Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

SPD-Chef sieht Konjunktur in Gefahr Müntefering gegen Steuererhöhungen

SPD-Chef Franz Müntefering will den Bundeshaushalt möglichst ohne Steueranhebungen sanieren.

HB BERLIN. „Jede Steuererhöhung birgt die Gefahr, dass die Konjunktur beschädigt wird. Deshalb versuchen wir, ohne Steuererhöhungen auszukommen“, sagte Müntefering in einem vorab veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob es beim Nein der SPD zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibe.

Am 11. November werde zum Ende der Koalitionsverhandlungen mit der Union feststehen, ob es ohne höhere Steuern gehen werde. „Bis dahin wird gerechnet“, sagte der designierte Vizekanzler und Bundesarbeitsminister. Er forderte einen Finanz- und Beschäftigungspakt. Dazu müssten die Ausgaben gekürzt, die Einnahmen gesteigert und das Wachstum begünstigt werden. Die Finanzprobleme ließen sich langfristig nur durch Wachstum und Beschäftigung lösen. Steuererhöhungen seien noch nicht beschlossen.

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte im Magazin „Focus“ die Haushaltslage dramatisch und kündigte unpopuläre Entscheidungen an. Er glaube nicht, dass das Einsparvolumen von 35 Milliarden Euro durch das Streichen von Vergünstigungen allein zusammenkomme. Er rechne auch damit, dass die Union ihre Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Debatte einbringen werde.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%