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Spannungen Der Ton zwischen Paris und Berlin wird rauer

In einem Partei-Papier fordern die französischen Sozialisten eine klare Abgrenzung von Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Steinmeier fürchtet um das deutsch-französische Verhältnis und mahnt Reformen in Frankreich an.
27.04.2013 - 13:23 Uhr 25 Kommentare
Ist besorgt über das Verhältnis zu Frankreich: SPD-Chef Steinmeier. Quelle: dpa

Ist besorgt über das Verhältnis zu Frankreich: SPD-Chef Steinmeier.

(Foto: dpa)

Berlin/Paris Die Tonlage zwischen Frankreich und Deutschland verschärft sich. In einem Papier für die Parteikonferenz im Juni fordern die französischen Sozialisten eine klare Abgrenzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einseitig auf deutsche Interessen setze. „Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist keine Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik von Kanzlerin Merkel“, heißt es in dem Papier, das am Freitag bekannt wurde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die Bundesregierung davor, Frankreichs Kurs in der Schulden-Krise zu verurteilen. „Das könnte das deutsch-französische Verhältnis und damit den wesentlichen Stützpfeiler Europas nachhaltig beschädigen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview.

In dem Papier der französischen Sozialisten ist von einer „unheiligen Allianz“ zwischen dem Thatcherismus des britischen Premierministers David Cameron und der „selbstbezogenen Unnachgiebigkeit“ Merkels die Rede. Die Autoren fordern, dass Frankreich gegen die europäische Sparpolitik klar Stellung bezieht. Die Bundesregierung verfolge ausschließlich die Interessen der deutschen Sparer, ihre eigene politische Zukunft und pflege den deutschen Handelsbilanzüberschuss.


Steinmeier warb für Verständnis für die schwierige innenpolitische Lage Hollandes und kritisierte die Bundesregierung ebenfalls. Zugleich mahnte der SPD-Politiker aber auch Reformen in Frankreich an: Mit Blick auf die Strukturreformen der „Agenda 2010“ der früheren rot-grünen Bundesregierung sagte er: „Am Ende mussten wir die Erfahrung machen, dass doch die Politik die Entscheidungen, gerade die unpopulären, in die Hand nehmen muss. Und deswegen wird es auch in Frankreich auf Francois Hollande ankommen“, sagte er.

Die Spannungen zwischen den regierenden Sozialisten in Frankreich und Union und FDP in Deutschland schwelen vor allem auf Ebene der Parlamentarier. Etliche CDU-Politiker hatten in dieser Woche Frankreichs Regierung aufgefordert, endlich mit Reformen und dem Sparen zu beginnen, nachdem die Regierung in Paris ein höheres Haushaltsdefizit als geplant verkündet hatte. Bundeskanzlerin Merkel und Hollande haben bisher einen offenen Streit trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik bewusst vermieden. Hollande spricht von einer Beziehung der „freundschaftlichen Spannungen“.

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    Allerdings gerät er innenpolitisch wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen in Frankreich und der wesentlich besseren wirtschaftlichen Situation in Deutschland immer mehr unter Druck. So hatte der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, zuletzt davon gesprochen, dass womöglich eine Konfrontation nötig sei: „Frankreich muss in der Lage sein, gegen den Standpunkt der Europäischen Rechten zu kämpfen.“ Hollande braucht eine solide sozialistische Mehrheit im Parlament, um in diesem Jahr wichtige Strukturreformen durchzubringen. Die Zahl seiner parteiinternen Kritiker ist klein, wächst aber.

    Die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Claire Demesmay, äußerte sich besorgt, dass in der sozialistischen Partei wegen der Unzufriedenheit nun ein Feindbild gesucht werde. Auch in der Bundesregierung herrscht nach Angaben aus Regierungskreisen die Meinung vor, dass der parteiinterne Druck bei den Sozialisten nun auf Deutschland umgelenkt werden solle. „Hollande hofft zudem auf einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff zu Reuters.

    „Es ist ein vordergründiges Schauspiel, dass sich die Bundesregierung in Abgrenzung von Frankreich nun in den Folgen von Reformen sonnt, für die sie selbst keinen Finger krumm gemacht hat“, kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier mit Hinweis darauf, dass Deutschland heute noch von den „Agenda 2010“-Reformen der rot-grünen Bundesregierung profitiere. Mit Blick auf die drohende Verschlechterung der Beziehungen sagte er: „Eine Bundeskanzlerin, die das in Kauf nimmt, hätte von ihrer historischen Verantwortung nichts verstanden.“

    Zugleich warb Steinmeier um Verständnis für die Lage des sozialistischen Präsidenten Hollande. Der französische Präsident stehe vor ähnlich schwerwiegenden Entscheidungen wie die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren in Deutschland, allerdings unter ungleich schwierigeren Bedingungen.




     

     

    • rtr
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    Mehr zu: Spannungen - Der Ton zwischen Paris und Berlin wird rauer
    25 Kommentare zu "Spannungen: Der Ton zwischen Paris und Berlin wird rauer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nur die AfD hilft aus dem Dilemma, auch wenn es seine Zeit dauern wird. Wie es alle Altparteien machen, kann es nicht weitergehen. Schluss mit dem Koma-Euro und Schluss mit der EU-Diktatur. Die Rechte aller Bürger vor Ort müssen gestärkt werden. Diese Mitbestimmung will die AfD. Darum ist sie so wichtig!

