SPD-Chef Gabriel zur BND-Affäre „Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös“

Die Affäre um Hilfsdienste des BND für die Kollegen von der NSA belastet Arbeit der großen Koalition zunehmend. Das Kanzleramt soll längst Bescheid gewusst haben. Vizekanzler Gabriel spricht von skandalösen Zuständen.
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Es knirscht in der Koalition: Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel Aufklärung in der BND-Affäre. Quelle: ap
Angela Merkel mit Frank-Walter Steinmeier (l.) und Sigmar Gabriel

Es knirscht in der Koalition: Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel Aufklärung in der BND-Affäre.

(Foto: ap)

BerlinVize-Kanzler Sigmar Gabriel hat eine Aufklärung der Affäre um Hilfsdienste des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung von Rüstungsfirmen verlangt. „Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös“, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, wäre das eine völlig neue Qualität.“ Offensichtlich sei es so, dass der BND ein Eigenleben führe. „Das muss man beenden“, verlangte er. Aufklärung müsse es nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, sondern auch in der Öffentlichkeit.

Das Kanzleramt hat eingeräumt, dass es spätestens 2008 von dem Vorgang wusste, dass die NSA offenbar europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Offen ließ ein Regierungssprecher, ob und wie lange der BND mit der NSA bei der Abschöpfung der Firmenkommunikation kooperierte.

Die Opposition erhob deswegen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschleierungstaktik vor. „Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“.

Der Linke-Politiker André Hahn stellte den Vorwurf der Lüge in den Raum. Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte oder erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, „dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Opposition äußerte zudem den Verdacht, Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern sei offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten. „Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert“, sagte Grünen-Politiker Hofreiter.

Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker müsse dem Untersuchungsausschuss möglichst bald Rede und Antwort stehen, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.
Der BND ist unter Druck geraten, weil zuletzt bekanntgeworden war, dass der Dienst für den US-Geheimdienst NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Das Bundeskanzleramt wusste nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag) spätestens ab 2008, dass die NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte.

Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, belegten eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. „Man hat damals gesagt: „Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden““, zitiert die Zeitung einen Beteiligten. Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen.


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18 Kommentare zu "SPD-Chef Gabriel zur BND-Affäre: „Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös“"

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  • Kurzum : Es geht nur um Märkte und Schürfrechte, egal wie !

    Das nennt man Globalisierung und rechtfertigt viele miese, kriminellen Machenschaften !

  • Letztendlich sitzt die deutsche Wirtschaft immer am längeren Hebel, wenn sie es denn möchte. Würde nämlich jedes einzelne deutsche Unternehmen und zwar schon auf lokaler Ebene peinlichst darauf achten keinem ausgewiesenen Atlantiker unter den Politikern weiterhin Geld in den gierigen korrupten Schlund zu schieben, würde sich auch eine andere Politik etablieren lassen. Überhaupt muss der Einfluss deutscher Unternehmen massiv zur Dezimierung der Atlantiker in der deutschen Politik genutzt werden, ein sich weiterhin Wegducken vor oder Fördern dieser Parasiten wird sich sonst garantiert zum eigenen schweren Nachteil auswirken. Die öffentlichkeitswirksamen Aufdeckungen von weiteren Skandalen, wie in diesem Fall, muss natürlich fortgesetzt werden um auch noch den letzten indoktrinierten Dummbürger auf den notwendigen Politikumschwung mental einzustimmen und mitzunehmen. Möglicherweise sind hier schon ernsthafte Kräfte am wirken die genau diese Absicht verfolgen und wir werden im nächsten Jahrzehnt eine immer größer werdende Absetzbewegung von den USA erleben. Mit dem zunehmendem weltweiten Bedeutungsverlust der USA wird das sowieso unumgänglich werden oder wir saufen mit ab. So kann es jedenfalls nicht mehr weiter gehen!

  • @Herr Jürgen Dannenberg: Scheuklappen-Konservatismus nutzt uns hier nix. Hier geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen. Und unsere (ja, Ihre auch) werden hier mit Füssen getreten-von unserer eigenen Regierung. Dabei geht es nicht nur um die Industrie-Daten, die mit Hilfe unseres eigenen Nachrichtendienstes an die US-Oligarchen geliefert werden, sondern auch um unsere Interessen bei der Zusammenarbeit mit Russland. Das passt alles in ein Kalte-Krieg-Szenario (inkl. der Äußerungen von Nato-Generälen), in denen wir nix anderes sind als Handlanger für die Interessen der erwähnten US-Oligarchen. Die wie wir wissen und täglich sehen können, auch vor einem Krieg jeden Ausmasses nicht zurückschrecken.

