SPD fordert Reform Erbschaftsteuer bringt dem Fiskus immer weniger

Nachdem die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer 2011 zum dritten Mal in Folge gesunken sind, fordert die SPD nun eine Überprüfung der Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei stehen vor allem Privilegien für reiche Erben im Fokus.
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Ein Formular für die Erbschaftsteuererklärung. Quelle: dpa

Ein Formular für die Erbschaftsteuererklärung.

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Düsseldorf/BerlinDie Erbschaftsteuer verkommt immer mehr zu einer Bagatellsteuer. Während die meisten Steuerarten im abgelaufenen Jahr 2011 den Finanzministern von Bund und Ländern neue Rekorde bescherten, sank das Erbschaftsteueraufkommen sogar gegenüber dem auch schon schwachen Vorjahr um 3,6 Prozent. Dies zeigt eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums.

Mit nur noch gut 4,2 Milliarden Euro liegt das Aufkommen mittlerweile um elf Prozent unter dem des Rekordjahrs 2008. Nachdem das Erbschaftsteueraufkommen seit Jahrzehnten nahezu jedes Jahr stieg, gingen die Einnahmen nun schon das dritte Jahr in Folge zurück.

„Die Erbschaftsteuer ist viel zu stark durchlöchert“, bemängelt SPD-Finanzpolitikerin Nicolette Kressl. „Die Privilegien, die zugunsten von reichen Erben eingeführt wurden, müssen auf den Prüfstand“, fordert sie. Dabei hat die SPD vor allem die betrieblichen Vermögen im Blick. „Hier ist zu viel ungeprüfte Gestaltung möglich“, meint Kressl. Das sei etwa bei der Erbschaftsteuer für die Unternehmensnachfolge der Fall. Hier war unter Schwarz-Gelb die Frist für den Erhalt von Arbeitsplätzen verkürzt und die Mindestlohnsumme verringert worden. „Diese Aufweichungen sollten rückgängig gemacht werden“, sagt Kressl.

Experten vermuten ebenfalls, dass Steuergestaltungen eine Ursache für den Einnahmenrückgang sein könnten. So bietet das aktuelle Recht die Möglichkeit, Privatvermögen in eine von Beratern „Cash-GmbH“ genannte Gesellschaft einzubringen und dann sieben Jahre stillzuhalten. So können selbst millionenschwere Vermögen steuerfrei übertragen werden. „Es gibt ganz viele Gestaltungsmöglichkeiten, um der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu entfliehen“, räumt Ernst-&-Young-Partner Carl-Josef Husken unumwunden ein.

Konservative fürchten Belastungen für den Mittelstand
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10 Kommentare zu "SPD fordert Reform: Erbschaftsteuer bringt dem Fiskus immer weniger"

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  • Dann sind die Steuern zu niedrig. Also Verzehnfachen. Freibetrag 500T€. Und schon gibts weniger Bürokratie.

    Wo ist da das Problem?

  • Sie vergessen, das das Aufkommen aus den Vermögensteuern nicht mal die Kosten deckte, die für die Erhebung nötig waren.
    Es klingt so einfach, ist aber dumm, auf diese Weise den nötigen ausgleich erzielen zu wollen.
    Die SPD setzt hier auf billigen Populismus, an eiern lösung ist sie aber nicht interessiert, das würde zu viele eigene Interessen berühren.

  • In anderen Ländern gibt es auch eine Vermögenssteuer z. B. und die Leute regen sich nicht drüber auf.
    nur in Deutschland ist ständig so eine Diskussion weil man von den Reichen was will. Was die z.T. sogar selber wollen.
    Auch die Skrupellosigkeit einiger Reicher in unsrem Land zeigt mir, dass diese Leute es sind, die unseren Staat zu Grunde gerichtet haben und noch nicht damit aufhören.
    Müller-Milch, der hier den meisten Umsatz hat, ging vor einigen Jahren mit der Firma also Geschäftsführung in die Schweiz wegen der Erbschaftssteuer bei uns, zahlt also hier firmenmäßig keine Steuern mehr.
    Diese Leute müßten wir uns ganz anders greifen, nämlich ihnen Einfuhrzölle auferlegen,auch wenn sie hier produziert werden, die so hoch sind, dass es sich nicht mehr lohnt, hier ihren Kram zu verkaufen.
    Wir müssen wohl ein Umdenken bei so eingien erzwingen

