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SPD-Chef Müntefering wirft Stoiber schweren Fehler vor Bundesregierung wirft Stoiber «unterstes Niveau» vor

Die Äußerungen von CSU-Chef Stoiber, die Bundesregierung sei für das Erstarken der NPD verantwortlich, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Regierungssprecher Anda sagte, Stoiber habe sich auf das «unterste Niveau» begeben.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat den Vorwurf von CSU-Chef Edmund Stoiber scharf zurückgewiesen, durch eine misslungene Arbeitsmarktpolitik für das Erstarken der NPD verantwortlich zu sein. Regierungssprecher Bela Anda sagte, in seinem Ehrgeiz, auf sich aufmerksam zu machen, sei Stoiber «auf das unterste Niveau» geraten. «Damit ist er auf dem besten Weg, sich auch in den eigenen Reihen politisch ins Abseits zu stellen.»

SPD-Chef Franz Müntefering warf Stoiber in der «Bild am Sonntag» vor, die Rechten durch seine Vorwürfe zu benutzen. «Herr Stoiber macht einen schweren Fehler, wenn er die Neonazis in Deutschland gegen die SPD instrumentalisiert.»

Er warnte Stoiber vor den Auswirkungen seiner Äußerungen. «Die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, in Parteien und Organisationen müssen jetzt entscheiden, ob sie gemeinsam gegen die Nazis angehen. Streit unter uns über sie, das würde den Nazis so passen.» Stoiber lade Schuld auf sich, wenn er jetzt kleinkariert taktiere, sagte Müntefering.

Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie sagte im Rundfunksender Antenne Thüringen zu der Kritik des CSU-Chefs: «Edmund Stoiber muss aufpassen, dass er seine Äußerungen am Faschingswochenende nicht mit einer Büttenrede verwechselt.»

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