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Spaltungs-Debatte AfD-Chef auf Abruf – Wie Jörg Meuthen seine politische Zukunft verspielt

AfD-Chef Meuthen spricht offen über die Teilung der Partei. Damit stärkt er den radikalen Flügel um Höcke – mit womöglich bösen Folgen für die gesamte AfD.
03.04.2020 - 15:43 Uhr Kommentieren
Streit über politische Ausrichtung: AfD-Chef Meuthen (l.) und Bundestagsfraktionschef Gauland. Quelle: dpa
Jörg Meuthen und Alexander Gauland

Streit über politische Ausrichtung: AfD-Chef Meuthen (l.) und Bundestagsfraktionschef Gauland.

(Foto: dpa)

Berlin Die AfD steuert auf eine Zerreißprobe zu. Anlass sind Gedankenspiele von AfD-Chef Jörg Meuthen über eine mögliche Teilung der Partei. Die Reaktionen führender Parteifunktionäre reichen von „menschlich enttäuscht“ (AfD-Co-Chef Tino Chrupalla) über „wenig zielführend und extrem unpolitisch“ (AfD-Fraktionschef Alexander Gauland) bis zu „töricht und verantwortungslos“ (Thüringens AfD-Chef Björn Höcke).

Am Freitag legte ein Vertrauter Höckes nach und forderte sogar den Parteiausschluss Meuthens. „Herr Meuthen hat sich mit seinen Aussagen politisch neu verortet – und zwar außerhalb dieser AfD“, sagte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl. „Jetzt sollte er auch die damit verbundenen persönlichen Konsequenzen ziehen und seinen Amtsvorgängern folgen.“

Pohl spielt damit auf Bernd Lucke und Frauke Petry an. Lucke, der 2013 maßgeblich an der Gründung der AfD beteiligt war, verließ die Partei, nachdem er bei der Neuwahl der Parteivorsitzenden im Juli 2015 eine Niederlage hatte einstecken müssen. Co-Vorsitzende wurden damals Jörg Meuthen und Frauke Petry, die der AfD inzwischen auch nicht mehr angehört.

Dass Meuthen dasselbe Schicksal ereilen könnte, ist durchaus denkbar. „Die Gefahr, dass Meuthen seinen Vorstoß politisch nicht überlebt, ist groß“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt.

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    Meuthen hatte angeregt, „ergebnisoffen“ darüber zu sprechen, ob angesichts großer ideologischer Differenzen nicht eine Teilung der Partei in einen „freiheitlich-konservativen“ und einen „sozialpatriotischen“ Flügel besser wäre. „Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen.“

    Parteischädigendes Verhalten

    Möglicherweise erfahre der AfD-Co-Chef dafür in der Mitgliedschaft auch Zustimmung, so Niedermayer. Seine Unterstützung in der Funktionärsschicht sei aber gering, weil auch viele, die seiner Meinung seien, es nicht wagten, sich öffentlich klar gegen Höckes „Flügel“ zu stellen, was einmal mehr den großen Einfluss der Rechtsradikalen in der Partei verdeutliche.

    Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht Meuthen als Parteichef auf Abruf. „Sein Vorstoß könnte seinen Einfluss in der Partei mindern, zumal einige aus dem rechtsradikalen Lager schon länger an seinem Stuhl sägen“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Die Situation stellt sich also durchaus als ein Dilemma für die AfD dar.“ Vor allem aber dürfte es für Meuthen schwer werden, sich noch auf der Führungsebene der Partei zu behaupten.

    Damit rächt sich, dass sich Meuthens Aufstieg in der AfD darauf gründete, dass er sich als „Repräsentant der gemäßigten Kräfte“ präsentiert habe, wie der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer konstatiert. „Inzwischen scheint dies keine sonderlich erfolgreiche Strategie mehr zu sein“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. Mit Form und Inhalt seines Parteiteilungs-Vorschlages habe er sich in der Führung weiter isoliert.

    Eine Art „Putsch“ gegen ihn halte er zum momentanen Zeitpunkt zwar für unwahrscheinlich. Dafür sei auch Meuthens Einfluss zu gering. „Die Quittung dürfte er eher beim nächsten Parteitag bekommen“, so Arzheimer.

