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Sozialversicherung EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr

In welchem Land unterliegen internationale Lkw-Fahrer der Sozialversicherung? Die Antwort muss der EuGH geben. Der Generalanwalt hat nun seinen Schlussantrag vorgelegt.
26.11.2019 - 14:34 Uhr Kommentieren
Wer ist tatsächlich Arbeitgeber der Trucker? Quelle: picture alliance / blickwinkel/M
Lkws auf einem Rastplatz

Wer ist tatsächlich Arbeitgeber der Trucker?

(Foto: picture alliance / blickwinkel/M)

Berlin Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat es eine erste Festlegung über die Sozialversicherungspflicht im EU-Binnenmarkt gegeben. Dabei ging es konkret um die Frage, wer Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lkw-Fahrern im Straßentransport ist.

In seinen Schlussanträgen legte der zuständige Generalanwalt Priit Pikamäe am Dienstag hierzu Folgendes dar: Arbeitgeber sei das Transportunternehmen, das die Fahrer auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat.

Grundlage ist die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Pikant ist dabei: Der Begriff „Arbeitgeber“ ist durch das Unionsrecht gar nicht definiert, wie nun der Generalanwalt zugab.

Im konkreten Fall ging es um mehrere Lastwagenfahrer mit Wohnsitz in den Niederlanden, die bei der zyprischen Firma AFMB angestellt waren. Die Lkw-Fahrer wohnen in den Niederlanden und sind dort auch, aber nicht überwiegend tätig – weshalb es auf den Sitz des Arbeitgebers ankommt. Insofern liege auch ein Rechtsmissbrauch der zyprischen Firma vor, wie der Generalanwalt ausführt.

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    AFMB pochte darauf, dass die mit den Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Zyperns unterlägen, da in diesen Verträgen AFMB ausdrücklich als „Arbeitgeber“ bezeichnet sei – auch wenn diese Fahrer gewöhnlich niederländischen Transportunternehmen zur Verfügung stünden, mit denen AFMB Flottenmanagementverträge geschlossen habe.

    Die niederländische Sozialversicherungsanstalt sah das anders: Durch Bescheide stellte sie fest, dass die Lkw-Fahrer der niederländischen Sozialversicherung unterliegen, weil sie jedenfalls aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht bei niederländischen Transportunternehmen beschäftigt seien. Sie seien von diesen Unternehmen ausgewählt worden und stünden ihnen faktisch auf unbestimmte Zeit uneingeschränkt zur Verfügung.

    Müssen die Fahrer nun in den Niederlanden oder in Zypern Sozialbeiträge entrichten? Wer ist tatsächlich Arbeitgeber der Trucker? Diese Fragen soll nun der EuGH klären (Rechtssache C 610/18).

    Verschärfung des Begriffs „Arbeitgeber“

    In den nun vorgelegten Schlussanträgen wies Generalanwalt Pikamäe darauf hin, dass es Ziel der EU-Vorschriften sei, die Arbeitnehmer, die innerhalb der Union zu- und abwanderten, dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats zu unterstellen. Durch die Koordinierung soll eine Dopplung der Sozialversicherung ebenso vermieden werden, wie der komplette Wegfall des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes.

    Da der Begriff „Arbeitgeber“ nicht durch das Unionsrecht definiert ist, ermittelte der Generalanwalt eine Reihe von Kriterien, vor allem aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Das Fazit: Die Vertragsbeziehung, nach der AFMB formal betrachtet Arbeitgeber der Fahrer wäre, liefere lediglich einen Anhaltspunkt, und es erscheine berechtigt, diese Arbeitgebereigenschaft infrage zu stellen.

    Zudem seien die betreffenden Fahrer sowohl vor als auch nach den Zeiträumen, auf die sich die niederländische Sozialversicherungsanstalt berief, als Fahrer im internationalen Straßentransport abhängig beschäftigt gewesen und ausschließlich Lastkraftwagen auf Rechnung und Risiko von Transportunternehmen gefahren, die in den Niederlanden ansässig gewesen seien.

    „Was die Gehaltskosten betreffe, habe zwar AFMB Gehalt unmittelbar an die Fahrer gezahlt, dieses sei aber offenbar von den in den Niederlanden ansässigen Unternehmen finanziert worden, die gemäß den Vereinbarungen, die sie mit AFMB geschlossen hätten, bestimmte Beträge an diese zu leisten gehabt hätten“, heißt es weiter in einer Erklärung des Gerichts.

    Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss: Als Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport sei das Transportunternehmen anzusehen, das den Betreffenden eingestellt habe, dem der Betreffende tatsächlich auf unbestimmte Zeit uneingeschränkt zur Verfügung stehe, das eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber dem Betreffenden ausübe und das faktisch die Gehaltskosten zu tragen habe.

    Es handelt sich demnach auch nicht um eine „Entsendung“, weil AFMB die Arbeitnehmer den niederländischen Unternehmen auf unbestimmte Zeit „zur Verfügung stellt“ und nur Gehalt überweist und die Sozialbeiträge an die zyprische Behörde abführt. Der Generalanwalt sieht einen Rechtsmissbrauch der zyprischen Firma, der zu einer Verschlechterung des Sozialversicherungsschutzes der Fahrer geführt habe.

    Die Schlussanträge des Generalanwalts stellen einen Entscheidungsvorschlag für den Gerichtshof dar, der aber nicht bindend ist. Das Urteil des EuGH wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

    Mehr: Im nächsten Jahr steigen die Beitragsbemessungen für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung erneut. Die Folge: Mehrbelastungen.

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