Spähaffäre Pofalla ist zufrieden mit Aufklärung

Die NSA-Affäre sorgt seit Monaten für Aufruhr – auch im Bundestag. Einmal mehr beschwichtigt Kanzleramtsminister Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Opposition zeigt sich damit alles andere als zufrieden.
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Der Beschwichtiger: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) meint, die Aufklärung komme gut voran. Quelle: dpa

Der Beschwichtiger: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) meint, die Aufklärung komme gut voran.

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BerlinTrotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung ist die Geheimdienst-Spähaffäre aus Oppositionssicht längst nicht ausgestanden. Das Parlamentarische Kontrollgremium beriet am Dienstag in Berlin erneut über das angebliche Abgreifen deutscher Daten durch britische und amerikanische Geheimdienste.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der im Kabinett für die Nachrichtendienste zuständig ist, erklärte anschließend, die Aufklärung komme gut voran. Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen unzufrieden. Auch der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien beschäftigte das Gremium: Die Opposition hat Zweifel an der Belastbarkeit der deutschen Geheimdienstinformationen zu dem Angriff.

Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Nachrichtendienste der Briten und Amerikaner sorgt seit drei Monaten international für Debatten und Verstimmungen. Immer wieder tauchen neue Enthüllungen auf, die Fragen aufwerfen: Medienberichten zufolge schöpft etwa der britische Geheimdienst GCHQ angeblich zahlreiche Überseekabel und damit womöglich auch deutsche Daten ab.

Pofalla sagte, die Bundesregierung sei dabei, die aufgeworfenen Fragen mit den Briten und den Amerikanern zu klären. Mit dem eingeleiteten Prozess sei er „sehr zufrieden“. Die amerikanische Seite habe bereits Unterlagen geliefert, die aus der Geheimhaltung gehoben seien und die er nun dem Kontrollgremium vorgelegt habe.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von „klaren Fortschritten“ und versicherte: „Es gibt keine flächendeckende Ausspähung in Deutschland.“

Die Opposition will mehr
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9 Kommentare zu "Spähaffäre: Pofalla ist zufrieden mit Aufklärung"

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  • Der Kanzleramtsminister Pofalla ist bei mir ebenfalls unweigerlich verknüpft mit dem Namen Bosbach.

    Allein diese Affäre sagt alles über den Stellenwert der Demokratie in unserem Land. Zumal dieser Pofalla immer noch im Kanzleramt vertreten ist.

    Damit fallen wir unter das Niveau der Zirkusspiele, denn selbst im Fussball wäre dieses Foul mit einer roten Karte geahndet worden.

    Aber hier kommt dann wieder das von Frau Merkel perfektionierte Kohlsche Aussitzen ins Spiel.

    Und der Wähler merkt nicht, wie er im Nasenring durch die Manege geführt wird.

  • Schnell alles beruhigen, dann die Koalistin aus CDU/FDP/AFD will ja nach der Wahl schnell die Freihandelszone mit den USA durchziehen.
    Da winken höhere Gewinne aufgrund von Lohnsenkungen!

  • Die Überwachungsaffäre ist vom Tisch !

    Po falla ! Die Kanzleramt-Tunte !

  • Der spinnt hoch drei! Wie kann man mit Nichtaufklärung zufrieden sein? Der Mann ist hochgradig unfähig.

  • Ich dachte, dass er schon bei seinem eigenen Begräbnis war.

    Was hatte Frau Merkel nur mit dessen Anstellung gedacht? Einen solchen Fehlgriff könnte sich kein Unternehmer erlauben. In kurzer Zeit wäre er pleite, wäre insolvent.

  • Pofalla das ist doch dieser: ...
    - Halt bloß das Maul, "ich kann Deine Fress... nicht mehr sehen"
    - ... Grundgesetz? "lass mich bloß mit dem Schei... in ruhe"

    ... A-Sozialen im Umfeld dieser BK Merkel,
    der im Haus des "Deutschen Volkes" seine Parteifreunde bedrohte, die sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen wollten,
    da sind 1,5 Jahre für des Bürgers Vergesslichkeit nicht ausreichend will ich meinen.

    --https://www.youtube.com/watch?v=Nyl6sv7FgQ0

    Einzig diese miese Type,
    haben die CDU/CSU/FDP-Befehlsempfänger von US-Obama
    für des Bürgers Aufklärung zur totalen Überwachung vorgeschickt?

    Das echt Gummi Imitat "Plaste so Elaste"
    der CSUs Friedrich, Überwachungsstaat auf Anweisung,
    nimmt im eignen Land doch niemand ernst,
    habe ich doch neulich von ihm eine Überschrift gelesen "USA begehen doch umfangreiche Wirtschaftsspionage" ist ja unglaublich, dann hat der Mann aus dem Pentagon die BK Merkel doch angelogen oder nicht ....
    also man sollte se nicht mehr Grüßen

  • Pofalla ist ein ARSCHLOCH!!!

    Widerlicher Typ, der im Bundestag verweilt und hockt, um seine Rente zu verbessern!!!

    Widerliches "Polit-Schwiein!"

    Nieder mit Pofalla!

    Frisches Kantholz links-rechts in seine widerliche Fresse schlagen, sofort!!!

  • Marionetten-Stadel!

    AMI GO HOME!

    Wir brauchen keine extra-territorialen NSA-Einrichtungen in Deutschland. Und unsere Marionetten-Politiker könnt Ihr beim Abzug gleich mitnehmen. ALLE!

    Am 22 September ist die Möglichkeit, die Marionetten zumindest abzuwählen. Wählt die Blockparteien ab. Wählt Alternativen!

  • Immer schön den Hintern hinhalten, dafür gibt es einen warmen Platz am Ofen.

    Aber bitte nur den eigenen, Herr PO falla...

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