  • Das Problem der ErbSt sind genau jene betrieblichen Vermögen, die die SPD gerne besteuern möchte. Eben weil diese Vermögen schlicht nicht existent sind. Sie werden lediglich aus den Ertragswerten der Unternhmen errechnet.
    Im Einzelfall ist höchst zweifelhaft, ob sich diese Werte je realisieren lassen. Was da für Konzerne und mittelständische Unternehmen gilt, ist nur selten auf andere übertragbar. Hinzu kommt, das Kapitalgesellschaften hier begünstigt sind, weil Aktien weiter gestreut sind und zu dem handelbar.

    H.

  • In welches Ausland? Hier Informationen der OECD: http://www.oecd.org/document/29/0,3746,de_34968570_39907066_42147613_1_1_1_1,00.html
    "In Deutschland und Österreich haben Steuern auf
    Vermögen eine vergleichsweise geringe Bedeutung...Dagegen gelten Steuern auf Grund und Immobilien als vergleichsweise effizient, da sie keine verzerrende Wirkng auf das Angebot von Arbeit und Kapital haben. Auch Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern haben kaum verzerrende Wirkung und tragen gleichzeitig zur Verringerung von Vermögensungleichheit bei." Und das von dieser neoliberal ausgerichteten Organisation.

  • Die großen Vermögen werden nicht erwirtschaftet, sie werden gestohlen. Sklavenhändler, Finanzverbrecher um nur einige Stichpunkte zu geben.
    Ein Herr Otto hat Milliarden auf Kosten z.B. der Hermes-Mitarbeter gemacht. Die wurden dann vom Steuerzahler gestützt.
    Soll ruhig das reiche Gesinde ins Ausland verschwinden, die warten schon.

  • Die gelben Chaoten haben die Steuern auf Vermögen > 1Mio auf einen international extrem niedrigen Stand gesenkt.
    Dies wurde zeitgleich mit dem Hotelsteuergesetz verabschiedet, so hat es kaum einer bemerkt.

    Damit wurden die Einnahmen des Staates extrem beschnitten.

    Diese Einnahmeverluste müssen nun durch ehrlich arbeitende Menschen ausgeglichen werden. Diesen wird man die Stueren erhöhen (z.B. um die Banken zu subventionieren) um die Reichen zu entlasten.

    Einziger Weg: Erhöhung der Erbschaftssteuer, bis sie sich wieder rechnet; Verzehnfachung bei Ver,ögen > 1Mio.

  • Typisch SPD: Steuern hoch, koste es, was es wolle...

    Eine Finanzbeamter aus Baden-Württemberg hat mir gesagt, daß das Erheben mancher Steuer den Arbeitnehmer mehr kostet, als der Ertrag, den der Fiskus damit generiert. Die Erbschaftsteuer gehört dazu. D. h. die Steuer abschaffen, reduziert das Staatsdefizit. Aber das heizt ja wieder die Sozialgerechtigkeitsdiskussion an...

  • Gut so, abschaffen!

  • Ja SPD gestalte ruhig die Erbschaftssteuer weiter. Grosse Vermögen werden entweder geschickt vererbt oder wandern ins Ausland. Grosse Firmen haben unter Schäuble und Co schon genug und wandern ebenfalls ins Ausland. Wenn Du SPD drankommst wirkst Du wie ein Booster. Niemand der was erwirtschaftet hat lässt es sich von infantilen Sozialisten nehmen, auch nicht von CDU Sozialisten. Grüsse
    aus dem Ausland !

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