SPD-Chef Gabriel bei Strompreisbremse auf Distanz zu den Grünen

Die Grünen wollen die Befreiung der EEG-Umlage einiger Unternehmen zurücknehmen, Gabriel hält dies für „nicht für realistisch“. Er will mithilfe von Mehrwertsteuereinnahmen den Strompreis für Verbraucher abfedern.
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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Quelle: dapd

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

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Frankfurt/BerlinIn der Debatte über Maßnahmen zur Begrenzung des Strompreisanstiegs ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf Distanz zu den Grünen gegangen. Gabriel sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag), er halte die von den Grünen geforderte Reduzierung der Industrierabatte „nicht für realistisch“.

Die Grünen wollen die Ausnahmen von der Erneuerbare-Energien-Umlage drastisch reduzieren und dadurch von den Betrieben 1,5 Milliarden Euro mehr einsammeln. Es sei zwar „grundsätzlich richtig zu überprüfen, welche Betriebe die Ausnahmen wirklich brauchen“, sagte Gabriel. „Aber die Chemiebranche, die Aluminiumhütten oder die Stahlhersteller dürfen nicht aus dem Land getrieben werden.“

Stattdessen schlug der SPD-Chef vor, die mit dem steigenden Strompreis ebenfalls wachsenden Mehrwertsteuereinnahmen an die Verbraucher zurückzugeben. So könnten die ersten 500 oder 1000 Kilowattstunden je Haushalt von der Stromsteuer befreit werden. Scharfe Kritik übte Gabriel an dem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Strompreisbremse - so mache man „Unberechenbarkeit und Willkür zum Markenzeichen deutscher Energiepolitik“.

  • dpa
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8 Kommentare zu "SPD-Chef: Gabriel bei Strompreisbremse auf Distanz zu den Grünen"

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  • Es steht zu befürchten, daß genau das kommen wird. Die Geringverbraucher werden in der Gesellschaft die "Guten" sein, die Vielverbraucher die "Bösen" die mit der Progression (wie bei der Lohnsteuer) bestraft werden müssen. Das neue Schlagwort heißt "öko-soziale Marktwirtschaft".

  • @ Vandale
    "Meines Erachtens ist ein Desaster schwer vermeidbar. "
    --------------------------
    Ich gebe Ihnen 100% recht! Wenn ich als "gelernter" Naturwissenschaftler mit praktischer Erfahrung in der Industrie diesen Ökowahnsinn lese, dann werden meine Haare noch grauer, als sie es ohnehin schon sind. Hier wurde/wird mit nicht vorhandenem Sachverstand leichtfertig die ehemalige Wirtschaftsmacht Deutschland auf dem Altar einer fundamentalistischen Ökoreligion geopfert. Windmühlchen und Sonnendächer bringen es nicht und werden es nie bringen, wenn man eine gleichmäßige, verläßliche, hochbelastbare 24/7-Energieversorgung für eine technische Zivilisation braucht, die, weil sie nur über wenige Rohstoffe verfügt, auf High Tech Produkte angewiesen ist, zu denen u.a. auch hochspezialisierte Edelstähle und sonstige High End Legierungen gehören, deren Herstellung eben enorme Energiemengen benötigt. Der Gipfel des Unverstandes ist spätestens dann erreicht, wenn Firmen, die aus Kosten- und Unabhängigkeitsgründen ihren eigenen Strom produzieren, trotzdem mit der EEG-Umlage belastet werden sollen.
    So nebenbei verlieren wir z.B. die führende Kompetenz im Bau kerntechnischer Anlagen. Hauptsache, die Energiepflanzen-Monokulturen gedeihen und verschandeln die Landschaft und Auge und Ohr erfreuen sich an den unzähligen "Spargeln" inmitten unserer ohnehin geschundenen Restnatur. Eines scheint den Ökoreligiösen nämlich nicht klar zu sein: Dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien (ein Begriff, bei dem sich einem Naturwissenschaftler die Haare hochstellen: Energieerhaltungssatz!) geht immer mit einem enormen Landschaftsverbrauch mit entsprechenden Belastungen für Umwelt, Flora (weniger) und Fauna (mehr) einher.
    Aber so what, Hauptsache, wir sind Vorbild und retten die Welt!
    Das Geld, das hier sinn- und nutzlos verbraten wird, würde man besser in die Fusionsforschung stecken. DAS hätte nämlich Zukunft!
    Btw., wer den Sarkasmus in diesem Post findet, darf ihn behalten...

