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SPD-Chef Kurt Beck Der Notvorsitzende

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Eine solche Positionierung links von der Mitte ist die Wunschkonstellation der Gewerkschaften. Die flirten ohnehin mit der Linkspartei. „Ohne die Gewerkschaften bleibt Beck ein Zwischenspiel in der Parteigeschichte, ein Übergangsmann“, tönte unlängst einer im kleinen Rahmen des Brandt-Hauses. Doch darstellen kann die Regierungspartei eine solche Abkehr von den Reformen, von Hartz IV oder der Agenda 2010, selber nicht. Sie müsste sich auf Kosten ihrer Minister, vor allem Arbeitsministers Franz Müntefering, aber auch im Gegensatz zum Fraktionschef Peter Struck profilieren. Entsprechend dünn ist das Mindestlohn-Make-up, das Beck nun auflegt.

Bis der Frontenkrieg zwischen den Kabinettsgenossen (plus Struck) auf der einen und Parteichef Beck auf der anderen Seite endgültig ausgetragen sein wird, rasen zwei Züge aufeinander zu: Im einen hocken Gemäßigte und Rechte, die via FDP und Grüne den Kanzler stellen wollen. Im anderen kauern jene mit der klammheimlichen Bewunderung für Ex-Chef Oskar Lafontaine und dessen Anti-Schröder-, Anti-Agenda-, Anti-Hartz-IV-Kurs. Da hilft es Beck wenig, dass er die rote Kappe des Weichenstellers trägt: Er hat sich bisher just an jenem Gleisabschnitt postiert, an dem die Züge aufeinander treffen müssen: in der Sowohl-als-auch-, Einerseits-andererseits-Position. Schon höhnen professionelle Spötter wie CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: „Die SPD steckt im Zweifrontenkampf zwischen Union und Linken, mit der sie sich einen erbitterten Bruderkampf liefert.“ Im Klartext: Für die Koalition ist die Beck-Truppe unberechenbar.

Der Standort im trostlosen Ungefähr fällt nicht vom Himmel. Die SPD hat ihren Platz, das angestammte Milieu verloren. Das Missverhältnis der einstigen Arbeiterpartei zu den organisierten Arbeitnehmervertretungen in Zeiten sich spreizender Einkommen formuliert Parteienforscher Franz Walter hart: „Wahrscheinlich schadet der SPD am meisten die Attitüde der satten Zufriedenheit, der selbstgefälligen Arriviertheit, der parvenühaften Pausbäckigkeit.“

Die SPD im Niemandsland: Das Problem ist lange vor Beck zum strukturellen geworden. Die Partei laboriert am selbst geschaffenen Paradox: Statt aus der schwindenden Arbeiterschicht muss sie Aufstiegsgewinnler rekrutieren, die durch eigene Leistung und politische Förderung der beckschen „Unterschicht“ entwachsen sind. War es die Sozialpolitik der SPD, die solchen Aufstieg aus der Unterschicht gefördert hat, zahlt die Partei nun die Zeche der Arriviertheit: Ein einziger Bundestagsabgeordneter kann sich noch zum Arbeiter stilisieren.

Die Partei Bebels ist fester in der Mitte verankert, hat sich stärker von den Bedingungen des Wachstums entfernt, als der Ruf „Zurück zu Prinzipien und Werten!“ weismacht. Becks Dilemma: Identitätswandel und Bedeutungsschwund sind extrem.

Die Symptome dafür sind drastisch: Nur in einem Flächenland stellt die SPD den Ministerpräsidenten (Beck!), in einigen sieht sie sich absoluten Mehrheiten der Union gegenüber. In reichen Ländern ist sie in der Diaspora, liegen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen ganze Wahlkreise ohne Nachwuchs brach. Volksparteien stehen anders da.

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