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Messestand der Agentur für Arbeit

Was soll mit Arbeitslosen passieren, die sich nicht bewerben?

(Foto: picture alliance / imageBROKER)

Sozialstaat Vor Gericht entscheidet sich die Zukunft von Hartz IV

Wer Hartz-IV bekommt und seinen Pflichten nicht nachkommt, könnte bald mit Sanktionen rechnen. Die Verfassungsrichter prüfen, ob und wie weit die Sozialleistung gekürzt werden darf.
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Berlin Gleich zum Auftakt dämpfte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts die Erwartungen: Es gehe nicht um die Frage, ob mit Sanktionen bewehrte Sozialleistungen politisch sinnvoll seien, betonte der neue Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth. Schon gar nicht gehe es um Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.

Dass Harbarth das so explizit erwähnte, zeigt aber, wie politisch aufgeladen die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen ist. Ein Urteil, das erst in einigen Monaten erwartet wird, könnte all jenen Munition liefern, die mit Gerhard Schröders Agenda-Reformen brechen wollen. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles jüngst beim „Debattencamp“ ihrer Partei versprochen.

Sollte Karlsruhe die Sanktionen kippen, würde die Notwendigkeit einer Sozialstaatsreform erheblich wachsen. Konkret müssen die höchsten deutschen Richter über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha entscheiden. Ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger hatte Widerspruch eingelegt, nachdem ihm die Regelleistung vom Jobcenter um 30 Prozent gekürzt worden war.

Der Grund: Der als Lagerarbeiter ausgebildete Kläger hatte eine angebotene Stelle im Lager abgelehnt, weil er lieber im Verkauf arbeiten wollte. Als der Arbeitslose auch einen Testlauf als Verkäufer ablehnte, kürzte die Behörde die Leistung um 60 Prozent. Nach Ansicht der Gothaer Sozialrichter wird damit das Existenzminimum unterschritten, an das die Verfassungsrichter in ihrem Urteil von 2010 selbst strenge Maßstäbe angelegt hätten.

Dem Betroffenen drohten durch die Kürzungen ernsthafte Schäden, wodurch das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt sei. Zudem liege ein Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen müsse.

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Resignation oder Motivation?

Eine Bestrafung führe oft zu Resignation und Existenzangst und stehe einer erfolgreichen Vermittlung eher entgegen, argumentierte die Anwältin des Klägers in Karlsruhe. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte dagegen die Sanktionen: „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern“, betonte er.

Ähnlich argumentiert der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: „Eine Abschaffung von Sanktionen wäre aus Gründen der Fairness und Akzeptanz des im internationalen Vergleich starken deutschen Wohlfahrtsstaats nur schwer vermittelbar“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Hartz-IV-Leistung komme „ja nicht aus dem Nichts, sondern muss von der arbeitenden Bevölkerung und den Unternehmen unserer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden“. Bei leichten Regelverstößen, etwa einem unentschuldigt versäumten Termin beim Jobcenter, kann der Hartz-IV-Satz von derzeit 424 Euro für Alleinstehende und 764 Euro für Paare um zehn Prozent gekürzt werden.

Solche Meldeversäumnisse lagen zuletzt mehr als drei Vierteln aller verhängten Sanktionen zugrunde – 2007 waren es nur knapp 54 Prozent. Stark abgenommen haben dagegen schwere Verstöße wie die Weigerung, eine angebotene Stelle anzunehmen, eine Schulung anzutreten oder die Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung einzuhalten.

Solche Fälle machten zuletzt knapp 20 Prozent der Sanktionen aus – 2007 lag der Anteil doppelt so hoch. Diese Fälle aber sind es, mit denen sich die Verfassungsrichter auseinandersetzen müssen. Denn beim ersten Regelverstoß kann der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt, beim zweiten um 60 Prozent und im Wiederholungsfall sogar ganz gestrichen werden.

In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden knapp 7.500 „vollsanktionierte“ Hartz-IV-Empfänger geführt, die drei Monate lang ganz ohne Stütze auskommen müssen, aber Sachleistungen wie Essensgutscheine beantragen können.
Ganz kritisch wird es, wenn das Jobcenter auch noch das Geld für Miete und Heizung streicht. Im schlimmsten Fall droht den Betroffenen dann Obdachlosigkeit. Für Jugendliche unter 25 Jahren gelten besonders strenge Sanktionen. Sie müssen schon beim ersten schweren Regelverstoß damit rechnen, dass ihr Regelsatz auf null gekürzt wird, beim zweiten fällt auch die Mietzahlung weg.

Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erhöhen Sanktionen zwar einerseits die Bereitschaft von Jugendlichen, danach eine angebotene Beschäftigung anzunehmen. Andererseits ziehen sich „Bestrafte“ auch ganz vom Arbeitsmarkt zurück.

Auch unter Ökonomen ist umstritten, inwieweit das sanktionsbewehrte Hartz IV wirkt. Für IW-Chef Hüther hat es mit zum Jobboom beigetragen, indem Arbeitslose schneller in Beschäftigung vermittelt wurden.

Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), glaubt zwar auch, dass die Effizienz bei der Vermittlung von Arbeitslosen deutlich erhöht wurde. Dennoch sei „Hartz IV bei Weitem nicht die Erfolgsgeschichte, als die es im politischen Diskurs behandelt wird“.

Der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2005 lasse sich überwiegend durch die gute gesamtwirtschaftliche Lage erklären. An den Sanktionen will aber auch Horn nicht rütteln – wenn gleichzeitig positive Anreize für besondere Anstrengungen bei der Jobsuche etabliert werden.

Die Jobcenter müssten sich zudem den Vorwurf gefallen lassen, zu viel Verwaltungsaufwand zu betreiben und die Vermittlung zu vernachlässigen, kritisierte IW-Chef Hüther. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte davor, am Grundsatz des „Förderns und Forderns“ zu rütteln. Er hob hervor, dass Ende 2018 erstmals seit der Einführung von Hartz IV 2005 weniger als drei Millionen Haushalte auf die staatliche Stütze angewiesen waren.

Auch die Mehrheit der Deutschen will die Sanktionen erhalten. In einer Yougov-Umfrage für das Handelsblatt mit 533 Befragten sagten nur zwölf Prozent, dass Hartz-IV-Beziehern unter keinen Umständen Geld gekürzt werden sollte. Jeder zweite antwortete, dass es auf die Art der Pflichtverletzung ankomme. 35 Prozent sprachen sich dafür aus, Hartz-IV-Bezieher auf jeden Fall zu sanktionieren, sollten sie Pflichten nicht nachkommen.

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