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SPD-Chef Müntefering skizziert Szenario für Nichtvorziehen der Wahl Bei „Nein“ Köhlers bleibt Schröder Kanzler

SPD-Chef Franz Müntefering hat einen Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgeschlossen, falls Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag nicht auflöst.

HB BERLIN. Müntefering verneinte in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview der „Welt am Sonntag“ die Frage, ob der Kanzler sein Amt aufgeben werde, sollte es keine Neuwahlen gebe. Darüber habe er mit Schröder gesprochen, ergänzte der SPD-Vorsitzende. Köhler entscheidet in der kommenden Woche über den Antrag Schröders, den Bundestag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung aufzulösen und die Wahl auf September vorzuziehen.

Schröder hatte die Niederlage im Parlament willentlich herbei geführt, um Neuwahlen zu erreichen. Das Vorgehen ist unter Verfassungsrechtlern jedoch umstritten. Mehrere Bundestagsabgeordnete und kleinere Parteien haben angekündigt, gegen eine Auflösung des Bundestags durch Köhler beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Müntefering sagte, falls Köhler das Parlament nicht auflösen sollte, wäre das nicht gut für Deutschland. Sowohl im Bundesrat als auch im Vermittlungsausschuss habe die Union eine Mehrheit gegenüber der rot-grünen Koalition.

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