Sparpaket Schäuble will mehrere Milliarden kürzen

Vom Munde abgespart: Langsam sickern Details zum Sparplan von Finanzminister Schäuble durch. Er will am Haushalt offenbar fünf bis sechs Milliarden Euro abknapsen - und ein Schlupfloch bei der Tabaksteuer stopfen.
Update: 04.01.2013 - 03:22 Uhr 39 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar mehrere Milliarden einsparen. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar mehrere Milliarden einsparen.

(Foto: dapd)

Düsseldorf/Berlin/StuttgartBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 nach Informationen der „Rheinischen Post“ fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt: „Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. „Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen.“

"Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016.

Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut „Rheinische Post“ in der Koalition.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Laut „Stuttgarter Nachrichten“ will Schäuble nach der Bundestagswahl zudem die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl geschnürt wurde, berichtet die Zeitung.

Hintergrund des Plans ist dem Bericht zufolge, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der herkömmlichen Zigarette zum steuerlich weniger belasteten Feinschnitt abwanderten. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

 
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39 Kommentare zu "Sparpaket: Schäuble will mehrere Milliarden kürzen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 nach Informationen der „Rheinischen Post“ fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.“
    +++
    Den Wählern werden die unangenehmen Wahrheiten in kleinen Portionen verabreicht. Analog der progressiven Desensibilisierung in der Verhaltenstherapie, werden die angstauslösenden Nachrichten in kleinen Dosierungen dargeboten bis sich die Bürger an sie gewöhnt haben. Natürlich ändert die Desensibilisierung nichts an dem Monster der realen Euro-Schuldenkrise.

    http://www.lernen-mit-grips.de/desensibilisierung/

    Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte jüngst ihre Strategie geändert. Sie verbreited nun nicht mehr mit einstudiertem Lächeln zweckoptimistische „Beruhigungpillen“ sondern redet nun von „schweren Zeiten“, die auf die Bundesbürger zukommen werden. Schweizer Unternehensberater geben Klienten die Empfehlung, auch unangenehme Dinge in einer öffentlichen Rede zu nennen um authentischer und glaubwürdiger zu klingen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neujahrsansprache-merkel-schwoert-deutsche-auf-schwere-zeiten-ein/7573354.html

    Das Merkel und Schäuble zu einem wesentlichen Teil die Verantwortug dafür tragen, dass die Bevölkerung schweren Zeiten entgegensieht, sollten die aufmerksamen Wählerinnen und Wähler hierbei nicht vergessen.

    Einige skeptischen Bürger, die vor einem Misslingen der immer neuen Rettungsmaßnahmen warnen, sehen Merkel, Schäuble u.a. schon vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen –ähnlich den kriminellen Händlern von G&S.

    http://www.youtube.com/watch?v=whlzFWwVv98

    Vielleicht werden sie dann mit den Worten Blankfeins sagen: "I'm Doing God's Work."

    Gottes Segen wurde ja schon in der Neujahresansprache Merkels bemüht. Ob das die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in der Bevölkerung erhöht und die zweifelnden Bürger besänftigt?

    http://www.huffingtonpost.com/2009/11/07/goldman-sachs-ceo-lloyd-b_0_n_349620.html

  • Zitat: Ach - was sollen die Leute mit Niedrigeinkommen dann machen?

    Aufhören für so einen Niedriglohn zu arbeiten, natürlich. Was anders? Wenn doch kein Profit dabei rausspringt, dann lohnt es sich nicht. Oder aber es springt Profit dabei raus, aber derjenige, der ihn erarbeitet, hat nichts davon und dies staatlich zu subventionieren, ist eine Frechheit!

    Verhungern?

    Für solche Leute hat man ein Sozialsystem, dass es so etwas nicht gibt. Scheinbar den Sinn des Sozialsystems noch nicht kapiert.
    Und so ein Thema sollte Priorität haben vor EU Themen.

    wo genau wollen Sie eigentlich hin, Rechner, den Niedriglohnsektor noch mehr ausbreiten? Zurück in den Feudalismus? Arbeit würde sich lohnen, wenn man mehr wie einen oder zwei Euro verdient!!!!! Also ab 2,01 Euro in der Stundewird es rentabel? OK, fragt sich nur für wen.

    Man sollte sich wirklich zwanzigmal überlegen, ob man die CDU wählen soll. Die machen nämlich alles kaputt, was von den Vorvätern aufgebaut wurde.

  • Und wie sollte das ohne Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen erreicht werden?

    Ganz einfach:
    Stopp der Transferleistungen für Rettungsschirme aller Art, EFSF, ESM und Fiskalpakt!

