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SPD-Entscheid Kühnert warnt Mitglieder vor GroKo-Zustimmung aus Angst

Kühnert findet, dass die GroKo-Befürworter mit Inhalten werben sollten. Stattdessen machen diese den Mitgliedern Angst – ohne Grund.
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„Eine GroKo würde die AfD stärken“

München SPD-Befürworter einer neuen großen Koalition werben nach Ansicht des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert nicht mit Inhalten, sondern mit Ängsten. „Entscheidet nach Inhalten, macht es euch nicht leicht. Aber lasst euch nicht von Angst treiben in eurer Entscheidung“, sagte der Wortführer der GroKo-Gegner am Freitag in München. Obwohl die Befürworter der großen Koalition behaupteten, der Koalitionsvertrag sei „so wahnsinnig gut“, würden sie nicht inhaltlich argumentieren, sondern mit dem, was man verhindern müsse.

Es gebe aber weder einen Automatismus für Neuwahlen noch für eine politische Instabilität in Deutschland und Europa durch eine mögliche Minderheitsregierung. Auch die Furcht vor einem bei Neuwahlen drohenden katastrophalen SPD-Ergebnis dürfe nicht als Argument gelten. „Eine Partei, noch dazu eine wie die SPD, die sich vor Neuwahlen, zu welchem Zeitpunkt auch immer, ob in drei Monaten oder drei Jahren scheut, die kann den Laden gleich zu machen.“

  • dpa
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