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Sparguthaben Scholz rechnet nicht mit Umlegen von Negativzinsen auf Sparer

Der Bundesfinanzminister hält es laut Medienberichten nicht bloß für einen schlechten Einfall, Negativzinsen auf Sparer umzulegen. Er sieht auch rechtliche Grenzen.
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Scholz rechnet damit, dass die Niedrigzinsphase unabhängig vom Agieren der Europäischen Zentralbank anhalten werde. Quelle: dpa
Finanzminister Olaf Scholz

Scholz rechnet damit, dass die Niedrigzinsphase unabhängig vom Agieren der Europäischen Zentralbank anhalten werde.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet nach Gesprächen mit Banken nicht damit, dass die Geldhäuser Negativzinsen auf Sparer umlegen. „Ich habe den Bankvorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer ... mit Negativzinsen zu arbeiten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“.

Im Übrigen gebe es rechtliche Grenzen, weil viele Verträge dies nicht erlaubten. Auf die Frage, ob die Bankenchefs seiner Forderung folgen würden, sagte er: „Ich glaube, dass alle das gut verstanden haben.“ Es sei eine „sehr klare Ansage“ der Politik an die Banker gewesen.

Scholz rechnet zudem damit, dass die Niedrigzinsphase unabhängig vom Agieren der Europäischen Zentralbank anhalten werde. Alle Zentralbanken machten mehr oder weniger dasselbe. Es sei sehr viel Geld unterwegs, das nach Anlagemöglichkeiten suche.

Deshalb wäre es gut, wenn der Wohnungsbau in Deutschland vorankäme und 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut würden. Ansonsten werde versucht, sich mit Sparzinsen und Staatsanleihen zufriedenzugeben. „Das führt dazu, dass die Zinsen niedrig sind.“ US-Präsident Donald Trump tue etwas, was „sich nicht gehört“, nämlich der eigenen unabhängigen Zentralbank Vorschriften machen zu wollen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche die Strafzinsen für Banken angehoben, wenn diese überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Der sogenannte Einlagensatz wurde auf minus 0,5 Prozent angehoben. Geldhäuser in Deutschland klagen schon seit langem, dass die negativen Zinsen an ihren Erträgen nagen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der „Bild am Sonntag“ gesagt, man dürfe die Negativzinsen nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Es gehe schließlich um kleine Sparvermögen hart arbeitender Leute. „Am besten wäre ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen“, sagte der CSU-Chef. „Wenn es dafür keine politische Mehrheit gibt, müssen wir zumindest die Strafzinsen steuerlich absetzbar machen. Deutschland soll das Land der Sparer bleiben.“

Söder hatte bereits vor einiger Zeit ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen gefordert. Auch Scholz habe dafür Sympathien und lasse prüfen, ob eine solche Regelung rechtlich zulässig wäre.

Viele Banker und auch einige Bankenaufseher haben sich allerdings gegen einen gesetzlichen Stopp ausgesprochen. „Ich bin strikt gegen solche Verbote und staatliche Eingriffe“, sagte Marija Kolak, die Präsidentin des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), dem Handelsblatt. „Die Preise sollten sich am Markt bilden.“

Mehr: Die Suche nach beständigen Geldzuflüssen ist mühsam geworden. Aber einige Mischfonds schütten ihre Einnahmen regelmäßig aus. Eine Chance für Anleger.“

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