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Sozialstaat Kinderarmut, fehlende Arbeitsanreize, Sanktionen – Die großen Baustellen von Hartz IV

Die SPD will die Reform des Sozialstaates zurückdrehen. Doch niemand sagt, was Hartz IV ersetzen soll. Doch eins ist klar: Das System ist an vielen Stellen marode.
3 Kommentare
Hartz IV: Das sind die Baustellen der Sozialstaatsreform Quelle: dpa
Kinderarmut

Gerade für Kinder wird Hartz IV oft zur Armutsfalle.

(Foto: dpa)

BerlinHerbert Karl ist wieder da. In Jeans und gestreiftem Hemd sitzt der kahlköpfige Mann vor seinem Fallmanager im Jobcenter Berlin-Mitte, einem der größten in Deutschland. Herr Karl, der in Wahrheit anders heißt, ist langzeitarbeitslos, will endlich runter von Hartz IV. Bald wird er 63, im März 2021 kann er in Rente gehen. Bis dahin will er sich noch einmal nützlich machen: „Wer im Kopf rastet, der rostet auch definitiv“, sagt er.

Karl ist in der DDR aufgewachsen, hat die Dreherlehre geschmissen, dann in einer Möbelfabrik gearbeitet. Er war Prüfer für Feuerlöscher, Versandleiter in einer Bekleidungsfirma, hat Grenzkasernen abgerissen und Kurse als Fitnesstrainer und Hausmeister gemacht. Jetzt ist er „Hartzer“ und lebt von 416 Euro im Monat. Die Mietkosten zahlt die Kommune.

Auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzt Lutz Dorschfeldt, seit zehn Jahren Fallmanager im Jobcenter. Er rät seinem „Kunden“, sich bei einer gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft vorzustellen. Herr Karl bedankt sich höflich und geht.

Nicht immer geht es in Dorschfeldts Büro so freundlich zu. In einem Glassetzkasten auf einer Vitrine stehen fein säuberlich aufgereiht die Köpfe von Star-Wars-Kriegern. Und für einige seiner Kunden sitzt der Fallmanager wohl eher auf der dunklen Seite der Macht. Auf der Seite eines unmenschlichen Hartz-IV-Systems, das Arbeitslose gängelt und in die Armut treibt und gut neun Prozent aller Haushalte betrifft.

Die Betroffenen sind sehr ungleichmäßig über Deutschland verteilt – in Eichstätt liegt die Quote der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei deutlich unter zwei Prozent, in Gelsenkirchen bei rund 20 Prozent. Die SPD, die das System einst zusammen mit den Grünen erfand, würde es lieber heute als morgen abschaffen.

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„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, versprach SPD-Chefin Andrea Nahles jüngst beim „Debattencamp“, das Anstöße für die inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei liefern sollte. SPD, Linke und Grüne überbieten sich mit Vorschlägen, was Hartz IV ablösen sollte – eine sanktionsfreie Mindestsicherung, ein solidarisches Grundeinkommen, eine Garantiesicherung.

Aber ist Hartz IV wirklich komplett gescheitert – oder reichen vielleicht ein paar Reparaturen am System?

Ein Leben an der Armutsschwelle

„Man muss mit Blindheit geschlagen sein, wenn man die Wirkung der Reformen nicht sehen will“, sagt Joachim Möller. Als langjähriger Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat er Hartz IV mit den Augen des Wissenschaftlers betrachtet.

Tatsächlich haben sich seit 2005, als die vierte Hartz-Reform in Kraft trat, Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit gut entwickelt. Die Beschäftigung eilt von Rekord zu Rekord. Und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist von 7,2 Millionen im Jahr 2007 auf rund sechs Millionen gesunken.

Und doch ist die Angst, irgendwann vor einem Fallmanager im Jobcenter zu sitzen, heute bis weit in die Mittelschicht verbreitet. Auch angesichts der Warnungen, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt Hunderttausende, wenn nicht Millionen Jobs überflüssig machen könnte.

Für die meisten Betroffenen hieße das dann: Ein Jahr lang gibt es Arbeitslosengeld I, das sich am vorherigen Einkommen orientiert. Dann folgt der Absturz in Hartz IV. Singles müssen nach der Anhebung der Regelsätze im kommenden Jahr mit 424 Euro im Monat auskommen. Bei einem Paar mit zwei kleinen Kindern sind es 1.254 Euro. Außerdem übernimmt der Staat die Kosten für eine angemessene Wohnung.