  • "Dabei können die deutschen Unternehmen dieser Branche sogar auch im internationalen Vergleich auf erfolgreiche Einsparungsmaßnahmen verweisen, die unter dem Aspekt des Umweltschutzes international Vorbildcharakter haben. Die energieintensiven Unternehmen bilden somit ein Marktsegment mit Energiekosten, die nicht zu vernachlässigen sind.
    ---------------------
    Wenn ich das jetzt noch richtig im Kopf habe, dann benötigt ein Edelstahlwerk soviel Strom wie eine Stadt mit 50.000 Einwohnern...
    ...je Lichtbogenofen! Die Herstellung von Roh-Aluminium braucht kaum weniger Strom. Was die Grünen (von denen manche nicht mal einen berufsqualifizierenden Abschluß haben) da wieder vorhaben, ist völlig weltfremd und zeugt von Realitätsverlust, es sein denn, man legt es gezielt drauf an, energieintensive Industrie aus dem Land zu treiben.
    Diese Betriebe sparen ohnehin schon, wo es nur geht, und das nicht aus ökoreligiösen Gründen (Vorbildfunktion, so ein Unsinn!), sondern aus betriebswirtschaftlichen! Strom resp. Energie ganz allgemein ist ein zu minimierender Kostenfaktor, weshalb z.B. in der chemische Industrie Prozeßwärme ausgenutzt wird bis zum letzten Erg.

  • 2012 betrugen die EEG Vergütungen 20 Mrd.€, Hinzu kamen weitere Kosten wie der Netzausbau und Subventionen wie 1%KfW Darlehen, insgesamt 25 Mrd. €/a.

    Die Grünen wollen Ausnahmeregelungen für 1,5 Mrd.€ streichen. Sofern die Betriebe nicht aufgeben und dann keine Ökosubventionen mehr tragen, kann der Anstieg der Kosten durch den Zubau weiterer umweltschädlicher Windmühlen und Solarzellen für ca. 3 Monate kompensiert werden.

    Wenn man dem SPD Vorschlag folgt und Strom lediglich mit dem niedrigen MwSt. Satz besteuert, lässt sich der Anstieg der Kosten für ca. 1 Jahr kompensieren. Dann stellt sich die Frage wie die SPD die teure Wahlversprechen gemacht hat diese Steuerausfälle kompensiert.

    Real zu erwarten ist ein Zubau von 7000MW umweltschädlicher Solarzellenkapazität jährlich, Repowering gefährlicher Windmühlen, einige zig-1000 MW Meereswindmühlen mit besonders hohen Subventionssätzen in den kommenden Jahren. Hinzu kommt die Notwendigkeit die Kapazitätsbereitstellung konventioneller Kraftwerke und Speicherkraftwerke zu vergüten, eine 2-stellige Milliardensumme. u.v.m. Das sind dann bis zum Ende des Jahrzehnts wenigstens 60 - 80 Mrd.€ jährlich.

    Meines Erachtens ist ein Desaster schwer vermeidbar.

    Vandale

    umweltschädliche

  • Bei den von Gabriel angesprochenen "mit dem steigenden Strompreis ebenfalls wachsenden Mehrwertsteuereinnahmen an die Verbraucher zurückzugeben" handelt es sich um die altbekannten "Peanuts".
    Das spürt der Verbraucher nicht wirklich als Entlastung.
    Die Preise waren vor dem kopflosen Umstieg schon zu hoch
    und werden natürlich noch extremer.
    Es gibt weder von Schwarzgelb noch von Rotgrün ein vernünftiges Konzept. Bei der kommenden Wahl hat man dadurch ein gewisses Problem.
    Vielleicht ist es zielführender nichts zu machen, also die Preise ungehemmt steigen zu lassen, um das amateurhaft gemanagte Projekt an die Wand zu fahren.

