Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
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Tja, es gibt zwei Möglichkeiten, entweder Schimpanse oder Bonobo, da diese genetisch am dichtesten beim Menschen liegen. Nur sind die "gesellschaftlichen" Strukturen innerhalb dieser beiden Affensorten sehr verschieden. Schimpansen sind äusserst agressiv, Bonobos wesentlich friedlicher.
Als Mensch kann man sich aussuchen zu welchem Club man gehören will.
"Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab. - Nur bei den Zeitvorgaben [...] mag es noch sinnvolle Veränderungen geben."
Na prima. Das hört man in Griechenland gerne. Dann strecken wir die Vorgaben zeitlich - kann ja auch lang sein, das ist eben zu verhandeln - Deutschland zahlt solange. Bei der Umsetzung wird es dann noch geringfügige bedauerliche Verzögerungen geben, da wird doch die Troika wegen solcher Lappalien nicht kleinlich sein.
Bei jeder Verhandlungsrunde wird es weiter verzögert und verwässert.
Wenn es bei Griechenland nicht gelingt, hart zu bleiben, dann wird es gegen Hollande und Monti erst recht nicht gelingen.
Den Griechen kann man nicht helfen, die müssen sich selbst helfen, nicht nur fordern und dann noch auf seinen Stolz pochen. Für wie blöd halten sie denn ihre Geldgeber.
Stimmt, habe davon auch gehört. Nur, die Nachbarn auf dem Balkan sprechen immer von fünf, nicht von zwei, die in die Tasche gesteckt werden.
Brüderle und die BILD-Zeitung, ein tolles Tandem. Wen, liebe HB-Online-Redakteure, interessiert, was ein Herr Brüderle in Der BILD zu irgendeinem Thema absondert?
ein griechischer Geschäftsmann hat mir einmal zur Schlitzohrigkeit und Skrupellosigkeit in Geschäftsdingen erklärt:"wissen Sie, ein Armenier steckt zwei Juden in die Tasche und ein Grieche zwei Armenier".
Das zeigt sich hier bei dem Euro-Drama auch wieder: es stimmt (leider).
Vielleicht ist es goldrichtig, dass manche Politiker nicht Liebkind in allen Ländern sind. Ein bayerischer Politiker soll einmal gesagt haben: "Everybodys Darling is everybody's Arschloch". Oder anders erklärt: Wir Menschen stammen vom Affen (Primaten) ab, nicht von Katzen oder Hunden, die nicht den beißen, der sie füttert. Wenn man nun einen Affen füttert ordnet man sich ihm unter. Er erwartet, dass er als ranghöherer Anspruch auf das ganze Futter hat und gesteht sich das Recht zu auch notfalls zuzubeißen. Strenge und Konsequenz ist also kein Anflug von Dummheit oder Hartherzigkeit.
Und darum sind auch die grössten Schuldenmacher für den ESM. Entweder man will die Tatsachen nicht erkennen oder aber man verdient dran, wenn man so etwas schreibt.
Und wer glaubt denn noch irgendetwas, was die FDP sagt. Die Linie der EU Liberalen ist klar. Zahlen bis zum Ende und alle Macht für Brüssel ohne jeglichen Einspruch, wobei die EU Liberalen sicherlich nicht zu den Verlierern gehören werden.
Die Griechen können tun und lassen, was sie wollen und werden es auch.
Weil sie wissen, dass die dummen deutschen Politker nie zulassen, dass ihre heilige Euro-Transferunion auseinanderfallen könnte. Egal, was es die Deutschen kostet.
Das wirkliche Problem ist das Volk, das diesem ganzen Theater immer noch tatenlos zusieht und weiter auf die Progaganda reinfällt.
Und wenn demnächst der ESM verabschiedet wird, werden die Geldschleusen erst richtig aufgedreht.
Was für ein Trauerspiel.
Der ESM soll die Schuldenmacherei eindämmen und verhindern, was haben sie dagegen ?