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Spahns Reformgesetz Ärzte kämpfen gegen fremdfinanzierte Zahnarztzentren

Trotz massiven Drucks der Zahnärzte: Die Politiker der Großen Koalition halten wenig davon, die Gründung von neuen medizinischen Versorgungszentren zu erschweren.
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Auch internationale Investoren haben entdeckt, dass man mit Zahnbehandlung in Deutschland viel Geld verdienen kann. Quelle: Hiepler, Brunier
Behandlungsraum

Auch internationale Investoren haben entdeckt, dass man mit Zahnbehandlung in Deutschland viel Geld verdienen kann.

(Foto: Hiepler, Brunier)

BerlinDie Zahnärzte machen weiter Druck, Fremdinvestoren die Gründung von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu erschweren. Doch die Krankenkassen warnen vor zu harten Eingriffen in den Markt innovativer Versorgungsformen. In der Koalition wächst sogar die Bereitschaft, bereits beschlossene Gründungsbremsen für neue MVZ wieder zu lockern.

In der vergangenen Woche hatte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) bei der Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn noch mal einen eindrucksvollen Auftritt. Eindringlich schilderte der Vertreter der Zahnärzte die Gefahren, die der klassischen zahnärztlichen Versorgung in Deutschland drohen, wenn internationale Investoren weiterhin in Deutschland ungehindert rein auf zahnmedizinische Behandlungen konzentrierte Versorgungszentren mit mehreren Zahnarztsitzen gründen könnten.

„Der Erhalt einer von Versicherten wertgeschätzten Versorgung könnte auf Dauer gefährdet sein“, warnte der Vorsitzende der KZBV, Wolfgang Eßer. Um dies zu verhindern, müsse die Koalition die zu den MVZ geplanten Regelungen im Gesetz deutlich verschärfen. Denn, so der Befund, die Ansiedlung solcher „Investoren-Zahn-MVZ“ erfolge gerade nicht in strukturschwachen Regionen, wo sie vielleicht sinnvoll sei. Sie finde vielmehr nahezu ausschließlich in Großstädten und einkommensstarken Regionen statt.

Den Investoren werde dort das schnelle Geld versprochen. Und es zeige sich schon heute, dass die Behandlung in diesen Zentren durchweg deutlich teurer sei als in einer traditionellen Zahnarztpraxis. Seit der Gesetzgeber 2015 die Gründung von Zahnversorgungszentren ermöglicht hat, sind laut KZBV bereits 700 solcher Zentren entstanden. Allerdings stehen nur hinter 75 dieser Zentren „versorgungsfremde Investoren“.

Die Forderung der Kassenzahnärzte: Die Koalition solle doch die Forderungen des Bundesrats zur Verschärfung des Terminservicegesetzes aufgreifen. Unterstützt werden die Zahnärzte hier auch von der Bundesärztekammer. Die Forderungen der Länderkammer sehen wie folgt aus: Nach geltendem Recht dürfen in Deutschland medizinische Versorgungszentren nur von Ärzten, Krankenhäusern und Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen gegründet werden. Für die Gründung von Zahnversorgungszentren müssen internationale Investoren daher zuerst ein Krankenhaus kaufen.

Bislang kann dann über ein solches Krankenhaus grundsätzlich an beliebiger Stelle in Deutschland ein Zahnversorgungszentrum oder irgendein anderes medizinisches Zentrum gegründet werden. Dies will der Bundesrat unter anderem dadurch unmöglich machen, dass die erworbene Klinik nur an Orten ein Zentrum errichten darf, wo sie auch ein Krankenhaus betreibt. Zudem soll die Gründung eines Zentrums in Zukunft ausgeschlossen sein, wenn ein oder mehrere Zentren unter gleicher Trägerschaft zusammen in einem Planungsbezirk einen Marktanteil von 50 beziehungsweise 25 Prozent erreichen.