„Mit Hartz IV lebt man hart an oder unter der Armutsschwelle“, kritisiert Anke Hassel, wissenschaftliche Direktorin des Forschungsinstituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Wichtiger als eine schlichte Erhöhung der Regelsätze, wie sie die Sozialverbände fordern, wäre, Langzeitbeziehern der staatlichen Grundsicherung wieder eine Perspektive zu geben, meint Hassel.

Rund 2,4 Millionen Menschen sind seit mindestens vier Jahren von Arbeitslosengeld II abhängig, fast eine halbe Million sogar seit der Einführung 2005. Härtefällen unter den Langzeitarbeitslosen, die in sechs der letzten sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun mit einem sozialen Arbeitsmarkt helfen. Lohnkostenzuschüsse sollen Arbeitgeber motivieren, ihnen einen Job zu geben.

Das wird nicht leicht. Denn fast die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hat neben der Tatsache, schon lange arbeitslos zu sein, noch mindestens zwei weitere Vermittlungshemmnisse – etwa gesundheitliche Einschränkungen, einen fehlenden Berufsabschluss oder schlicht ein hohes Alter.

„An meinem Türschild steht Arbeitsvermittler“, sagt Fallmanager Dorschfeldt im Berliner Jobcenter. „Aber ich muss auch Psychologe sein, ein bisschen Mediziner, Lebens- und Ernährungsberater.“ Nur ein Kopfschütteln hat Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) deshalb für die Idee eines Berliner CDU-Lokalpolitikers übrig. Der hatte vorgeschlagen, unter 40-Jährigen Hartz IV einfach ganz zu streichen, weil sie doch selbst schuld seien, wenn sie selbst im Beschäftigungswunder keinen Job fänden.

Allerdings: Mit rund 1,5 Millionen stellen die gemeldeten Arbeitslosen längst die kleinste Gruppe unter den rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern. Gut 1,1 Millionen Erwerbstätige beziehen die staatliche Stütze, weil ihr Arbeitslohn für sie und die Familie nicht zum Leben reicht. Rund 40 Prozent von ihnen haben nur einen Minijob.

Reformbaustelle: Kinder, die Hartz IV beziehen müssen

In die Statistik gehen aber auch mittellose Partner ein, die mit Hartz-IV-Empfängern in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammengeschweißt sind. Alleinerziehende Mütter, die nicht arbeiten können, weil sie keine Kinderbetreuung finden. Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind oder vom Jobcenter in eine Qualifizierungsmaßnahme vermittelt wurden. Und rund zwei Millionen Kinder.

Hier sieht SPD-Chefin Nahles eine besonders wichtige Reformbaustelle: „Kinder müssen raus aus der Grundsicherung“, forderte sie beim „Debattencamp“. Rund jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz IV abhängig. Eigentlich soll der Kinderzuschlag, der zusätzlich zum Kindergeld beantragt werden kann, verhindern, dass Geringverdiener in Hartz IV rutschen, wenn sich Nachwuchs einstellt. Doch viele Eltern wissen nichts davon oder scheitern am komplizierten Verfahren.

Der Zuschlag komme deshalb nur bei jedem dritten der anspruchsberechtigten Kinder überhaupt an, moniert der Kinderschutzbund. Die von der Großen Koalition geplante Reform greife viel zu kurz. Die Grünen hatten schon im April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass der Kinderzuschlag für Bedürftige automatisch ausgezahlt wird und zusammen mit dem Kindergeld für Kinder jeden Alters existenzsichernd ist. Auch über eine eigenständige Kindergrundsicherung wird diskutiert.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hält ebenfalls Reformen bei den Kinderzuschlägen und beim Wohngeld, das den Absturz verhindern soll, für dringend erforderlich. „Das soziale Sicherungsversprechen muss glaubwürdig erneuert werden.“ Bis zu einer umfassenden Reform sollten in einem Zwischenschritt rasch die Leistungssätze sachgerecht neu berechnet werden, fordert sie.

Schon lange werfen Kritiker der Politik vor, den Bedarf künstlich kleinzurechnen und Hartz-IV-Empfänger damit von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Eine deutliche Erhöhung würde aber neue Gerechtigkeitsfragen aufwerfen – und dazu führen, dass Arbeit sich noch weniger lohnt. In einer Beispielrechnung des Arbeitsministeriums hat ein auf Hartz IV angewiesenes Ehepaar mit zwei Kindern heute Anspruch auf 1 928 Euro im Monat. Ein Alleinverdiener in einer vierköpfigen Familie muss schon mindestens 11,72 Euro verdienen, um – einschließlich des Kindergelds – einen Betrag in dieser Höhe zu erzielen, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet.