    Es sei denn, Meuthen zieht selbst die Reißleine. Das könnte dann passieren, wenn der innerparteiliche Druck auf ihn immer größer wird. Darauf deuten die Äußerungen des Höcke-Vertrauten Pohl hin. „Viele Mitglieder der AfD sind von den unabgestimmten, öffentlich vorgetragenen Spaltungsfantasien von Herrn Meuthen massiv irritiert und halten diese im Ergebnis für parteischädigend“, sagte Pohl. „Herr Meuthen hat sich erst im November letzten Jahres mit den Stimmen des „Flügels“ zum Vorsitzenden der AfD wählen lassen.“

    Jetzt stelle er fest, dass ihm die Partei, so wie sie ist, nicht mehr gefalle, weshalb er im Alleingang für eine „gefährliche Teilung“ der AfD in zwei Parteien plädiere. „Ich kann mich nicht erinnern, dass mit seiner Wahl zum AfD-Vorsitzenden ein Partei-Abwicklungsauftrag verbunden war“, so Pohl.

    Pohl trifft damit einen wunden Punkt. „Eine Spaltung würde die Gefahr einer Marginalisierung der beiden Parteien auf Bundesebene mit sich bringen, da eine offen rechtsextremistische Partei im Bund keine Chance hat und der rechtskonservative Teil aufgrund der Vergangenheit weiter mit dem Vorwurf konfrontiert würde, Rechtsextremisten in ihren Reihen zu dulden“, sagte der Politikwissenschaftler Niedermayer.

    Rumpf-AfD droht das Scheitern

    Zudem habe es schon mehrere Abspaltungen gegeben, die „völlig bedeutungslos“ gewesen seien: die von Bernd Lucke gegründete Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte, die „Blaue Partei“ von Frauke Petry und eine rechtsextremistische Gruppierung namens „Aufbruch deutscher Patrioten“ unter André Poggenburg.

    Der AfD selbst haben die Abspaltungen nicht ernsthaft geschadet. Deshalb haben aus Sicht des Politikwissenschaftlers Arzheimer die „Flügel“-Leute um Höcke auch keine Veranlassung, die Partei zu verlassen. „Umgekehrt würde die Rumpf-AfD im Fall der von Meuthen vorgeschlagenen Trennung faktisch ihre besonders erfolgreichen ostdeutschen Landesverbände verlieren“, erläuterte der Professor. „Das wäre mittelfristig vermutlich ihr Ende.“

    Das wollen führende Funktionäre wie Co-Parteichef Chrupalla und Bundestagsfraktionschef Gauland verhindern. Das Problem dabei: Indem sie Meuthen mit seinem Vorstoß abwehren und ihn damit zurückdrängen, stärken sie zugleich Höckes rechtsextremen „Flügel“. Und das kann noch böse Folgen nach sich ziehen. Die kürzlich angekündigte „Auflösung“ des „Flügels“ sei ein „sehr durchsichtiges Manöver, das den Verfassungsschutz wenig beeindrucken wird“, sagte Arzheimer.

    Die Akteure seien bekannt, und die Beobachtung von Teilen einer Partei sei unabhängig davon möglich, wie diese Teile sich benennen und organisieren. „Dass die Parteiführung aber trotz der neuen Erkenntnisse zu den rechtsextremen Hintergründen prominenter „Flügel“-Vertreter nicht über Parteiausschlussverfahren nachdenkt, ist eine mögliche Begründung dafür, die Partei insgesamt zu beobachten“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt.

    Eben dieser Umstand könnte eine Erklärung für Meuthens Vorstoß sein, glaubt der Bremer Politik-Professor Probst. Das Kalkül von Meuthen sei klar. „Er will angesichts der drohenden Gefahr einer Überwachung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz, der weitgehende Konsequenzen für viele Mitglieder hätte und zu einer Austrittswelle führen könnte, den eher rechtskonservativ-wirtschaftsliberalen Teil der Partei retten“, sagte er.

    Meuthen wisse natürlich, dass die formale Auflösung des „Flügels“ lediglich ein „großes Täuschungsmanöver“ sei, das lediglich dazu diene, der Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entkommen. „Denn wenn der Flügel sich schleichend in der AfD auflöst, ohne dort seinen maßgeblichen Einfluss aufzugeben oder zu verlieren, dann droht genau die Radikalisierung, die zu einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz führen könnte.“

    Mehr: AfD-Spitze senkt den Daumen über radikalen Höcke-„Flügel“.

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