SPD-Attacken auf den Bundespräsidenten Müntefering gesteht Ohnmacht ein

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Mannen zur Mäßigung aufgerufen. Er reagierte damit auf die harsche Kritik von hohen Parteigenossen an Bundespräsident Horst Köhler. Ob das Machtwort helfen wird, ist fraglich, musste Müntefering doch einen Autoritätsverlust eingestehen.
SPD-Chef Müntefering will für Ordnung sorgen. Foto: dpa

SPD-Chef Müntefering will für Ordnung sorgen. Foto: dpa

HB BERLIN. Müntefering sagte am Mittwochabend, die Angriffe auf Köhler seien "nicht in Ordnung". Vor allem an die Adresse seiner Stellvertreter in der SPD - Fraktion sagte er im ZDF: "Ich bitte dringend, dass das unterbleibt." Die drei Vizes Michael Müller, Ludwig Stiegler und Gernot Erler hatten dem Bundespräsidenten Indiskretionen und einseitige Parteinahme für die CDU vorgeworfen. Kanzler Gerhard Schröder hatte die Kritik bereits als "unerträglich" bezeichnet.

Auf die Frage, warum er die Angriffe aus seiner Partei auf Köhler nicht verhindert habe, sagte Müntefering in den ARD -"Tagesthemen": "Das ist auch eine Frage der Autorität. Das bestreite ich gar nicht." In diesen "besonders schwierigen Zeiten" nach der Neuwahl-Ankündigung sitze er "nicht oben drüber. Ich sitze mitten im Getümmel", sagte der Parteichef. Er habe seine Autorität zwar nicht verloren, aber ein solcher Tag, an dem sich wichtige SPD-Politiker so äußerten, sei für ihn "nicht ganz einfach".

Bundesinnenminister Otto Schily und der Regierungsberater und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (beide SPD) pflichteten Müntefering bei: Jeder Angriff auf das Staatsoberhaupt sei "absolut kritikwürdig", sagte Schily am Donnerstag. Die Politik müsse sich "wirklich hüten", die Institutionen in Gefahr zu bringen. Köhler sei ein "hochrespektabler Mann". Dohnanyi nannte den "Umgang einiger Gruppierungen in der SPD" mit dem Bundespräsidenten "skandalös und ungeheuerlich".

In der Donnerstags-Ausgabe der "Berliner Zeitung" hatte SPD-Fraktionsvize Stiegler seine Kritik an Köhler bekräftigt: "Ich habe alle Bundespräsidenten seit 1966 erlebt, und keiner von ihnen war politisch so einseitig wie Köhler". Auch der frühere SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr schaltete sich in die Debatte ein. Er sagte der gleichen Zeitung: "Nach meinem Eindruck weiß der Bundespräsident, wer ihn [die Union, d.R.] vorgeschlagen und gewählt hat".

Die Kritik in der SPD kommt indes auch vom rechten Flügel: Der Abgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, sagte dem Handelsblatt: "Köhler ist ein Präsident, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist und sein Amt mit Parteipolitik verwechselt." Sein Agieren im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage sei eine "Schmierenkomödie der billigsten Art". Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, er habe "von Anfang an den Eindruck, dass Köhler sein Amt nicht mit der notwendigen Überparteilichkeit führt".

Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion SPD-Fraktionsvize Müller. Er hatte die Vermutung geäußert, das Präsidialamt habe Informationen über ein Treffen zwischen Schröder und Köhler am 23. Mai - einen Tag nach Bekanntgabe der Neuwahlpläne - dem Spiegel zugespielt. Dieser hatte berichtet, Schröder habe bei dem Gespräch mit Köhler das "erhöhte Erpressungspotenzial" von SPD-Linken wegen der Reformen als Grund genannt, die Neuwahl zu suchen. Öffentlich hatte Schröder erklärt, er wolle nach der rot-grünen Niederlage in NRW eine neue Legitimation für seine Regierung.

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