    Stopp der automatischen Diäten-Erhöhungen,
    um einige Beispiele zu nennen!

  • 'Oldi' sagt
    ------------
    @Rechner, sie wollen eine Analyse?

    Mein Vorschlag, wie wäre es, wenn man Subventionen streicht.
    ------------

    Gute Idee!

    +++

    'Oldi' sagt
    ------------
    Fangen wir am besten mit der Bezuschussung der Löhne an (Aufstockergeld)
    ------------

    Ach - was sollen die Leute mit Niedrigeinkommen dann machen?

    Verhungern?

    Oder glauben Sie, Sie könnten Arbeitgeber dazu zwingen Leute zu nicht wettbewerbsfähigen Löhnen einzustellen?

    Monsieur Hollande versucht das gerade - bisher hat er aber nicht viel Erfolg damit gehabt.

    Ich meine sogar, daß man die "Aufstockerei" ein bißchen verstärken sollte, um so den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.

    Noch besser wäre natürlich eine zum Alter proportionale "Volksrente" - auch als "negative Einkommenssteuer" bekannt. So könnte man sich haufenweise Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie ersparen und jede Arbeit würde sich für jeden lohnen, solange mehr als ein oder zwei Euro pro Stunde bezahlt werden.

    +++

    'Oldi' sagt
    ------------
    oder mit der Energiesubvention. Das verfälscht bzw. behindert den Wettbewerb. Oder die künstliche Schaffung von Arbeitsplätzen durch Subventionen, Arbeitsplätze, die keinen echten Mehrwert erzeugen. ------------

    Nichts dagegen.

    Weg mit EEG.

    Kohlenstoffsteuer ist der Weg - muß aber auch international gemacht werden.

    +++

    'Oldi' sagt
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    Und dann über das Haushaltsdefizit anderer Länder schimpfen, deren Wettbewerb beschnitten wird.
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    Üner das Haushaltsdefizit anderer Länder schimpfen wir ja bloß insoweit als wir die Brüder retten sollen.

    Das Haushaltsdefizit der USA oder Japans ist uns deshalb nicht sonderlich wichtig.

    ...

    Vielen Dank für Ihren Diskussionsbeitrag.

    Wesentlich gehaltvoller als das Dauergeschimpfe gewissser Kommentatoren.

  • Diese Zahlen sind grob unvollständig, denn wirklich relevant für die Bürger sind alle Zwangswegnahmen von Geld der Bürger, die auf Gesetze zurückgehen oder - bezogen auf Herrn Schäuble - auf Bundesgesetze. D.h., auch die GEZ, die indirekten Steuern inkl. EEG, die Zwangsbeiträge zu IHK, BGG etc. gehören dazu. Es gehört auch die Inflationssteuer, die durch das von den Politikern geförderte Gelddrucken zurückggeht, dazu. Und nicht zuletzt die ganzen zunehmenden Verbindlichkeiten, Schulden und Eventualschulden (Bürgschaften), die z.T. verlogen in Schattenhaushalten versteckt sind.

    Unterm Strich, in der Gesamtsumme, sind massive Mehrbelastungen für die Bürger geplant.

    Zwingend notwendig und geboten sind aber ganz im Gegenteil massive Ausgabenkürzungen, min. um 25% in der nächsten Legislaturperiode.

    Das Problem für Schäuble ist, so er an der Macht bleibt, dass er auf Grund seines europäischen Fiskal-Pfuschs, also die Verschenkung deutscher Steuergelder an andere Staaten, einfach gezwungen ist, irgendwo Geld aufzutreiben. Wir werden alle noch sprachlos werden, was der an Einfällen noch auf uns einprasseln lassen wird. Der Mann hat den Auftrag vom Großkapital, die Umverteilung des Reichtums, besser die Ausplünderung des Volkes zu organisieren. Diese Aufgabe erfüllte er schon als Chefunterhändler beim Einigungsvetrag großartig.

  • Das sehe ich ähnlich. Konsumverzicht also Sparen ist Arbeit, den sie läuft dem natürlichen Drang der sofortigen Bedürfnisbefriedigung entgegen. Dafür ist ein angemessene Prämie sinnvoll.

    Kritiker entgegnen oft, dass wenn ich sowieo schon einen Hammer oder eine Bohrmaschine habe, die zu Hause rumliegt, diese auch unentgeltlich verleihen könne. Tatsache ist aber, dass es ohne Konsumverzichtsarbeit die Bohrmaschine gar nicht gäbe, da ich mein ganzes Geld für ein tolles Mittagessen beim Italiener ausgegeben habe.

