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Sozialversicherung Bundesregierung bei Pflegereform einig – Höherer Beitrag für Kinderlose geplant

Nach langem Hin und Her will die Bundesregierung höhere Löhne in der Pflege durchsetzen. Die Pläne kosten Beitrags- und Steuerzahler Milliarden.
30.05.2021 - 14:37 Uhr Kommentieren
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Quelle: dpa
Bundestag

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen sich auf einen Kompromiss geeinigt haben.

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition ist ihrem erklärten Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen, dringend benötigten Pflegekräften einen besseren Lohn zu ermöglichen. Versorgungsverträge sollen ab September kommenden Jahres nur noch mit Altenheimen und Pflegediensten abgeschlossen werden, die nach Tarif oder in entsprechender Höhe entlohnen.

Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt und laut Regierungskreisen mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) abgestimmt ist. Über die Einigung hatte zuerst die „Ärzte-Zeitung“ berichtet. Die Reform soll bereits am Mittwoch im Kabinett gebilligt werden und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Spahn hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt, war damit aber am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Unter anderem gab es Uneinigkeit über die Finanzierung der Vorhaben und über die genaue Form der Tarifbindung. Spahn hatte unter anderem eine Begrenzung des Eigenanteils für die Heimbewohner an den Pflegekosten gefordert, damit die besseren Löhne für die Pflegekräfte nicht zu ihren Lasten gehen.

Auch diese Regelung findet sich in dem nun erzielten Kompromiss wieder. Vollstationär Pflegebedürftige sollen nach zwölf Monaten in der Pflege einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils erhalten. Wer mehr als zwei Jahre vollstationäre Leistungen bezieht, soll die Hälfte des zu zahlenden Anteils erhalten. Bei mehr als 36 Monaten soll der Zuschlag bei 75 Prozent liegen. Der Eigenanteil steigt seit Jahren und liegt bei durchschnittlich 2069 Euro pro Monat, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht.

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    Pläne kosten mehr als drei Milliarden Euro

    Die Kosten für die Maßnahmen taxiert das Bundesfinanzministerium auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt kosten die Maßnahmen ab 2022 mehr als drei Milliarden Euro. Für die Gegenfinanzierung will die Große Koalition vor allem die Steuerzahler in die Pflicht nehmen.

    So soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns im kommenden Jahr angehoben werden. Außerdem sagte das Bundesfinanzministerium einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich zu. Spahn hatte zuletzt einen Zuschuss von 2,6 Milliarden Euro gefordert.

    Kritik an den Plänen zur Tarifbezahlung kam von der Gewerkschaft Verdi. „Das ist allenfalls die zweitbeste Lösung“, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke. Es sei offen, ob sie überhaupt auf breiter Front zu einem überfälligen Anstieg der Löhne führen würden. Hochproblematisch sei, dass es im geplanten Gesetz keinen Mechanismus gebe, der Gefälligkeitstarifverträge von Pseudogewerkschaften mit kommerziellen Pflegeanbietern ausschließe, damit diese die Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag erfüllten. „Es muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt“, sagte Werneke.

    Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen sollen laut den Plänen einen Anreiz erhalten, Tarifverträge anzuwenden, die über dem regional üblichen Niveau liegen, indem die Pflegekassen den durchschnittlichen Tariflohn der Region plus zehn Prozent erstatten.

    Private Betreiber hatten vor den wirtschaftlichen Gefahren gewarnt. „Wir haben nichts gegen höhere Löhne“, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, der Deutschen Presse-Agentur Mitte der Woche. „Zur Sicherung eines professionellen pflegerischen Angebots muss aber auch eine Antwort darauf gegeben werden, wie die Existenz der Pflegeunternehmen gesichert bleibt.“ In Entgeltverhandlungen würden Gehälter auf Tarifniveau von den Pflege- oder Krankenkassen bisher keinesfalls automatisch anerkannt.

    Mehr: Milliardenzuschuss soll steigende Krankenkassenbeiträge verhindern

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