Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

SPD-Chefin Nahles will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Die SPD-Chefin will weitere sechs Monate keine Waffen an Saudi-Arabien liefern lassen. Unionsfraktionschef Brinkhaus mahnt dagegen die Verlässlichkeit Deutschlands an.
Kommentieren
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen auf ein Transportschiff verladen: SPD-Chefin Nahles spricht sich für eine restriktivere Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik aus. Quelle: dpa
Deutsche Rüstungsexporte für Saudi-Arabien

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen auf ein Transportschiff verladen: SPD-Chefin Nahles spricht sich für eine restriktivere Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik aus.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD-Vorsitzende Andrea Nahles strebt eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate an. „Ich spreche mich – und ich werde das heute meiner Fraktion vorschlagen – für eine Verlängerung der Ruheanordnung, also des Moratoriums um sechs Monate aus“, sagte die SPD-Fraktionschefin am Dienstag vor der Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

Ihre Partei habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine restriktivere Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik ausgesprochen. Dies betreffe die am Jemen-Krieg beteiligten Länder Saudi-Arabien und Jemen.

Sollte die SPD-Fraktion sich hinter Nahles stellen, dürfte die große Koalition das bis Ende März laufende Moratorium kaum aufheben. Die Bundesregierung hatte das Verbot zuletzt Anfang März bis Ende des Monats verlängert.

Es war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. Es sieht vor, dass keine Genehmigungen für die Ausfuhr nach Saudi-Arabien erteilt und Rüstungsgüter, für die Genehmigungen vorliegen, nicht ausgeliefert werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte auf „einfache, nachvollziehbare gemeinsame Regeln, wie wir mit Rüstungsexporten umgehen“. Dies sei unabhängig vom Fall Saudi-Arabien. Sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot. Das sei nicht im Interesse Deutschlands.

Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Gemeinsame Projekte seien nicht nur günstiger, sie würden Deutschland auch mit den europäischen Partnern zusammenbinden, sagte Brinkhaus. „Wenn das am Ende des Tages dann darauf hinausläuft, dass alles immer irgendwo an Deutschland scheitert, dann wird die Bereitschaft unserer europäischen Partner, zukünftig gemeinsame Rüstungsprojekte mit uns zu machen, natürlich sehr gering sein.“ Dies werde erhebliche Auswirkungen nicht nur auf den Wirtschaftsstandort haben, sondern auch auf die Sicherheitspolitik, betonte der CDU-Politiker.

Nahles räumte ein, dass „unsere Partner von uns zurecht erwarten, dass wir uns an bestehende Verträge halten“. „Aber wir werden darauf hinwirken, dass unsere Partner ... unsere Vorbehalte, was den Export an Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate angeht, auch respektieren.“

Brexit 2019
  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: SPD-Chefin - Nahles will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

0 Kommentare zu "SPD-Chefin: Nahles will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.