentenausgaben von zuletzt 344 Milliarden Euro auf 404 Milliarden Euro im Jahr 2025 an. Für die gesetzliche Krankenversicherung wird im gleichen Zeitraum eine Ausgabensteigerung um rund ein Fünftel auf 319 Milliarden Euro erwartet.

Rekordausgaben von 61 Milliarden Euro hat die Pandemie im vergangenen Jahr der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschert. Der Anteil der Arbeitslosenversicherung an den gesamten Sozialausgaben hat sich damit auf 4,8 Prozent fast verdoppelt, soll in den kommenden Jahren aber mit Stabilisierung des Arbeitsmarktes wieder sinken.

Da nach der Corona-Pandemie wieder mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum gerechnet wird, soll auch die die Sozialleistungsquote insgesamt, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), wieder zurückgehen – vom Rekordwert von 33,6 Prozent im vergangenen Jahr auf 32 Prozent im Jahr 2025.

Trotz der gestiegenen Sozialausgaben versprechen die politischen Parteien in ihren Wahlprogrammen einen weiteren Ausbau des Sozialstaats. Am weitesten gehen Linke, SPD und Grüne, die die Rente stabil halten, die Grundsicherung um- und die Familienleistungen ausbauen wollen.

VdK fordert „sozialen Aufschwung“

Dem Sozialverband VdK geht all das aber noch nicht weit genug. Die Frage, wie Deutschland die Folgen der Coronakrise meistere, werde entscheidend sein für die Zukunft der Menschen im Land, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele bei der Präsentation von „Wahlprüfsteinen“ ihres Verbands. Der Aufschwung werde nur dann nachhaltig sein, „wenn es ein sozialer Aufschwung ist“.

Was die politischen Parteien beispielsweise anböten, um coronabedingte Bildungsdefizite auszugleichen, sei „ein Armutszeugnis“, sagte Bentele. Kinder und Jugendlichen hätten weiterhin keine große Lobby, auch wenn Linke, Grüne und SPD sich immerhin für eine Kindergrundsicherung stark machten. Auch seien die Pläne der drei Parteien zu begrüßen, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen zu lassen, um so die Einnahmenbasis zu verbreitern.

Mehr: Von der Bildung bis zur Rente: Die Wahlprogramme im großen Vergleich

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