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Sozialtourismus Nahles' Herz schlägt weiter links

Die Sozialministerin will die Leistungen für EU-Ausländer in Deutschland kürzen. Das geplante Gesetz stößt auf Kritik – doch Nahles konnte gar nicht anders handeln. Die SPD-Linke muss hart bleiben. Ein Kommentar.
28.04.2016 - 16:07 Uhr
Bislang erhalten EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland Hartz IV oder Sozialhilfe. Das will die Sozialministerin nun ändern. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Bislang erhalten EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland Hartz IV oder Sozialhilfe. Das will die Sozialministerin nun ändern.

(Foto: dpa)

Was ist aus der einstigen SPD-Linken Andrea Nahles geworden? Überholt die Sozialministerin jetzt die CSU und die AfD rechts, wenn sie EU-Ausländern per Gesetz den Zugang zu Sozialleistungen verbauen will?

Macht sie gar den Cameron – den britischen Premier, der sein Land mit dem Ansturm aus Osteuropa überfordert sieht und als Gegenleistung für den Verbleib in der EU drastische Sozialeinschnitte für alle Fremden fordert?

Tatsache ist: Nahles konnte gar nicht anders handeln. Und deshalb wird das geplante Gesetz – anders als viele andere Vorhaben aus ihrem Haus – auch keinen Widerspruch des konservativen Koalitionspartners provozieren. Mit seinem Urteil vom vergangenen Dezember hatte das Bundessozialgericht die Regierung unter Zugzwang gesetzt. Denn seine Entscheidung, dass EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt wenigstens Sozialhilfe zusteht, kann als Einladung verstanden werden, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen.

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