SPD-Erneuerung „Debattencamp“ soll zum Befreiungsschlag für SPD-General Klingbeil werden

Zu ruhig, zu wenig Impulse: In der SPD wurde die Kritik an Lars Klingbeil zuletzt lauter. Der Generalsekretär will mit einer Großveranstaltung punkten.
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SPD: „Debattencamp“ soll Befreiungsschlag für Lars Klingbeil werden Quelle: dpa
Lars Klingbeil

Der SPD-Generalsekretär hängt die Erwartungen an das Debattencamp hoch.

(Foto: dpa)

BerlinAm Wochenende soll die Erneuerung der SPD endlich konkret starten. 3000 Teilnehmer erwartet die Partei im hippen Berliner Funkhaus zu ihrem ersten „Debattencamp“, darunter Künstler wie die Schriftstellerin Jana Hensel, Regierungschefs wie Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Vertreter der Zivilgesellschaft.

In mehr als 90 Veranstaltungen diskutieren sie über die Zukunft der Sozialdemokratie. „Ich erhoffe mir eine Innovationsmesse für unsere Partei“, sagt Lars Klingbeil.

Der SPD-Generalsekretär hängt die Erwartungen an das Debattencamp hoch – und damit auch an sich selbst. Denn die Großveranstaltung ist sein Projekt, er hat sie maßgeblich organisiert. Das Debattencamp ist damit ein Lackmustest für Klingbeil als Generalsekretär, nachdem in den vergangenen Wochen intern erstmals Kritik an seiner Arbeit laut geworden war.

Der Niedergang der SPD kontaminiert auch den Generalsekretär, das einzig neue Gesicht in der Parteispitze, zusehends. Das Debattencamp will Klingbeil nun als eine Art Befreiungsschlag nutzen.

Geht es nach der Basis, wäre das nicht nötig, dort ist Klingbeil noch immer sehr angesehen. „Wir haben den Eindruck, er meint es mit der Erneuerung ernst“, heißt es gleichlautend aus verschiedenen parteiinternen Initiativen, die die SPD erneuern wollen. Geschätzt wird an Klingbeil auch, dass er neuen Parteiformaten, anders als so manch anderer Genosse, offen gegenübersteht.

Aus der Parteispitze kam zuletzt allerdings Kritik an Klingbeil auf, der nach der Bundestagswahl noch vom ehemaligen Vorsitzenden Martin Schulz als Generalsekretär ausgewählt wurde. Dass der hochgewachsene Niedersachse kein Lautsprecher sei, sei allen bewusst gewesen, als er das Amt des Generalsekretärs übernommen habe, sagt ein Genosse. „Aber ich würde mir schon wünschen, dass er einerseits mehr Kugeln abfängt, und andererseits mehr in Richtung politischem Gegner abschießt.“

Zudem, so die Kritik, liefere Klingbeil bislang zu wenige inhaltliche Impulse. Es reiche nicht, nur neue Formate zu organisieren. Und selbst damit zeigt sich nicht jeder in der Partei zufrieden: So würden die Lenkungsgruppen, die die SPD innerhalb des nächsten Jahres thematisch neu aufstellen sollen, unkontrolliert vor sich hinarbeiten. „Der zeitliche Horizont ist überhaupt nicht klar. Das muss Lars mehr steuern“, fordert ein Genosse.

Klingbeil lässt diese Kritik abtropfen. „Die Gruppen sollen ja gerade völlig frei denken können. Deshalb gibt es keine Vorgabe, Ideen für ein Regierungsprogramm 2025 vorzulegen“, sagt er. Auffällig ist aber auf jeden Fall, wie sehr Klingbeil in der vergangenen Woche in die Offensive gegangen ist. Binnen sieben Tagen hat er nun schon vier Aufschläge zur Zukunft seiner Partei gemacht.

Zuerst analysierte er nach dem Wahldebakel in Hessen auf „T-Online“, weshalb sich die SPD schneller erneuern müsse als geplant. Klingbeil verband seine Analyse mit umstrittenen Forderungen, etwa höhere Steuern auf Vermögen oder Maschinen. Auch forderte er seine Partei auf, beim Klimawandel sich ein Beispiel an den Grünen zu nehmen und einen Plan über den Tag hinaus zu entwickeln.

Kurz darauf plädierte Klingbeil im „Tagesspiegel“, „den Fortschritt zu umarmen“ und Milliarden in Künstliche Intelligenz zu investieren. Die Botschaft ist klar: Die SPD solle ihr Image abstreifen, neuen Technologien feindselig gegenüber zu stehen.

In der „Zeit“ plädierte Klingbeil am Mittwoch dann für ein Grundeinkommensjahr. Nach zwölf Jahren Arbeit soll jeder ein Jahr Pause machen können und 1000 Euro im Monat vom Staat erhalten, um sich in dieser Zeit zum Beispiel weiterzubilden. Die Idee ähnelt dem „Chancenkonto“, das Martin Schulz im Wahlkampf vorgeschlagen hatte, klingt aber griffiger.

Über das Grundeinkommensjahr wird es auf dem Debattencamp eine Diskussionsrunde geben, genau wie zu einem anderen Dauerthema der SPD: Hartz IV. Auch hierzu hat Klingbeil erste Vorstellungen entwickelt, die er „Focus“ am Donnerstag mitteilte: „Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.“ Was an die Stelle von Hartz IV treten soll, sagte Klingbeil allerdings nicht.

Dennoch: Den Vorwurf, zu wenig inhaltliche Aufschläge zu machen, dürfte er vorerst entkräftet haben. Aber nun wartet schon die nächste schwierige Aufgabe: die Impulse der mehr als 90 Veranstaltungen auf dem Debattencamp in geordnete Bahnen zu lenken, ohne dabei Basismitglieder vor den Kopf zu stoßen, deren Ideen nicht aufgenommen werden. Etliche in der Partei sind gespannt, wie Klingbeil das hinbekommt.

In der Parteispitze beobachte man derzeit genau, wie sich der Generalsekretär aufstellt. Nur ein halbes Jahr nach der Wahl von Andrea Nahles zur Parteichefin wird in der SPD schon wieder orakelt, wie lange sie und Vizekanzler Olaf Scholz noch durchhalten – und ob angesichts der neuen Gesichter in der CDU nicht auch die SPD eine völlige Frischzellenkur brauche. Nahles und Scholz, die seit Jahrzehnten in der SPD Spitzenämter bekleiden, stünden zu sehr für die alte Apparatschik-SPD, meinen manche Genossen.

Klingbeil tut das eigentlich nicht. Nur ist er als junger Generalsekretär jetzt mittendrin in der SPD-Misere und seiner Parteichefin zur Loyalität verpflichtet. Damit besteht für ihn eine große Gefahr: Sollte Nahles die SPD nicht bald aus der Todesspirale herausführen, droht Klingbeil mit der Parteichefin unterzugehen.

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