SPD-Debattencamp Nahles will eine europäische Armee und den Abschied von Hartz IV

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles plädiert für ein geeintes Europa – auch aus militärischer Sicht. Für Deutschland fordert sie eine Sozialstaatsreform.
Update: 10.11.2018 - 18:03 Uhr Kommentieren
„Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden.“ Quelle: dpa
Andrea Nahles

„Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden.“

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Europa zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen, um ein Gegengewicht unter anderem zu den USA unter Präsident Donald Trump zu bilden. „Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören“, sagte sie am Samstag in Berlin zum Beginn einer Diskussionsveranstaltung ihrer Partei. „Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden.“ Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden.“ Nahles forderte auch eine „europäische Armee“. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben.“ Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden

Für Deutschland betonte Nahles die Notwendigkeit einer „Sozialstaatsreform 2025“, die die grundsätzlichen Fragen angehe. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte Nahles. „Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen. Und zwar aus der Perspektive der Menschen, die sie brauchen.“ Leistungsgerechtigkeit müsse ein zentraler Maßstab sein.

Auch Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, sprach sich für europäische Streitkräfte aus - „nicht morgen“, aber langfristig. Barley nannte sie eine „Lebensversicherung für Europa“ - ohne nationale Armeen würden diese Länder nie wieder Krieg gegeneinander führen. Man müsse sich dann aber einigen, in welche Konflikte eingegriffen werde, sagte die Bundesjustizministerin. Barley forderte zudem eine gemeinsame europäische oder sogar globale Mindeststeuer für Unternehmen.

Die zweitägige Veranstaltung soll zur Erneuerung der SPD beitragen. Laut Generalsekretär Lars Klingbeil kamen bereits zum Auftakt 2500 Menschen – deutlich mehr als erwartet. Auch internationale Gäste wie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras oder der portugiesische Regierungschef António Costa nahmen am Samstag teil.

Tsipras forderte laut Übersetzerin die europäische Sozialdemokratie und Linke sowie alle progressiven Kräfte Europas ebenfalls auf, „unser gemeinsames Haus Europa“, das von einer großen Gefahr bedroht sei, zu retten. Um etwa das Vorrücken des Nationalismus aufzuhalten, brauche man eine Strategie. „Man benötigt auch Selbstkritik.“

Der Parteivorstand will die Debatten-Ergebnisse bündeln. Laut Klingbeil sollen sie Grundlage für Entscheidungen in den kommenden Wochen sein. Bis zum Bundesparteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen. Klingbeil kündigte weitere regionale Debattencamps an. Die SPD steckt bundesweit im Umfragetief. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts kam sie zuletzt nur noch auf 13 Prozent..

  • dpa
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