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SPD-Chefin im Interview Malu Dreyer: „Das Image der GroKo ist schlechter als die Bilanz“

Die kommissarische SPD-Chefin über die Zukunft der Bundesregierung, die schwierige Suche nach einer neuen Parteiführung und die Vorteile einer Ampelkoalition.
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Gemeinsam mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel leitet die 58-Jährige derzeit  kommissarisch die SPD. Quelle: Photothek/Getty Images
Malu Dreyer

Gemeinsam mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel leitet die 58-Jährige derzeit kommissarisch die SPD.

(Foto: Photothek/Getty Images)

Düsseldorf Es sind turbulente Wochen für die Sozialdemokraten. Unter anderem gab es einen Streit darüber, wie und wann genau Finanzminister Olaf Scholz den kommissarischen SPD-Vorsitzenden – Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel – seine eigene Kandidatur für den SPD-Chefposten verkündet hat.

Im Interview will Malu Dreyer aber lieber über politische Inhalte sprechen und nicht über die umstrittene Telefonschalte. Außerdem sagt sie: „Ich möchte in Rheinland-Pfalz bleiben und kann mir nicht vorstellen, hier in Mainz Ministerpräsidentin zu sein und gleichzeitig als Parteivorsitzende nach Berlin zu gehen.“

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Frau Dreyer, gab es nun – wie der „Spiegel“ berichtet – am 12. August eine Telefonschalte zwischen den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden und Olaf Scholz? Oder gab es die nicht, wie Ihr Co-Vorsitzender Thomas Schäfer-Gümbel behauptet?
Zu diesem Thema ist nun wirklich alles gesagt.

Das sehen einige anders.
Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit seiner Darstellung recht. Wollen wir jetzt über politische Inhalte reden?

Einverstanden. Sie sind jetzt seit rund elf Wochen kommissarische SPD-Vorsitzende...
...wirklich? Ich habe gar nicht mitgezählt.

In welchem seelischem Zustand erleben Sie die Partei?
Die SPD braucht im Moment ganz viel Kommunikation. Das kriegen wir drei Vorsitzenden, glaube ich, ganz gut hin. Gleichzeitig glauben alle in der SPD fest daran, dass die Partei gebraucht wird, und viele wollen daran mitwirken, dass es wieder aufwärtsgeht.

Haben Sie in den vergangenen Wochen Lust bekommen, das Amt der Vorsitzenden dauerhaft auszuüben? Sie hatten das zwar frühzeitig ausgeschlossen, aber das hat Olaf Scholz auch. Und der tritt jetzt doch an.
Nein, für mich war von Anfang an klar: Ich nehme meine Verantwortung als Stellvertreterin wahr und übernehme zusammen mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel den Vorsitz, bis die neue Parteiführung gewählt ist. Ich möchte in Rheinland-Pfalz bleiben und kann mir nicht vorstellen, hier in Mainz Ministerpräsidentin zu sein und gleichzeitig als Parteivorsitzende nach Berlin zu gehen.

Sie sind nicht die einzige prominente Sozialdemokratin, die abgesagt hat. Außer Olaf Scholz kandidieren bislang nur Köpfe aus der zweiten oder dritten Reihe. Ist der Job als SPD-Chef mittlerweile so unattraktiv?
Nein. Ich bin schon lange im politischen Geschäft und weiß: Die Geschicke der SPD werden nicht allein in Berlin bestimmt. Politik ist ein Mannschaftsspiel und kein Soloauftritt. Wir brauchen auch eine starke SPD in den Ländern und Kommunen, um wieder zu alter Stärke zu kommen. Deswegen hat es für mich etwas mit Verantwortung zu tun, wenn jemand sagt, mein Platz ist hier, auch wenn ich die Aufgabe als Parteivorsitzender gerne machen würde.

Deswegen mache ich auch nicht die Unterscheidung zwischen erster, zweiter und dritter Reihe. Wir haben bewusst einen offenen Prozess gewählt und haben viele gute Kandidatinnen und Kandidaten, die als Minister oder als Abgeordnete schon Verantwortung für die Partei übernommen haben.

Erwarten Sie denn noch weitere Kandidaten? Viele im linken Teil der SPD hoffen darauf, dass Juso-Chef Kevin Kühnert noch seinen Hut in den Ring wirft.
Das ist immer eine persönliche Entscheidung. Dass wir keinen Mangel an geeigneten Kandidaten haben, müssen jetzt auch die Kritiker zugestehen.

Geeignet? Naja. Bis auf Olaf Scholz sind die allermeisten Kandidaten und Kandidatinnen dem normalen Bürger völlig unbekannt.
Ach, sie sind in Berlin vielleicht noch nicht allen bekannt. Aber ich bin sicher, die werden jetzt ganz schnell bekannt im Wettbewerb um die besten Ideen.