Franz Knieps, Chef des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, nimmt die Ängste der Kassenzahnärzte ernst. Doch auf besagter Anhörung machte er auch deutlich, dass er alles, was der Bundesrat vorschlägt, für wenig zielführend hält. „MVZ sind für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung unverzichtbar – unabhängig von ihrer Trägerschaft“, so Knieps gegenüber dem Handelsblatt. Hier zwischen gutem und schlechtem Geld oder zulässigen und unzulässigen Investoren zu unterscheiden sei nicht zielführend.

Verbote sind kontraproduktiv

Schon gar nicht sei es sinnvoll, generell die Gründung von Versorgungszentren zu erschweren, nur um neue Zahnversorgungszentren zu verhindern. „Gerade technisch geprägte ärztliche Fachrichtungen wie etwa die Radiologie können nur durch entsprechende Investitionen auf dem Stand der Wissenschaft und Technik arbeiten. Schließlich sind für technische Innovationen hohe Investitionssummen erforderlich, die in einer Einzelpraxis kaum aufzubringen sind.“ Hier seien potente Investoren geradezu erwünscht.

Im Moment sieht es so aus, als würden sich die Krankenkassen mit ihrer Sicht der Dinge durchsetzen. „Aktuell ist noch vieles im Fluss“, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Doch den Verschärfungen aus der Länderkammer werden vor allem in der SPD keine Chancen eingeräumt.

Im Gegenteil. Dort kann man sich sogar vorstellen, bereits im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgeführte Erschwernisse für die Gründung und den Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in den Papierkorb zu verschieben. So hatte Spahn in seinem Entwurf bereits vorgesehen, dass nichtärztliche Dialysezentren in Zukunft keine MVZ mehr gründen dürfen.

Bei der Anhörung wurde aber deutlich, dass dieses Verbot eher kontraproduktiv ist. Denn ein solches Verbot würde in Zukunft auch Versorgungszentren verhindern, in denen verschiedene Fachärzte bei der Behandlung von bei Dialysepatienten bestehenden Begleiterkrankungen und Vorerkrankungen wie etwa der Zuckerkrankheit zusammenarbeiten. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Dialysezentren auch in Zukunft MVZ gründen dürfen.

Auch soll auf eine Regelung verzichtet werden, nach der durch normale Personalfluktuation frei werdende Arztsitze künftig nur nach einer Bedarfsprüfung wiederbesetzt werden können. Denn diese Prüfung könnte in statistisch überversorgten Gebieten dazu führen, dass MVZ systematisch von den örtlichen Zulassungsausschüssen der Hahn zugedreht wird. Entschieden wird darüber voraussichtlich aber erst in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags.

Alexander Ehlers, Medizinrechtler aus München, hält die gesamte Debatte und bisherige politische Entwicklung beim Thema medizinische Versorgungszentren für verkorkst. „Den Standesorganisationen der Ärzte und Zahnärzte geht es dabei vor allem um eines: die Sicherung ihrer Machtposition in der Gesundheitsversorgung. Und diese hängt nun einmal daran, dass auch in Zukunft die freiberufliche Einzelpraxis das Standardmodell für ärztliche Berufsausübung ist.“

Unter Versorgungsgesichtspunkten wäre es aber viel sinnvoller, die Gründung von MVZ auch durch Fremdinvestoren stärker zu fördern. „Dies würde auch den Interessen der Nachwuchsmediziner entgegenkommen, die heute viel lieber als Angestellte arbeiten, als das Risiko einer Praxisgründung samt der daran hängenden Bürokratie auf sich zu nehmen“, so Ehlers.

Franz Knieps vom BKK-Dachverband sieht das prinzipiell ähnlich. Er hat seinerzeit als Leiter der zuständigen Abteilung im Gesundheitsministerium zusammen mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD den Weg für die Gründung von MVZ frei gemacht. „Damals war es unser Ziel, auch mithilfe von Fremdinvestoren zu besseren Versorgungsstrukturen in Deutschland beizutragen.“

Dass heute im Wesentlichen nur Ärzte und Kliniken MVZ gründen dürfen, hat erst nach 2011 FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr in der schwarz-gelben Koalition auf Druck der Ärzteschaft durchgesetzt.

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