Arbeit lohnt sich im Hartz-IV-System kaum

Es ist ein Manko des Hartz-IV-Systems, dass Arbeit sich für Leistungsbezieher kaum lohnt. Man könne schon fragen, ob es sinnvoll sei, dass ab bestimmten Freigrenzen von jedem hinzuverdienten Euro 80 bis 90 Prozent auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, sagt der frühere IAB-Direktor Möller. So erhöht sich das Haushaltseinkommen eines Hartz-IV-Empfängers, der einen Job mit 900 Euro Bruttoverdienst annimmt, nur um 260 Euro.

Politiker von Union und FDP fordern, vor allem hier anzusetzen, um die Arbeitsanreize zu erhöhen. Die Hinzuverdienstregeln zu ändern werde aber entweder sehr teuer oder hätte kaum Effekte, sagt Möller. „Hilfreicher könnte sein, Niedriglohnempfänger stärker bei den Sozialabgaben zu entlasten.“

Wie das von SPD-Chefin Nahles angekündigte Konzept „Sozialstaat 2025“ am Ende aussehen wird, ist noch völlig offen. Arbeitsminister Heil hat bisher nur Korrekturbedarf bei den Hartz-IV-Sanktionen angekündigt. Unter-25-Jährige werden härter bestraft als Ältere, wenn sie Termine beim Jobcenter versäumen oder eine angebotene Arbeit ablehnen.

Im Extremfall kann der Staat ihnen nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Mietzahlungen streichen, sodass Obdachlosigkeit droht. Das will Heil ändern – ein entsprechender Vorstoß war aber schon in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CSU gescheitert.

Die Sanktionen ganz abzuschaffen hält selbst die gewerkschaftsnahe WSI-Direktorin Hassel für keine gute Idee – auch wenn sie schon „sehr engmaschig“ seien. Sie hält es für wichtiger, das Schonvermögen, das Leistungsbezieher behalten dürfen, oder die Berechnung des angemessenen Wohnraums anzupassen.

Solange die Politik nichts Besseres findet als Hartz IV, wird Fallmanager Dorschfeldt in Berlin weiter seinen Job machen. Und dafür arbeiten, dass möglichst viele Menschen das „System“ dauerhaft verlassen.

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3 Kommentare zu "Sozialstaat: Kinderarmut, fehlende Arbeitsanreize, Sanktionen – Die großen Baustellen von Hartz IV"

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  • Herr Henseler,

    an sich mehr oder weniger richtig der Gedanke. Das Arbeitslosengeld dient schließlich dazu, die befristete Zeit zu überbrücken, in der man den neuen Job sucht. Und nicht die 10 Jahre vor der Rente für einige pfiffige.

    Dass das Rentensystem so scheitert, das Steuersystem verkehrt und die Abgabenlast falsch verteilt ist, ist hinreichend bekannt.
    Das Problem ist, dass eine gewisse Schicht bildungsresistent und arbeitsverweigernd ist, und damit dank hoher Alimentierung durch die Mittelschicht gut durch kommt.
    Des Weiteren unsere Politiker, die genau dies fördern und die Löhne drücken, keiner sollte Vollzeit arbeiten und Transfers benötigen. Die Herren, oh insbesondere die Dame, in der Regierung sind immer am Fördern, leider nie das Richtige, und selten am Fordern, außer vom Mittelstand, der nicht mehr kann.
    Die Zukunft bleibt interessant

  • Die deutsche Gesellschaft muss endlich erkennen, dass Bildung, Bildung, Bildung, unabhängig vom Elternhaus, der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist. Dann wird ein selbstbestimmtes Leben für Alle möglich und den Menschen wird ihre Würde (Artikel 1 GG) jederzeit gelassen. Dies stellt die beste Lösung zur Bewahrung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung dar. Obwohl aus kleinen Verhältnissen, habe ich noch nie einen Fallmanager gesehen, auch wenn ich mehr als 7 Jahre vor dem Ruhestandsalter auf eine Erwerbstätigkeit verzichte habe.

  • Hartz 4 ist grundsaetzlich ein gutes und soziales System. Fuer ungerecht halte, dass
    jemand der 30 Jahre lang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat,
    fuer die gleiche Frist Arbeitslosengeld bekommt wie jemand der nur 3 oder 5 Jahre
    gezahlt hat. Aber das waere sehr leicht zu aendern.