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Sozialstaatsdebatte CDU deutet Milde gegenüber älteren Hartz-IV-Empfängern an

Die Generalsekretäre von CDU und SPD diskutieren über Hartz IV – und sind sich bei der Sanktionierung von Pflichtverletzungen uneinig.
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Im Jahr 2017 hat das Jobcenter in knapp 953.000 Fällen Leistungen von Hartz-IV-Empfängern gekürzt, die ihren Pflichten nicht nachgekommen waren. Quelle: dpa
Bundesagentur für Arbeit

Im Jahr 2017 hat das Jobcenter in knapp 953.000 Fällen Leistungen von Hartz-IV-Empfängern gekürzt, die ihren Pflichten nicht nachgekommen waren.

(Foto: dpa)

BerlinWenn Gewerkschaften zum Streik aufrufen, dann müssen sie sich überlegen, wie sie ihre Mitglieder nachher wieder „von den Bäumen“ runterbekommen. Gleiches gilt in Sozialstaatsdebatten.

Die SPD erwecke den Eindruck, Hartz IV komme weg, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das sei aber erstens falsch und werde zweitens viele enttäuschen.

Nicht erst seit die Sozialdemokraten Grundzüge ihres neuen Sozialstaatskonzepts vorgelegt haben, wird über die Grundsicherung für Arbeitsuchende diskutiert. So auch in der von BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter geleiteten Runde, an der neben Ziemiak auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, und der ehemalige Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands, Georg Cremer, teilnahmen.

Die SPD macht das Erbe aus der Regierungszeit Gerhard Schröders für ihr schlechtes Abschneiden in den Umfragen mitverantwortlich und will deshalb Hartz IV hinter sich lassen. Die Union ist dagegen der Meinung, dass sich der Grundsatz des Förderns und Forderns insgesamt bewährt habe und die Agenda-Reformen ein entscheidender Beitrag zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit waren.

Dennoch sieht man auch hier durchaus Anpassungsbedarf, etwa, was die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger angeht.

Streit innerhalb der Koalition gibt es derzeit vor allem über die Sanktionen bei Pflichtverletzungen. In knapp 953.000 Fällen hatten die Jobcenter 2017 Leistungen gekürzt oder gestrichen, weil Hartz-IV-Empfänger Termine versäumten oder Jobangebote ablehnten. Ist Hartz IV also zu hart?

„Wenn Menschen Leistungen vom Staat bekommen, haben sie Mitwirkungspflichten“, sagte dazu SPD-Generalsekretär Klingbeil. Seine Partei wolle die Sanktionen, anders als der Koalitionspartner suggeriere, auch keineswegs ganz abschaffen.

Aber in manchen Fällen verfehlten sie ihre Wirkung oder seien sogar kontraproduktiv. Wenn Jugendliche unter 25 Jahren härter sanktioniert würden als ältere Leistungsbezieher, bestehe die Gefahr, dass die Arbeitsvermittler sie irgendwann gar nicht mehr erreichten.

Stärker schonen will die SPD künftig aber nicht nur jugendliche Leistungsbezieher. Hartz-IV-Empfänger sollen, wenn es nach ihrem Sozialstaatskonzept geht, künftig zwei Jahre lang das Ersparte behalten dürfen und in dieser Zeit auch nicht gezwungen werden, aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus auszuziehen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten, dass das nach dem letzten Einkommen bemessene Arbeitslosengeld wieder länger gezahlt wird, gestaffelt nach der Dauer der Beitragszahlung.

CDU-General Ziemiak hält von solchen Korrekturen wenig. Für ihn liegt der Schlüssel für eine Verringerung der Zahl der Hartz-IV-Empfänger vor allem in einer intensiveren Betreuung. „Individuelle Vermittlung und Beratung findet in den Jobcentern oft nicht statt“, kritisierte er. Das liegt auch daran, dass wegen des komplizierten Leistungsrechts rund die Hälfte der Mitarbeiter nur damit beschäftigt ist, Leistungen auszurechnen und Bescheide zu erstellen.

Hartz IV gar nicht erst nötig machen

Parteiübergreifende Einigkeit demonstrierten die Generalsekretäre bei dem Ziel, Menschen möglichst gar nicht erst in Hartz IV rutschen zu lassen. Ein Recht auf eine Berufsausbildung sei „ein ganz wichtiges Instrument“, sagte Ziemiak. So haben zwei von drei Arbeitslosen, die von den Jobcentern betreut werden, keine abgeschlossene Berufsausbildung. 50.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss.

Auch Klingbeil verwies auf die Notwendigkeit von Qualifizierung – schon angesichts der dramatischen Veränderungen, vor denen der Arbeitsmarkt wegen der Digitalisierung stehe. „Deshalb schlägt die SPD ein Recht auf Weiterbildung vor.“ Die Agenda-Reformen hätten sicher einen Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geleistet. „Aber wir dürfen uns auf den Zahlen nicht ausruhen“, betonte der SPD-Politiker.

Gerade mit Blick auf den rasanten Wandel der Arbeitswelt müsse man fragen, ob es wirklich angebracht sei, Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV rutschen zu lassen, gab WSI-Direktorin Hassel zu bedenken. Ein gut qualifizierter Beschäftigter und langjähriger Beitragszahler werde ein Jahr nach dem Jobverlust genauso behandelt wie jemand, der nie in die Sozialkassen eingezahlt habe. „Das ist nicht gerecht“, sagte Hassel.

Zumindest für ältere Beschäftigte deutete CDU-General Ziemiak hier Gesprächsbereitschaft an. Man könne ja schon fragen, ob jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet habe und arbeitslos werde, noch einen neuen Job lernen müsse, sagte er. Allerdings beziehen Ältere schon heute länger Arbeitslosengeld als Jüngere. Für über 55-Jährige mit den entsprechenden Beitragszeiten sind es 18 Monate, für über 58-Jährige zwei Jahre.

Ex-Caritas Generalsekretär Cremer mahnte, in der ganzen Sozialstaatsdebatte auch „Fairness gegenüber dem unteren Rand der Mitte“ walten zu lassen. „Arbeit muss sich lohnen und auch im Alter gelohnt haben“, sagte Cremer. Reformen bei den Hinzuverdienstgrenzen und die geplante Grundrente wiesen hier in die richtige Richtung.

Einigkeit herrschte in der Diskussionsrunde, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die von Grünen-Chef Robert Habeck vorgeschlagene Garantiesicherung ohne Arbeitszwang in die falsche Richtung weisen: Für die SPD sei der Wert der Arbeit weiter zentral, betonte SPD-Generalsekretär Klingbeil.

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