Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Sozialstaat Wirtschaft sieht das SPD-Sozialpaket als Gefahr für den Standort Deutschland

Der SPD-Vorstand beschließt einstimmig ein neues Sozialstaatskonzept. Die Abkehr von Hartz IV sorgt nicht nur beim Koalitionspartner für Kritik.
Update: 10.02.2019 - 17:19 Uhr Kommentieren
Nach Vorstellungen der SPD soll der Staat fortan weniger Kontrolleur und mehr Partner für Arbeitslose sein. Quelle: dpa
Andrea Nahles (l.) und Lars Klingbeil (r.)

Nach Vorstellungen der SPD soll der Staat fortan weniger Kontrolleur und mehr Partner für Arbeitslose sein.

(Foto: dpa)

Berlin Sigmar Gabriel verteilt Lob und schickt einen kleinen Giftpfeil hinterher: Er glaube schon, dass es Korrekturbedarf an den Agenda-Reformen gebe, sagte der frühere SPD-Chef in einem Gespräch mit dem Sender Phoenix, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Was seine Nachnachfolgerin Andrea Nahles plane, sei richtig. Aber: „Die SPD darf sich nicht mit der Rolle des Betriebsrats der Nation zufriedengeben.“ Die Partei müsse auch eine Idee davon haben, wie sich der wirtschaftliche Wohlstand erhalten lasse.

Mit ihrem Sozialstaatskonzept, das Nahles in der vergangenen Woche präsentierte und das der Parteivorstand am Sonntag auf einer Klausurtagung in Berlin einstimmig beschloss, will die SPD endlich aus dem Umfragetief herauskommen und ihr linkes Profil schärfen.

Erste Zahlen machten Hoffnung: In der wöchentlichen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ legte die SPD um einen Punkt zu – auch wenn sie mit 17 Prozent noch immer weit hinter der Union mit 30 Prozent liegt. Doch der gewünschte Abschied von der „Agenda 2010“-Reform von Gerhard Schröder ist alles andere als einfach.

Reformen ohne Preisschild

Als „Kulturwandel“ will die SPD unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wieder erhöhen, das sich am vorherigen Verdienst orientiert – gestaffelt nach Beitragsjahren. Hartz-IV-Empfänger sollen zwei Jahre lang von der Anrechnung ihres Vermögens und der Überprüfung ihrer Wohnverhältnisse verschont bleiben. Die SPD will aber auch ein Recht auf Weiterbildung oder Arbeit im Homeoffice durchsetzen.

Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden. Das einzelne Beantragen und Leistungsverrechnen etwa bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Hartz-IV-Zahlungen wollen die Sozialdemokraten beenden und eine unbürokratischere Kindergrundsicherung aus einer Hand schaffen. Zugleich legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne für eine Grundrente vor.

„Das ist wirklich ein neuer Anfang“, sagte Nahles am Sonntag. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. Zugleich räumte Nahles ein, dass das Paket zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei: „Das ist erst mal eine Positionierung der SPD.“ Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, gesellschaftlicher Zusammenhalt sei machbar. „Davon lassen wir uns nicht abbringen“, bekräftigte Klingbeil – wohl auch mit Blick auf die zahlreichen Kritiker.

So stößt das Paket mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor allem beim Koalitionspartner Union auf Widerspruch. „Statt stolz auf die Erfolge der Arbeitsmarktreformen zu sein, stellen die Sozialdemokraten jeden Tag neue Sozialleistungen ins Schaufenster – ohne Preisschild und ohne zu sagen, wer es bezahlen soll“, sagte CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke dem Handelsblatt.

Wer nun wieder länger Arbeitslosengeld zahlen und die Härten von Hartz IV abmildern wolle, stelle Arbeitslose „aufs arbeitsmarktpolitische Abstellgleis“, kritisierte Stracke. So verweist etwa das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) auf Studien, denen zufolge Arbeitslosigkeit sich umso mehr verfestigt, je länger Arbeitslosengeld gezahlt wird.

„Die SPD plant die Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“ Die SPD könne nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen seien. „So entzaubert sich die SPD vollends“, meint Bouffier.

Was die SPD-Vorschläge kosten würden, ist bislang unklar. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine fiktive Berechnung für über 58-Jährige angestellt. Diese können heute bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen. Nach dem SPD-Konzept soll die Bezugsdauer für Arbeitslose mit mindestens 30 Beitragsjahren aber um neun auf 33 Monate verlängert werden. Dies würde laut BA bei 10.000 Personen 150 Millionen Euro kosten.

Nicht klar beziffert sind bislang auch die Kosten der von Heil geplanten „Respektrente“, mit der der Staat die Alterseinkommen von Geringverdienern aufstocken will. Die SPD geht von jährlich vier bis 6,5 Milliarden Euro aus, wenn auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet wird.

Auch hierzu musste die SPD heftige Kritik einstecken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte die Sozialdemokraten auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, der eine Prüfung der Bedürftigkeit vorsieht. „Für jemanden mit viel Geld stellt sich die Lage anders dar als für eine Witwe mit einem kleinen Häuschen, das sie den Kindern vererbt. Deshalb ist die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente elementar“, sagte Altmaier der Funke-Mediengruppe.

CSU-Chef Markus Söder betonte: „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“ Die SPD-Pläne für eine Grundrente bezeichnete Söder zudem in der „Bild am Sonntag“ als „nicht finanzierbar“.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Handelsblatt: „Die Vorschläge von Nahles und Heil sind unfair, weil sie ignorieren, ob Menschen gearbeitet und selbst vorgesorgt haben oder nicht.“ Und es würde so auch Geld der Steuerzahler an Menschen verteilt werden, die gerade gar nicht bedürftig seien – zum Beispiel die Ehefrau eines gut versorgten Pensionärs.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte: „Das SPD-Konzept ist in weiten Teilen ein Dokument neuer Verbote, Einschränkungen und Regulierungen für die Unternehmen.“ Die SPD plane ein Recht auf Arbeit. An dieser Planwirtschaft sei aber bereits die DDR zugrunde gegangen.

Querschießen und Rückendeckung

Immerhin bekommt Nahles Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz – was in diesen Tagen, da Ex-Kanzler Schröder und Ex-Parteichef Gabriel querschießen, in der SPD auch keine Selbstverständlichkeit ist. Scholz unterstützt das Konzept als „Modernisierung des Sozialstaats“. Die Sozialverbände lobten das Reformpaket ebenfalls. „Insbesondere die Vorschläge, die auf eine Korrektur der bisherigen Hartz-IV-Fehler abzielen, sind sehr positiv“, urteilte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, meldete aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in einer schwarz-roten Koalition an.

Auch bei der Bevölkerung kommt die geplante neue Leistung gut an: Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer sind 61 Prozent der Deutschen dafür, Minirenten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken, gut ein Drittel ist dagegen. Bei der Sonntagsfrage stieg die SPD im Politbarometer um zwei Punkte auf 16 Prozent.

Zu anderen Ergebnissen kommt eine Civey-Umfrage für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Demnach bewerteten nur 41 Prozent der Befragten die Grundrente positiv, 48 Prozent negativ. Nur 39 Prozent der Befragten glauben demnach, dass Heils Pläne zu mehr Rentengerechtigkeit führen werden, 52 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Sozialstaat - Wirtschaft sieht das SPD-Sozialpaket als Gefahr für den Standort Deutschland

0 Kommentare zu "Sozialstaat: Wirtschaft sieht das SPD-Sozialpaket als Gefahr für den Standort Deutschland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%