Fünf der Kandidatenpaare haben sich eindeutig gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Ist der Mitgliederentscheid der SPD zugleich eine Abstimmung über das vorzeitige Ende der Bundesregierung?
Unsere Mitglieder konnten bestimmen, welche Fragen wir den Kandidierenden auf der Tour stellen werden. Über 36.000 Menschen haben an der Umfrage teilgenommen, und die Frage zur GroKo landete auf Platz 21. Daran wird deutlich, wie die Priorisierung unserer Mitglieder ist. Es ist ein Punkt unter vielen. Die Entscheidung trifft der Parteitag im Dezember.

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Wozu noch eine Bestandsaufnahme, die Diagnose ist doch längst klar: Die SPD setzt in der Großen Koalition viele Inhalte um, aber die Erfolge werden ihr nicht zugerechnet.
Offen gestanden bin ich sehr stolz darauf, was die SPD in der Regierung umsetzt. In der Opposition hätten wir die Abschaffung des Solis – von der übrigens auch 95,6 Prozent der einkommensteuerveranlagten Gewerbetreibenden profitieren – nicht durchsetzen können. Das Gleiche gilt für das Starke-Familien-Gesetz, das Weiterbildungschancengesetz oder die Mietpreisbremse.

Ein Grund dafür, dass das Image viel schlechter ist als die Bilanz, ist sicher, dass die Große Koalition ein Jahr den permanenten Streit zwischen CDU und CSU aushalten musste. Ich habe dafür einen schönen Vergleich gelesen: Das ist wie bei einem Fußballspiel, das man zwar gewonnen hat, aber bei dem sich jeder nur noch an die Fouls erinnert.

Horst Seehofer holzt aus München gegen Angela Merkel, und darunter leiden die Umfragewerte der SPD? Das klingt seltsam.
Das Erscheinungsbild eines solchen Bündnisses wird allen Partnern zugerechnet, das ist nun mal so. Zum Glück arbeitet die Koalition seit einigen Monaten deutlich konstruktiver als im ersten Jahr.

In Berlin kursiert in sozialdemokratischen Kreisen bereits ein sehr konkreter Exit-Plan: Die SPD hilft noch mit, im Herbst den Haushalt 2020 zu verabschieden, wechselt dann in die Opposition, und die Union macht mit einer Minderheitsregierung bis zu den regulären Wahlen 2021 weiter, weil im Moment keiner der Beteiligten Neuwahlen will. Ein realistisches Szenario?
Der Erfolg der SPD wird am Ende nicht davon abhängen, ob wir in der Großen Koalition bleiben oder nicht. Das gravierendste Ergebnis aus allen Umfragen ist doch: Die Menschen trauen der SPD keine Zukunftsgestaltung zu, obwohl wir sehr gute Konzepte haben. Schauen Sie sich nur mal an, wie viele Unternehmen inzwischen das Weiterbildungschancengesetz von Hubertus Heil anwenden. Wir müssen daran arbeiten, dass wir diese Zukunftsthemen besser rüberbringen.

Also alles nur ein kommunikatives Problem?
Nein, das ist es nicht allein. Wir haben in der SPD in der Vergangenheit auch inhaltlich einiges versäumt. Es war irgendwann nicht mehr klar, wo wir stehen zum Beispiel beim Zukunftsthema sozial-ökologische Wirtschaftspolitik.

Im Klartext: Niemand kapiert mehr, ob der SPD nun Braunkohletagebau wichtiger ist oder Klimaschutz.
Wir wollen das eine eben nicht gegen das andere ausspielen. Die SPD hat es in der Koalition geschafft, einen Kohlekompromiss herauszuarbeiten. Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und ein klares Signal an die arbeitende Bevölkerung: Wir vergessen euch beim Klimaschutz nicht.

Ich bedauere tatsächlich, dass es kein anderes Bundesland mit einer Ampelkoalition gibt.

Apropos Kompromiss: Sie arbeiten in Ihrer Ampelkoalition auch mit der FDP zusammen, während sich die beiden Parteien im Bund kaum etwas zu sagen haben. Woran liegt diese fast schon traditionelle sozialliberale Harmonie in Rheinland-Pfalz? Am guten Wein?
Ob mit oder ohne Wein, in Dreierkoalitionen kommt es besonders darauf an, dass Menschen miteinander können. Das ist hier in Rheinland-Pfalz der Fall. Und inhaltlich beweisen wir hier im Land, dass sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortliche Politik Hand in Hand geht und sehr erfolgreich ist.

Die Ampel – ein mögliches Modell für den Bund?
Ein solches Bündnis bildet einen sehr großen Anteil der Bevölkerung ab. Ich bedaure es tatsächlich, dass es kein anderes Bundesland mit einer Ampelkoalition gibt.

Haben Sie in diesen Tagen eigentlich manchmal Mitleid mit der heftig angefeindeten CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer?
Mitleid ist da die falsche Kategorie. Frau Kramp-Karrenbauer wusste, was sie tat. Ja, Politik ist manchmal hart und rau. In Berlin noch ein bisschen härter und rauer als anderswo.

Mehr: Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die SPD aus der Krise führen. Unklar bleibt, ob Geywitz aus dem Schatten des Vizekanzlers heraustreten kann.

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