    • ..er bittet die Reichen zur Kasse.
      Dass ich nicht lache, die Reichen sind alle weg. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass jemand freiwillig 75 % Steuern zahlt, wenn er nur seinen Wohnsitz in ein anderes Land verlegen muss.
      Somit bittet Hollande sie nicht zur Kasse, sondern treibt sie ausser Landes. Dann kommen Sie halt auf Besuch. Wunderbar durchdachtes Konzept, das von grosser Intelligenz strotzt.
      Nicht den Beitrag von "Bochemechant" gelesen, bei Immobilienverkauf zahlt man jetzt in Frankreich über 30 % vom Erlös an den Staat. Wen trifft das am meisten?

      Man sollte aus den Fehlern Frankreich's lernen: Sarkozy musste weg, weil er es versäumt hatte, sich um sein Land zu kümmern. Somit nam man als Alternative die Sozialdemokraten und wo sind die Franzosen jetzt - vom Regen in die Traufe gekommen, wenn nicht noch schlimmer und das Einzige, was Hollande einfällt ist rufen, schaut da laufen die Bösen, während er auf Merkel zeigt. Das sind billige Tricks.

      Deutschland hat das Glück, dass sich hier eine demokratische Alternative mit Fachwissen bildet, diese Chance sollte der Bürger nutzen.

    • Keine Angst, nachdem die Bomben gefallen sind wird es erneuert!

    • Was fuer ein Bullshit! Man sollte nicht von SPD auf die franzoesischen Sozialisten schließen!
      Warum sind denn die Vermoegenden in Frankreich sauer`?
      Weil Hollande Steuererhoehungen fuer Reiche durchgesetzt hat!
      Also genau das Gegenteil von dem was die SPD die letzten 15 Jahre hier propagiert hat!
      Die Arschkarte bekommt Deutschland allerdings von der Merkelregierung!
      Wer verteilt denn die Steuermilliarden an die Banken?

    • Steinmeier scheint ein Bilderberger-Arschloch zu sein! Reformen bedeuten immer Enteignung des Volkes!
      Seit Schroeders Agenda 2010 ist das ja hoffentlich hinreichend bekannt!
      Da ist der Kurs des Hollande eher Buergertreu, denn er bittet auch die Reichen zur Kasse!

    • und wen juckt denn das?
      1. Zugegeben, wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit dank unseres Leistungsbilanzüberschusses exportieren (16 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit circa 17 Jahren)
      2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
      3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herrn Weidmann, Sarrazin, Stark, Henkel & Konsorten bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
      4. Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde in den EU-Verträge nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.
      5. Sollte uns etwa nicht passen dann können wir aus der EU und EURO austreten, wir werden nicht unbedingt gebraucht.

    • Ich pfeiff auf die deutsch-französische Freundschaft. Das Verhalten der französischen Sozialisten ist eine bodenlose Unverschämtheit. Und unsere Sozialisten-Troika hat seinerzeit dem Präsidenten Hollande die Füße geküsst. Diese vaterlandslosen Gesellen sind eine Schande.

    • Wie heisst es so schön: der Deutsche lebt, um zu arbeiten, der Franzose, um vom deutschen Geld zu leben...

      ...oder so ähnlich.

      Was regt ihr euch auf, wenn wir die Franzosen als EURO- Schmarotzer los sind, bleiben uns noch immer die eigenen deutschen Beamten, die unsere Steuergelder lustvoll verjubeln !

    • Die französischen Sozialisten können jede Politik machen, die sie wollen. Von mir aus sollen sie die Rente ab 30 einführen und freien Rotwein für alle. Aber nicht mit meinem Geld!!!

      Deutschland muss aus dem Euro austreten! Diese "Wir plündern Deutschland"-Mentalität ist nicht mehr zum Aushalten. Es gibt keine Austeritätspolitik in Europa. Bei 10% Haushaltsdefizit (=Neuverschuldung) in Spanien und 4,8% in Frankreich kann von Spar-Politik doch noch nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Da wird das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen! Das Gezeter in Frankreich ist vollkommen absurd! Und das unerträgliche Geplapper der hiesigen Volksverräter namens Gabriel, Steinbrück und Trittin ist entweder von totaler Dummheit getragen oder von dem Wunsch, Deutschland zu vernichten.

      Von mir aus können alle diese Länder machen was sie wollen. Sollen sie doch probieren mit 50% Haushaltsdefizit zu leben. Aber nochmal: NICHT MIT MEINEM GELD! Deutsche Steuern sind für Investitionen in Deutschland da und nicht für Sozialspinner in Frankreich! Schluss mit der Plünderung Deutschlands! Schluss mit dem Euro! Austritt aus dem Euro sofort - das ist auf jeden Fall billiger als sich weiter ausplündern zu lassen. Frankreich, Spanien und Italien zusammen werden Deutschland in zwei Jahren komplett ruinieren. Da ist der sofortige Austritt auf jeden Fall billiger. Ich lasse mich nicht zu Sklavenarbeit für diese unfähigen Polit-Schmarotzer zwingen!

    • Das Verhältnis zu Frankreich ist längst beschädigt, weil Frankreich die Sozialleistungen nicht heruntergefahren hat. Und solange Deutschland zahlt bzw. bürgt, werden immer mehr Forderungen kommen, bis es unser Land auch nicht mehr schultern kann. Alle Altparteien ohne massive Opposition haben unser Land massiv verraten. Darum bekommt nun die AfD so großen Zulauf. Euro und EU sind schwerkrank. Das hat die Enteignung der zyprischen Bürger deutlich gezeigt, man kann es auch Raub nennen. Wer stellt die Verursacher vor Gericht? Wer stellt die Politiker vor Gericht, die das Grundgesetz und die EU-Gesetze brechen? Das System ist kaputt, nicht mehr tragfähig. Darum muss es erneuert werden.

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