  • Wenn man mit der Automobilindustrie vergleicht, dann liegt die Nicht-
    Eisen-Gießerei-Industrie mit ihren Energieverbräuchen und den Faktor 7
    höher und die Eisengussindustrie liegt sogar um den Faktor 13 höher.
    Dabei können die deutschen Unternehmen dieser Branche sogar auch im
    internationalen Vergleich auf erfolgreiche Einsparungsmaßnahmen verweisen, die unter dem Aspekt des Umweltschutzes international Vorbildcharakter haben. Die energieintensiven Unternehmen bilden somit ein
    Marktsegment mit Energiekosten, die nicht zu vernachlässigen sind. In
    der energiepolitischen Debatte sind sie bisher jedoch nahezu unbeachtet
    geblieben. Aus dieser Abhängigkeit resultiert am Standort Deutschland
    ein erheblicher internationaler Wettbewerbsnachteil, denn in Skandinavien und in Frankreich liegen Strompreise um 40 % niedriger. Dieser
    40 %ige Nachteil lässt sich nicht leicht bewältigen. Zur Veranschaulichung
    skizziert Präfke in seinem Beitrag modellhaft einen mittelständischen
    Gießereibetrieb mit ca. 120 Beschäftigten, der 1 Tonne im Monat herstellt.
    Bei ihm macht der strompreisbedingte Wettbewerbsnachteil ca. 1 Mio. €
    im Jahr aus. Das entspricht etwa 22 Beschäftigten, die man für diese Million ein Jahr lang zusätzlich beschäftigen könnte.

    Prof. Dr. rer. pol. Anke Dieberg

  • Nicht die Mwst macht Energie teuer , Öko und EE- Abgaben sind dafür verantwortlich .
    Beispiel Metallindustrie :

    Die Gießereien sind allerdings nur ein Teil der energieintensiven Industrie. Dieser Wirtschaftszweig ist insgesamt eine hoch innovative, für die
    technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft international bedeutende Branche, die als Standortfaktor mit ihren Schlüsselkompetenzen die Prosperität der deutschen Wirtschaft sichern hilft. Die
    energieintensive Industrie steht zudem am Anfang der Wertschöpfungskette und ist ihr industrieller Kern. Ohne die wertschöpfungsintensive
    Grundstoffindustrie am Standort Deutschland würde, so Ulrich Grillo in
    seinem Beitrag, die gesamte Wertschöpfungskette unterbrochen und die
    Gefahr heraufbeschworen, von Ländern wie China oder Russland abhängig zu werden.
    Die Produktion dieser Unternehmen erfolgt, außerordentlich energie-
    intensiv. So liegen die Energiekosten zum Beispiel im Bereich des Eisen-
    und Stahlgusses in der Größenordnung von 10 % der Gesamtkosten.
    Heribert Hauck von der Trimet Aluminium AG zitiert in seinem Beitrag,
    dass sein Unternehmen fünf Terrawattstunden Strom pro Jahr benötigt,
    was ungefähr 2 % des deutschen Industriestrombedarfs ausmacht. Hierdurch entsteht eine Stromrechnung, die in eine Größenordnung von 250
    bis 300 Mio. € reicht und ca. 30 % des Umsatzes ausmacht. Diese Belastungen resultieren zu etwa 30 % aus energie- und klimapolitischen Maß-
    nahmen des Staates, wie dem Emissionshandel, den Konsequenzen des
    Energieeinsparungsgesetzes (EEG) und der Energiesteuern.

  • So könnten die ersten 500 oder 1000 Kilowattstunden je Haushalt von der Stromsteuer befreit werden. ---> Hauptsache möglichst kompliziert und mit viel bürokratischem Aufwand - die Geburtsstunde einer neuen, ahnungslosen, überflüssigen Behörde.

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