    Das die Prämie im derzeitigen System gerade bei Großvermögen aber unverhältnismäßig ist, ist ja an dem klassichen Zinsenszinsbeispiel mit dem Pfennig und der goldenen Erdkugel ersichtlich. Man sieht, das hier Vermögen entstehen, die mit tatsächlich erbrachter Leistug gar nichts zu tun ahben können. Deshalb muss hier ein ökonomisch sinnvoller Mittelweg oder ein Korrektiv gefunden werden. Eine Vermögenssteuer könnte es sein oder ein verändertes soziales Bewusstsein bei den Reichen.

  • Nach meinem Verständnis ist das, was er will, nur in einer Planwirtschaft machbar. Nichteinmal in den Kommunistischen Systemen gab es Kredite ohne Zinsen. In den Zinsen spiegelt sich nun einmal das Risiko, die Abschreibungen, Gebühren und Gewinn. Da es auf seiner Homepage kein Forum gibt, kann man auch keine konkreten Fragen stellen.

  • Was mich bei der Linken allerdings immer stört ist deren Gleichmacherei und die latente moralisch und in Richtung Neid gehende Art der Diskussion, die die Situation unnötig verkrampft. Ich denke wenn man den "Reichen" mit Respekt entgegen kommt und ihnen klar macht, dass sie trotz ihrer subjektiv gfls. großen Leistung ein in keinem realistischen Verhältnis dazu stehenden eben systembedingten Gewinn haben und das dies, wenn nicht korrigiert zu Krieg und Revolution führen MUSS, werden einige sicher einsichtig sein (Gates Und Bufffet in US sind Beispiele, dass es ja geht).

    Vielleicht kann man ja auch irgendein faszinierendes Projekt anregen, wie z.B. einen Pyramidenbau oder so. Das schaffft Arbeitsplätze, die Reichen, die diesen finanzieren, haben das Gefühl nicht abgezockt und vor den Kopf gestossen zu werden und können sich ein Denkmal setzen und über dieses Projekt findet dann automatisch ein Vermögensfluss von oben nach unten statt. Klingt erst mal utopisch aber wenn man ganz in Ruhe die apokalyptischen Alternativen besieht, ist es das nicht wirklich.

  • Sie sollten sich durch vermeintliche oder tatsächliche Verständnisfehler nicht entmutigen lassen, das ist in der Ökonomie systembedingt, wie sie leicht erkennen, wenn sie die verschiedenen Schulen hören. Das erinnert dann schnell an die Geschichte von den 6 Blinden und dem Elefanten (http://suite101.de/article/das-gleichnis-vom-elefanten-und-den-sechs-blinden-a89693#axzz2H01bsp6O). Der entscheidende Punkt ist, sich von den Bäumen die Sicht auf den Wald nicht verstellen zu lassen.

    Tatsache ist nun mal, dass unbezahlbare Schulden in einer stark gesättigten Ökonomie nur mit unverausgabbaren Vermögen glatt gestellt werden können, insbesondere, wenn diese zum Großteil systembedingt leistungslos erzielt wurden. So sehr Sie sich gegen diese Erkenntnis wehren, desto mehr befürworten sie implizit den Rückfall in die Barbarei, wie wir sie bei der letzten vergleichbaren Krise in den 1930er Jahren schon erlebten und die letztlich zum gleichen Ergebnis führt nur eben unkontrolliert und mit viel mehr Leid als notwendig, das auch noch "ungerecht" verteilt ist.

    Ursache ist, dass die unzweifelhaft notwendige Umverteilung zwischen den falschen Entitäten/Schichten ausgetragen wird. Mittel- gegen Unterschicht, Nation A gegen B usw. Wer glaubt in diesem Spiel gewinnen zu können, gehört entweder zu den oberen Zehntausend oder sollte die Bäume mit etwas mehr Abstand betrachten.

  • :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Schäuble der große Versager in der Euro-Politik u. das deutsche Volk soll wieder einmal bluten und wahrscheinlich wird nur in der Mittelschicht /Unterschicht gespart .Die Reichen werden noch reicher .

    Für die Euro -Bankrotteure ist deutsches Geld in Massen vorhanden .Seit der Wiedervereinigung wird nur noch abgezockt .
    Wann werden die Deutschen die Blockparteien nicht mehr wählen !

    Die Partei "Die Linke " regiert für das Volk u. sie werde ich auch wählen als ehemaliger CDU-Wähler.

    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

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