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SPD-Fraktionschef schießt quer Müntefering hält an Kündigungsschutz fest

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat Kündigungsschutz und Flächentarifvertrag als Eckpunkte sozialdemokratischer Politik verteidigt.
Franz Müntefering schlägt sich auf die Seite der Gewerkschaften. Foto: dpa

Franz Müntefering schlägt sich auf die Seite der Gewerkschaften. Foto: dpa

Reuters BERLIN. Die SPD werde alles Notwendige zur Belebung des Arbeitsmarktes tun, dabei aber die Eckpunkte nicht in Frage stellen, sagte Müntefering am Dienstag im Deutschlandfunk. „Als Eckpunkte sehen wir den Kündigungsschutz und den Flächentarifvertrag an“, fügte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion hinzu.

Es sei ein Fehler zu glauben, dass die Aufgabe von Arbeitnehmerrechten die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum sei, sagte Müntefering weiter. Mit befristeten Arbeitsverträgen, der Ausweitung der Leiharbeit und den so genannten Minijobs sei bereits viel zur Reform des Arbeitsmarktes getan worden. „Es kann nicht bedingungslos weggeschlagen werden, was Arbeitnehmerrechte ausmacht“, ergänzte Müntefering im ARD-Fernsehen.

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben zu lockern, war am Montag im SPD-Vorstand und in der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern massiv kritisiert worden.

In der ARD sagte Müntefering, bei seinem Bestreben, die Erneuerung voranzutreiben, habe Clement die Unterstützung der Partei. Die Modernisierung müsse aber mit dem sozialdemokratischen Grundmotiv der sozialen Gerechtigkeit verbunden werden.

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