SPD Auf in den Wahlkampf!

Die Sozialdemokraten starten die Arbeit am Wahlprogramm 2017. Die Frage der sozialen Sicherheit will die Partei nicht kampflos anderen überlassen. Die Parteilinke frohlockt bereits.
Siegmar Gabriel will das Thema Rente nicht kampflos der CSU oder gar der AfD überlassen. Quelle: dpa
Wirtschaftsminister Gabriel

Siegmar Gabriel will das Thema Rente nicht kampflos der CSU oder gar der AfD überlassen.

(Foto: dpa)

BerlinDie aufkeimende Rentendebatte führte bei der SPD sofort zu einem „typischen Gabriel“: SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte ungestüm an, die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema 2017 machen zu wollen, sollte es nicht rasch zu einer Reform der Alterssicherung kommen. Die zuständige Ministerin Andrea Nahles wurde überrumpelt. Doch Gabriel will das für die Sozialdemokraten so wichtige Thema nicht kampflos der CSU oder gar der AfD überlassen.

Tatsächlich soll das Thema Rente nun auch auf der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ verstärkt diskutiert werden, wie es im Willy-Brand-Haus heißt. Mit der Konferenz am 9. Mai in der Berliner Parteizentrale starten die Sozialdemokraten ihre Arbeit für das Wahlprogramm 2017.

„Spannende Impulse“, wie es in der Einladung von Gabriel und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley an die SPD-Mitglieder heißt, erwartet die Parteispitze von den geladenen Gästen. So tritt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf, der jüngst in seinem Buch „Verteilungskampf“ beklagte, es sei von Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ nur noch ein „Wohlstand für wenige“ übrig geblieben.

Fratzscher diskutiert gemeinsam mit Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sowie mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und IG-Metall-Vize Christiane Benner über soziale Marktwirtschaft. „Gemeinsamkeiten und Unterschiede gehören zur Bestimmung des politischen Standorts“, heißt es in der Einladung. „Darum setzen wir bewusst auf Gegensätze und Reibung.“ Der Soziologe Heinz Bude und der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sollen „neue und alte Gerechtigkeitsfragen an die SPD“ stellen.

Die Pirouetten des Vizekanzlers
Sigmar Gabriel
1 von 10

Bisher war die Linke als Koalitionspartner für die SPD tabu. Doch nun ist alles anders: „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.

Vorratsdatenspeicherung
2 von 10

Und sie kommt doch: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, Internet-Provider dazu zu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen aufzubewahren. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung vor allem auf Initiative des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. In einem ARD-Brennpunkt rechtfertigte er das hoch umstrittene Ermittlungsinstrument mit dem Amoklauf des Norwegers Anders Berhing Breivik: „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer der Mörder war.“ Tatsächlich wusste man schnell, wer der Mörder war – allerdings deshalb, weil man ihn nach der Tat widerstandslos festnehmen ließ.

Tempolimit
3 von 10

Zur Unzeit kam Gabriels Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte der SPD-Parteivorsitzende (hier mit Opel-Chef Karl-Thomas Neumann) während des Bundestagswahlkampfs 2013: „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ Damit dürfte Gabriel zwar durchaus Recht haben. Doch dem damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) war die Äußerung ein Dorn im Auge. „Ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern“, sagte er daraufhin dem WDR.

Schiedsgerichte
4 von 10

Auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta preschte Gabriel vor und stellte sich gegen die Linie seiner Partei: Statt sich dafür einzusetzen, die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren rundweg aus den Verhandlungsdokumenten zu streichen, wie die SPD es im September auf einem Parteikonvent beschloss, sprach sich der Wirtschaftsminister zuletzt im Bundestag – entgegen dem Beschluss – für Schiedsgerichte aus, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.

Schwarze Null
5 von 10

Von Parteikollegen wie Ralf Stegner (links), Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Gabriels Stellvertreter, wurde der SPD-Chef dafür angefeindet. Auch bei der Frage nach der Wichtigkeit eines ausgeglichenen Haushalts gingen die Meinungen zwischen Stegner und Gabriel auseinander: Während Stegner (im Einklang mit dem Programm der SPD zur Europawahl) die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt nicht als dem Wirtschaftswachstum vorrangig ansieht, sprach sich der Vizekanzler zuletzt für strikte Austerität aus – und widersprach damit nicht nur seiner Partei, sondern auch seinen eigenen Aussagen im Bundestagswahlkampf.

Asyl für Snowden
6 von 10

Nicht nur, dass Gabriel als Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung den amerikanischen Geheimdienst NSA harsch für die anlasslose Überwachung der deutschen Bevölkerung kritisierte – er forderte die Kanzlerin im Wahlkampf auch auf, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Als Regierungsmitglied jedoch schlug Gabriel andere Töne an: „Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin.

Rüstungsexporte
7 von 10

Angekündigt hatte Gabriel in einem „Spiegel“-Interview während des Wahlkampfs 2013, Rüstungslieferungen „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“ entschieden abzulehnen – doch unter seiner Führung genehmigte das Wirtschaftsministerium seit Oktober Waffenexporte im Wert von 330 Millionen Euro in den Golfstaat, darunter auch Bauteile für Gewehre und Munition. Das gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände in der Bevölkerung leicht niederschlagen lassen. Hier trifft Gabriel den saudi-arabischen Minister der Nationalgarde, Mitheb bin Abdallah, bei einem Staatsbesuch in Riad.

Doch die Partei ist nervös. Schließlich sind die Umfragewerte für die SPD unter 20 Prozent gesunken und der Parteichef wirkt schwer angeschlagen. Viele Genossen fragen sich: Für was stehen wir eigentlich? Immerhin sei, so wendet es ein Spitzengenosse, eine Debatte ausgelöst worden, was die SPD nun tun müsse. Gerechtigkeitsthemen fänden dabei wieder „mehr Freunde“, auch in der Parteiführung.

Längst wittert die Parteilinke ihre Chance. „So viele Menschen wünschen sich eine gerechtere Gesellschaft und mehr Sicherheit durch Zusammenhalt – und genau dafür muss die SPD jetzt eintreten!“, fordert etwa der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Rente leben können und Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben.“ Zuvor hatte eine Gruppe von SPD-Abgeordneten bereits mehr Umverteilung und Steuererhöhungen gefordert.

„Die Flüchtlingskrise hat in der deutschen Bevölkerung manche Sorgen zum Vorschein gebracht und auch solche verstärkt, die es schon zuvor gegeben hat“, analysiert SPD-Fraktionsvize und Vorstandsmitglied Hubertus Heil. „Soziale Fragen wie ungleiche Bildungschancen treiben die Menschen um. Die Wohnungsnot in den Ballungszentren verschärft sich. Das alles sind Gerechtigkeitsfragen, die wir Sozialdemokraten gemeinsam beantworten müssen“, sagt er. Dabei gehe es aber nicht um eine „rechte oder linke Ausdeutung“.

Für den Herbst plant die SPD bereits eine „Modernisierungskonferenz“, um das konkrete Regierungsprogramm abzusegnen. Zentrale Fragen sollen per Mitgliederbefragung entschieden werden. Im Frühjahr – so der jetzige Zeitplan – steht dann die Kür des Kanzlerkandidaten auf einem Parteitag an.

SPD-Wahlkampfberater Frank Stauss verfolgt die Debatten unterdessen ganz genau. „Kommt aus euren Lagern – den rechten, den linken, den mittigen. Vereint euch wieder hinter dem Gedanken, Zukunft zu gestalten“, mahnte er die Genossen erst kürzlich.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: SPD - Auf in den Wahlkampf!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%