  • Im Übrigen unterliegt in den wichtigsten Punkten nicht nur die Politik und Justiz dem US-amerikanischen Diktat. Für unsere gesamte Systempresse und -medien gilt das gleiche. Die Industrieverbände stehen ebenfalls unter diesem US Einfluss, weil die deutschen Konzerne und auch Mittelständler in der Vergangenheit davon profitierten oder entstandenen Schaden auf Kosten der Bevölkerung weitestgehend kompensiert bekamen. Einzelne Unternehmensvertreter halten sich wohlweislich, wenn ihnen ihr zukünftiger geschäftlicher Erfolg heilig ist, mit jeglicher Kritik an den vorherrschenden Verhältnissen zurück. In Zukunft wird es allerdings spannend werden, welche Kräfte sich in der Wirtschaft neu formieren werden, denn es zeichnet sich die Erkenntnis ab, dass der Weg an der US Seite in Zukunft in eine fatale Sackgasse führen wird und zugunsten der US Wirtschaft fatale Verluste entstehen werden. Es geht also für Deutschland um viel mehr. Der eurasische Raum mit allen seinen fantastischen Möglichkeiten wird in Zukunft von entscheidender Bedeutung sein und wer sich diesen Weg auf Befehl vom Welthegemon verbaut, würde unweigerlich gravierenden Schaden nehmen. Die deutsche Wirtschaft kann sich einen neuen kalten Krieg mit Russland nicht leisten, denn China wäre und würde in diesem Fall der lachende wirtschaftliche Gewinner nicht nur in und um Russland sein. Nicht nur China wird in Zukunft gezwungen sein, Teile seiner industriellen Wertschöpfung und von Vorprodukten näher an die Ressourcen zu verlagern. Wer sich von dieser Möglichkeit abschneidet wird definitiv verlieren und nicht mehr konkurrenzfähig sein, oder gezwungen sein sich einen ständigen mindestens 10-jährigen Entwicklungsfortschritt erhalten zu müssen.

    Wem seine eigene nachhaltige Zukunft in Deutschland wichtig genug ist, muss sich logischerweise spätestens jetzt und ab heute gegen den US-Vasallenstatus entscheiden oder eben als Verlierer mit abtreten!

  • Unser täglich Skandal gib uns heute.Das die Grünen und Linken ein Skandal per se sind kann ein auch nicht trösten. Außer vielleicht, dass die Personalie Profalla wunderbar versorgt ist. Der mit der Fresse.

  • "Ist die Stasi Akte von Merkel so brandgefaehrlich, dass sich uinsere Kanzlering auf alles einlassen muss? "

    Wenn es so wäre, hätten die Russen die Akte auch und würden daraus Kapital schlagen. Ich würde sagen: Die Theorie ist nicht so ganz ausgereift.

  • "Befehlsempfänger einer anderen Regierung sind"

    SPD und CDU brauchen sich nicht zu wundern, dass die Aluhut- und Verschwörungsfraktion in Verbindung mit den Rechtsauslegern von der AfD Zuspruch erhält. Das ist genau das Problem, dass die gemäßigten Parteien mittels Realpolitik heraufbeschwören.

    Merkels und Gabriels Auftritt wirkt unehrlich - wer mit dem Teufel paktiert und bei solchen Dingen aus praktischen Gründen 2-3 Augen zudrückt, kultiviert Misstrauen und stärkt Extremisten. Mit diesem Verhalten stärkt man Europas Gegner - sprich Putin, weil man genau die Munition liefert, die er braucht um Misstrauen, Zweifel und Angst zu säen.

  • Ist die Stasi Akte von Merkel so brandgefaehrlich, dass sich uinsere Kanzlering auf alles einlassen muss? Da war der Besuch bei Obama voriges Jahr schon sehr auffaellig, als Angie erstmal " unter Freunden das geht ja nun mal gar nicht..." schnaufte und kurz darauf als weichgespuelter Pudel aus den USA zurueck kehrte. Kann man nur sagen : Leute wacht auf, Merkel ist nicht das kleinere Uebel sondern das groessere Uebel hier zulande.

  • Das lustige ist, dass gerade die Rechtsausleger und Law-and-Order Fritzen genau diese Politik fordern. Je rechter, desto größer die Bereitschaft, sich ein "Sicherheitsgefühl" gegen Freiheitsrechte zu erkaufen. Genau das bekommen die Deutschen jetzt. Wer also "Deutschnational" wählt, bekommt hier den Vorgeschmack auf das, was noch so passieren kann.

    Wer glaubt, dass sich Islamisten mit Vorratsdatenspeicherung in Schach halten ließen, glaubt auch das solche Datenhalden nicht für Wirtschaftsspionage und andere Ziele nutzen ließen.

  • Wie müssen sich die Repräsentanten eines "souveränen" Staates fühlen, wenn alle Welt sieht, dass sie nichts als Befehlsempfänger einer anderen Regierung sind? Und die dafür sorgt, dass sie aus dem Amt fliegen, wenn sie nicht Speichel lecken. Igitt, sind die eklig!

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